Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 110

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 110 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 110); gen und das Schaffen der notwendigen Voraussetzungen für ihr enges Zusammenwirken mit den Bürgern. Die weitere Entfaltung der sozialistischen Demokratie erfordert, durch die Tätigkeit des Staatsapparates die Effektivität der Arbeit der gewählten Volksvertretungen zu fördern und sichern zu helfen und immer breitere Kreise der Bevölkerung in die staatliche Arbeit einzubeziehen. Der Ministerrat verallgemeinert gute Erfahrungen der demokratischen Mitwirkung der Bürger und sorgt für die Vertiefung des Vertrauensverhältnisses zwischen Staat und Bürgern. Durch die weitere Qualifizierung der staatlichen Leitung und Planung, insbe-sondere/tfurch die Ausarbeitung realer, anspruchsvoller und bilanzierter Pläne, schafft der Ministerrat günstigere Voraussetzungen für die eigenverantwortliche Tätigkeit der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der örtlichen Räte und wirtschaftsleitenden Organe. Zugleich ergeben sich damit bessere Bedingungen für die Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs sowie die Arbeit mit Gegenplänen in den Betrieben, für den „Mach mit!*-Wettbewerb in den Städten und Gemeinden und andere Formen der Masseninitiative. Besondere Aufmerksamkeit schenkt der Ministerrat den in den Eingaben der Bürger enthaltenen Hinweisen, Vorschlägen und Beschwerden. Er nutzt die Eingaben, um die schöpferische Aktivität der Werktätigen zu fördern, herangereifte Fragen zu entscheiden und bürokratische Erscheinungen zu beseitigen. In Durchsetzung des Eingabengesetzes wirkt der Ministerrat durch Analysen, straffe Kontrolle der Bearbeitung wichtiger Eingaben und durch Beratungen über die Eingabenarbeit in volkswirtschaftlichen Bereichen und in Bezirken darauf ein, daß die Anliegen der Bürger schnell, aufgeschlossen und sachkundig bearbeitet und für die staatliche Tätigkeit ausgewertet werden. Die Verantwortung für die Bearbeitung und Auswertung der Eingaben tragen jeweils die zuständigen Leiter. Durch seine komplexe Zusammensetzung gewährleistet der Ministerrat, daß alle herangereiften politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen, geistig-kulturellen und sozialen Aufgaben und Probleme sowie alle übertragenen Verteidigungsaufgaben komplex und sachkundig behandelt und entschieden werden und daß ein einheitliches Vorgehen bei ihrer Lösung gesichert wird. Im Aufträge der Volkskammer verwirklicht der Ministerrat unter Führung der SED die gesamtstaatliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Prozesse in ihrer Komplexität. Insofern ist die Kollektivität in der Tätigkeit des Ministerrates in erster Linie bestimmt durch die zunehmend komplexe, alle gesellschaftlichen Bereiche und Beziehungen erfassende weitere Ausgestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die Kollektivität des Ministerrates wird auch durch das Zusammenwirken der * befreundeten Parteien unter der Führung der SED geprägt. Die mit der SED verbündeten politischen Parteien sind durch führende Repräsentanten in der Regierung vertreten, die die Funktion eines Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates ausüben und zugleich ein Ressort leiten. Das betrifft gegenwärtig den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz, den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts, den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Post- und Femmeldewesen sowie den Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. 110;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit ihren Ubersiedlungsbestrebungen Straftaten begingen, erhöhte sich auf insgesamt ; davon nahmen rund Verbindung zu Feind-sentren auf und übermittelten teilweise Nachrichten.