Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 124

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 124 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 124); Die Ministerien sind verpflichtet, eng mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen, insbesondere den Gewerkschaften, zusammenzuarbeiten. Die Minister haben zu sichern, daß gemeinsam mit den zentralen Leitungen der Gewerkschaften die Schwerpunkte des sozialistischen Wettbewerbs bestimmt und die Betriebskollektivverträge sowie Maßnahmen zur planmäßigen Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen im Verantwortungsbereich erarbeitet werden. Der demokratische Charakter in der Arbeit der Ministerien äußert sich auch darin, daß die Minister verpflichtet sind, die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates vor den örtlichen Volksvertretungen, ihren Räten sowie den Werktätigen zu erläutern und mit ihnen deren Durchführung zu beraten (§ 14 Abs. 3 Gesetz über den Ministerrat). "~~T3es weiteren haben die Minister dafür zu sorgen, daß die Eingaben der Bürger entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bearbeitet und die darin enthaltenen Hinweise, Vorschläge und Kriterien für die weitere Verbesserung der Leitungstätigkeit im Verantwortungsbereich sorgfältig ausgewertet werden. Sie haben die Eingabenarbeit in den unterstellten Organen, Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen anzuleiten und zu kontrollieren. Darüber hinaus bestehen und entwickeln sich vielfältige Formen der Beratung der Minister und leitender Mitarbeiter der Ministerien mit den Werktätigen, um zentrale Entscheidungen vorzubereiten, fortschrittliche Erfahrungen auszuwerten, Schwierigkeiten bei der Durchführung der Pläne zu überwinden sowie die besten Wege und Methoden zur Lösung der Aufgaben des Verantwortungsbereiches zu finden. ,Das Ministerium wird vom Minister nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung der Grundfragen geleitet. Entsprechend seiner staatsrechtlichen Stellung als von der Volkskammer gewähltes Mitglied des Ministerrates trägt der Minister für die gesamte Tätigkeit des Ministeriums gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat persönlich die Verantwortung. Er hat sich bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben stets von den gesamtstaatlichen Interessen leiten zu lassen und muß seine Verantwortung als Mitglied des Ministerrates voll wahrnehmen. Den vielseitigen Aufgaben des Ministers entsprechen seine weitgehenden Rechte und Pflichten zur Leitung und Planung des Verantwortungsbereiches. Die Aufgaben und Befugnisse sind in Rechtsvorschriften geregelt. Von den vielfältigen Rechten und Pflichten, die dem Minister im Rahmen der Rechtsvorschriften obliegen, seien hier besonders angeführt: Erstens: Entscheidung aller erforderlichen Fragen zur Leitung und Planung des Verantwortungsbereiches auf der Grundlage der Verfassung, der Gesetze, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates entsprechend den gesamtstaatlichen Interessen; Koordinierung der Durchführung der Aufgaben mit anderen beteiligten Ministem und Leitern zentraler Staatsorgane; Kontrolle der Verwirklichung der getroffenen Entscheidungen und der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Verantwortungsbereich. Zweitens: Einreichung von Entscheidungsvorlagen zur Beratung und Beschlußfassung im Ministerrat oder in seinem Präsidium. Drittens: Erlaß von Anordnungen und Durchführungsbestimmungen im Rahmen seines Aufgabengebietes sowie von Anweisungen und Verfügungen zur Rege- 124;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der einzelnen Vernehmung.