Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 96

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 96 (VOBl. Bln. 1946, S. 96); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 13. 18. März 1946. 96 6. Die bestehenden Gesetze, Anordnungen und Bestimmungen, sofern diese nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Direktive stehen, bleiben in Kraft. 7. Die Verantwortung für die Ausführung dieser Direktive ist den zuständigen deutschen Behörden übertragen. 8. Gewerkschaften und andere anerkannte Vertreter der Arbeiter dürfen mit Arbeitgebern oder mit Arbeitgeberverbänden, nachdem diese gegründet sind, wegen Richtigstellung der durch oben angeführte Richtlinien erlaubten Arbeitsstunden in Verhandlung treten, jedoch werdeD keine Änderungen an den Arbeitsstunden ohne Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden gemacht werdet . 9. Die zuständigen deutschen Behörden werden konsultative Körperschaften aus den Vertretern der zur Zeit bestehenden oder ins Leben zu rufenden Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände errichten, um in Fragen der Arbeitszeit als Berater tätig zu sein 10. Sondergesetze und Bestimmungen, laut welchen Urlaub oder sonstige Begünstigungen an Mitglieder irgendeiner nazistischen, militaristischen Gruppe oder Organisation zugebilligt wurde oder spezifische nationalsozialistische Feiertage vorgesehen wurden, sind aufgehoben. Zu Berlin am 26. Januar 1946. Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 18 Wohnungsgesetz Zwecks Erhaltung, Vermehrung, Sichtung, Zuteilung und Ausnutzung des vorhandenen Wohnraums hat der Kontrollrat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I 1. Die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen obliegen den deutschen örtlichen Behörden (Gemeinden, Gemeindeverbänden und Kreisen). Den zuständigen übergeordneten Dienststellen obliegt es, die Aufsicht über die örtlichen Behörden zu führen. 2. Falls nicht aus dem Zusammenhang etwas anderes hervorgeht, bedeutet in diesem Gesetz der Ausdruck „deutsche Wohnungsbehörden", soweit es sich um Fragen des Vollzugs dieses Gesetzes handelt, die deutschen örtlichen Behörden und ihre Wohnungsämter, Dienststellen und Ausschüsse und, soweit es sich um Fragen der Aufsicht handelt, die übergeordneten deutschen Behörden und ihre Wohnungsausschüsse und Dienststellen. 3. Alle deutschen Wohnungsbehörden können für ihren Amtsbereich Anordnungen zum Zwecke des Vollzugs dieses Gesetzes erlassen. 4. Die deutschen 'Wohnungsbehörden erfüllen die ihnen durch dieses Gesetz auferlegten Obliegenheiten unter der Aufsicht und gemäß den Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung. Artikel II 1. Zu dem obenerwähnten Zweck werden folgende Maßnahmen getroffen: a) Die deutschen örtlichen Behörden müssen: 1. Wohnungsämter oder ähnliche Dienststellen, soweit sie bereits bestehen, beibehalten oder andernfalls neue schaffen; II. Wohr ungsausschüsse einsetzen, denen es obliegt, die Wohnungsämter beim Vollzug dieses Gesetzes zu beraten. b) Die übergeordneten deutschen Behörden sind ermächtigt und, falls sie von der Militärregierung dazu an-ge viesen werden, verpflichtet, beratende Ausschüsse ein- zusetzen, die ihnen bd der Ausführung ihrer Aufgaben zur Seite stehen. 2. Bei der Bildung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausschüsse sind folgende Grundsätze zu beachten: a) Kein Beamter einer deutschen Wohnungsbehörde darf Mitglied eines derartigen Ausschusses sein.; b) jedem Ausschuß müssen angehören: 1. eine Person mit Erfahrung im Bauwesen oder in de Bewirtschaftung von Wohnraum-; II. ein Vertreter der Allgemeinheit, der womöglich mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist; ■ III. mindestens ein weibliches Mitglied. c) Bei der Erneuerung der Mitglieder ist solchen Personen der Vorzug zu geben, die dem nationalsozialistischen Regime Widerstand geleistet haben oder durch seine Maßnahmen benachteiligt worden sind. Artikel III Die zuständigen deutschen Wohnungsbehörden haben in ihrem Amtsbereich eine Bestandsaufnahme des vorhandenen Wohnraumes vorzunehmen und alle für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, die ständig auf dem laufenden zu iah w -!-J A r t i k e1 IV Die zuständigen deutschen Wohnung uenorden haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um in ihrem Amtsbereich allen Personen, gemäß den von der Militärregierung festgesetzten oder noch festzusetzender Normen, Wohnraum zu beschaffen. Artikel V J. Ein Wohnraum gilt als frei, wenn- er tatsächlich leer steht oder wenn ihn ein Nichtberechtigter innehat; 2. jeder Hauseigentümer, Inhaber einer Wohnung oder sonstige Verfügungsberechtigte ist verpflichtet, das Freiwerden derselben unverzüglich der zuständigen deutschen Wohnungsbehörde zu melden, unter gleichzeitiger . Angabe der Zahl der Wohnräume und ihres Flächeninhaltes. Artikel VT Zwecks Vermehrung des vorhandenen Wohnraumes in ihrem Amtsbereich können die deutschen Behörden: a) . zweckentfremdete Wohnräume ihrem ursprünglichen Zweck wieder zufi 'iren; b) einen Wohnungstausch anordnen, wenn dies eine bessere Verteilung des Wohnraums bedeutet; vorhandenen Wohnraum um- oder ausbauen, wenn dadurch eine wirksamere Ausnutzung demselben erzielt wird;;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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