Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 112

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 112 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 112); 3.2.7. Der Vorsitzende des Ministerrates und seine Stellvertreter Der Vorsitzende des Ministerrates leitet den Ministerrat und dessen Präsidium. Er trägt die Verantwortung dafür, daß auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und der Gesetze der Volkskammer die Erfüllung der dem Ministerrat obliegenden politischen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Aufgaben sowie der übertragenen Verteidigungsaufgaben gesichert wird. Er organisiert dazu die kollektive Arbeit des Ministerrates, bestimmt die in den Sitzungen des Ministerrates bzw. seines Präsidiums zu behandelnden Fragen, beruft die Sitzungen ein und leitet sie (Art. 80 Abs. 3 Verfassung u. § 12 Gesetz über den Ministerrat). Zur Erfüllung der Aufgaben des Ministerrates ist der Vorsitzende des Ministerrates berechtigt, in Übereinstimmung mit der Verfassung, den Gesetzen sowie den Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates Anordnungen und Verfügungen zu erlassen. Des weiteren hat der Vorsitzende des Ministerrates das Recht, zur Durchführung der einheitlichen sozialistischen Staatspolitik und der dazu getroffenen Entscheidungen des Ministerrates sowie zur Organisierung der kollektiven Arbeit den Mitgliedern des Ministerrates und Leitern anderer zentraler Staatsorgane Weisungen zu erteilen und deren Durchführung zu kontrollieren. Er ist befugt, Entscheidungen von Mitgliedern des Ministerrates und Leitern anderer zentraler Staatsorgane aufzuheben, wenn diese Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen. Ausgehend von der Verantwortung des Ministerrates für die Tätigkeit der Räte der Bezirke arbeitet der Vorsitzende des Ministerrates eng mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke zusammen, er leitet sie an und kontrolliert ihre Arbeit. Dazu berät er in regelmäßigen Abständen mit ihnen über grundlegende Fragen der sozialistischen Staatspolitik sowie über die Verwirklichung der vom Ministerrat getroffenen Entscheidungen. Allein der Vorsitzende des Ministerrates ist berechtigt, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke Weisungen zu erteilen. Er kann Entscheidungen der Vorsitzenden der Räte der Bezirke aufheben, wenn diese den Gesetzen oder anderen Rechtsvorschriften widersprechen. Der Vorsitzende des Ministerrates ist der Disziplinarbefugte gegenüber den Mitgliedern des Ministerrates und den Leitern anderer zentraler Staatsorgane sowie gegenüber den Vorsitzenden der Räte der Bezirke. Die Verantwortung des Vorsitzenden des Ministerrates auf außenpolitischem Gebiet kommt darin zum Ausdruck, daß er den Ministerrat und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die DDR völkerrechtlich vertritt. In diesem Rahmen kann er für die DDR völkerrechtliche Verträge und Erklärungen unterzeichnen. Dem Vorsitzenden des Ministerrates stehen Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates zur Seite, die selbst kein Ministerium oder anderes zentrales Staatsorgan leiten. Sie vertreten den Vorsitzenden des Ministerrates in allen Angelegenheiten und tragen zur Organisierung der kollektiven Arbeit des Ministerrates bei. Weiterhin nehmen sie arbeitsteilig mit den Mitgliedern des Ministerrates und Leitern anderer zentraler Staatsorgane Aufgaben zur Leitung und Planung von Zweigen und Bereichen der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens wahr. 112;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen der Staatssicherheit herangesogen sind und, obwohl sie keine besonderen Verbindungen zu Personen haben, die eine feindliche Tätigkeit ausüben, kraft ihrer.