Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 92

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 92 (VOBl. Bln. 1946, S. 92); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 12. 14. März 1946 18. Paul Seidel, Hefegroßhandlung, Charlottenburg, Magazinstr. 14 19. Walter Sperendioano, Fuhrgeschäft, Charlottenburg, Magazinstr. 12 20. Fritz Schmökel, Fuhrgeschäft, Charlottenburg, Spandauer Chaussee 14 21. Paul Schwarz, Fuhrgeschäft, Charlottenburg, Sophie-Charlotte-Str. 111 22. Wilhelm Tolzmann, Obst und Gemüse, Charlottenburg, Potsdamer Str. 10 Berlin, den 1. März 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude Unter den Pferdebeständen von 1. Herrn Fritz Barthold, Spandau, Jagowstr. 18 2. Herrn Franz Wallasch, Haselhorst, Weidegarten Nr. 1 5 . 3. Herrn Friedrich Kaufmann, Haselhorst, Gartenfelder Str. 17 4. Herrn Achilles Giandana, Berlin-Siemensstadt, Nonnendammallee 4 5. Herrn Becker (Administrator), Spandau, Gut Karolinenhöhe 6. Herrn Georg Dalimann, Spandau, Streitstr. 29 7. Herrn Gutsche, Spandau, Wilhelmstr. la 8. Herrn Haberland, Spandau, Alt-Pichelsdorf 9. Herrn Edmund Krause, Staaken, Hauptstr. 28 10. Herrn Paul Brahl, Spandau, Heidereuter Str. 15 11. Herrn Willi Romanowski, Staaken, Gärtnerallee 8' 12. Herrn Otto Krüger, Spandau, Straße 604 13. Herrn Zander, Melkereibesitzer, Spandau, Metzer Straße 13 14. Herrn Knaak, Spandau, Egelpfuhlstraße 15. Herrn Karl Wulke, Spandau, An der Kappe 110 16. Herrn Millarch, Spandau, Zweibrücker Str. 30 17. Herrn Kühne, Spandau, Straße 590 18. Herrn Cotta, Spandau, Falkenhagener Straße 19. Herrn Willi Merten, Spandau, Hauptstr. 34 20. Herrn Wilhelm Seedorf, Spandau, Ruhlebener Straße 13 21. Herrn Karl Gassei, Spandau, Stresowplatz 4 ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden. Berlin, den 5. März 1946. Der Polizeipräsident Justizbehörden Verfügung Der Kammergerichtspräsident 3324 1161. 46 A.K.G. Berlin C2, den 23. Februar 1946 Neue Friedrichstr. 12 17 I. I. Sofort nach Antritt meines Amtes hat die Alliierte Kommandantur mich mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß sie eine beschleunigte Erledigung der Zivilprozesse als unbedingt notwendig verlange. Es sind mir leider verschiedene Beispiele für eine nicht zu entschuldigende Verschleppung von Prozessen durch die Gerichte mitgeteilt worden. Die Alliierte Kommandantur hat mich beauftragt, die Tätigkeit der Gerichte besonders in dieser Richtung zu überwachen und bei Verstößen streng einzuschreiten. Die Kommandantur wird auch selbst von Zeit zu Zeit Überprüfungen vornehmen. Auch über den schleppenden Gang der Strafrechtspflege wird geklagt. Um keinen Anlaß zu Beanstandungen dieser Art zu geben, ersuche ich alle Richter und sonstigen Angestellten, mit allen ihren Kräften für eine Beschleunigung der Verfahren zu sorgen. Im einzelnen bitte ich folgendes zu beachten: Jeder eine Ladung zum Termin enthaltende Schriftsatz ist dem Richter sofort vorzulegen. Dieser hat nach § 216 Abs. 2 ZPO den Termin binnen 24 Stunden zu bestimmen. Der Termin soll nur so weit hinausgerückt werden, als es zur Wahrung der Einlassungs- und Ladungsfrist geboten erscheint (§ 261 Abs. 2 ZPO). Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ist in möglichst weitem Umfange von der Bestimmung des § 272 b ZPO Anordnung vorbereitender Maßnahmen Gebrauch zu machen. Daß der Richter sich auf den Termin sorgfältig vorbereitet, sich über den Prozeßstoff eingehend unterrichtet und die in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen durcharbeitet, ist eine Selbstverständlichkeit. Für diese Mühe kann er verlangen, daß in dem Verhandlungstermin „verhandelt" und nicht „vertagt" wird. Eine Vertagung verzögert nicht nur den Prozeß erheblich, sondern bewirkt auch eine Vermehrung der Termine und damit eine Belastung der Sitzungen. Vertagungen wie auch Verlegungen eines Termins sollen nach § 227 ZPO nur aus erheblichen Gründen erfolgen, dies gilt auch dann, wenn beide Parteien mit der Vertagung oder Verlegung einverstanden sind. Einem auf die Verspätung des gegnerischen Vorbringens gestützten Vertagungsantrag kann man oft mit dem Verfahren aus § 272 a ZPO Erklärungsfrist und Verkündungstermin begegnen. Daß durch dieses Verfahren die an der Verzögerung schuldige Partei das letzte Wort verliert, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Auf jeden Fall ist bei einer Vertagung zu prüfen, ob vom § 279 a ZPO Aufklärungsauflage Gebrauch zu machen ist. Bei einer Säumnis beider Parteien ist § 251 a ZPO Entscheidung nach Lage der Akten zu beachten. Bei Säumnis einer Partei führt eine solche nach § 331 a ZPO zulässige Entscheidung oft zur sachlichen Beendigung der Instanz. Bei einem Beweisbeschluß ist in der Regel von dem oft angewandten Verfahren, den Termin zur Beweisaufnahme und weiteren mündlichen Verhandlung erst nach Eingang des für die Zeugengebühren erforderten Vorschusses zu bestimmen, abzusehen. Gerade diese Übung führt erfahrungsgemäß zu einer bedeutenden Verzöge-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen. Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen Arbeitsgrup-pen der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.