Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 12

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 12 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 12); 12.1.3. Die Gewährleistung der Arbeiterversorgung 443 12.1.4. Die Sicherung der Schüler- und Kinderspeisung 445 12.1.5. Aufgaben und Befugnisse der Räte der Städte und Gemeinden gegenüber Verkaufsstellen und Gaststätten 446 12.1.6. Aufgaben und Befugnisse der HO-Beiräte und der Verkaufsstellenausschüsse der Konsumgenossenschaften 449 12.2. Verwaltungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse hinsichtlich der Versorgung mit haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen 451 12.2.1. Das Ziel der Versorgung mit haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen 451 12.2.2. Die Verantwortung der Organe des Staatsapparates für die Siche- rung der Versorgung mit haus- und stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen 453 12.2.3. Die Verantwortung der Räte der Städte und Gemeinden für stadtwirtschaftliche Dienstleistungen 458 12.2.4. Die Einbeziehung des Handwerks in die Versorgung der Bevölkerung mit Dienst- und Reparaturleistungen 459 Kapitel 13 Verwaltungsrechtliche Aufgaben und Befugnisse der Organe des Staatsapparates und der staatlichen Einrichtungen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der sozialen Betreuung der Bürger 464 13.1. Der Schutz der Gesundheit der Bürger als staatliche Aufgabe 465 13.1.1. Zum Wesen und Begriff des sozialistischen Gesundheitsschutzes 465 13.1.2. Prinzipien des sozialistischen Gesundheitsschutzes 466 13.1.3. Die staatliche Leitung des Gesundheitsschutzes 469 13.1.4. Die Rechtsstellung der staatlichen Einrichtungen des Gesundheitsund Sozialwesens 473 13.2. Verwaltungsrechtliche Regelungen zur Gestaltung des medizinischen Betreuungsverhältnisses 475 13.2.1. Inhalt und rechtlicher Charakter des medizinischen Betreuungsverhältnisses 475 13.2.2. Verwaltungsrechtliche Regelungen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten 477 13.2.3. Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen 479 13.2.4. Die Reihenuntersuchungen 480 13.2.5. Die medizinische Betreuung psychisch Kranker und Süchtiger 481 13.2.6. Die ärztlichen Pflichtuntersuchungen schulpflichtiger Kinder und wehrpflichtiger Bürger 482 13.2.7. Die Betreuung von Schwangeren und Müttern 483 13.3. Verwaltungsrechtliche Regelungen zur Gestaltung hygienischer Umweltbedingungen 484 13.3.1. Aufgaben und Befugnisse der Staatlichen Hygieneinspektion 485 13.3.2. Die Hygiene bei übertragbaren Krankheiten 486 13.3.3. Lebensmittel- und Emährungshygiene 488 12;
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben darauf Einfluß zu nehmen, daß durch zielgerichtete Anwendung qualifizierter operativer Kombinationen eine höhere Qualität der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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