Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 90

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 90 (VOBl. Bln. 1946, S. 90); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 12. 14. März 1946 90 In diesen Fällen hat der Lohnsteuerpflichtige entsprechende Anträge bei dem Arbeitgeber zu stellen. Diese Anträge werden dem für den Wohnsitz des Arbeitnehmers zuständigen Finanzamt zur Entscheidung übersandt, das über die Berichtigung entscheidet. III. Berichtigung hinsichtlich der Freigrenzen 1. Die jetzt auf den Lohnsteuerkarten eingetragenen Freibeträge verlieren von sofort ab ihre Gültigkeit. 2. Für Werbungskosten und Sonderausgaben sind 39, RM monatlich als Freibetrag in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet. 3 Falls ein Lohnsteuerpflichtiger höhere Werbungskosten und Sonderausgaben oder eine außerordentliche Belastung gemäß § 33 EStG geltend machen will, kann er einen entsprechend begründeten Antrag unter Beachtung der neuen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 12 bei seinem Arbeitgeber einreichen. Vom Arbeitgeber werden die Anträge den zuständigen Finanzämtern zur Entscheidung vorgelegt. 4. Bei unzweifelhaft weiter anzuerkennenden außef-ordentlichen Belastungen, insbesondere bei Kriegsversehrten, Opfern des Faschismus, genügt bei den Anträgen die Berufung auf die bei den Finanzämtern vorhandenen Unterlagen. IV. Sondertarif für sonstige, einmalige Bezüge 1. Der Sondertarif des § 35 der Lohnsteuerdurchführungsbestimmungen für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (wie Tantieme, Gratifikationen) des Arbeitnehmers ist aufgehoben. 2. Solche Bezüge sind in dem Lohnzahlungszeitraum, in dem sie gewährt werden, zum Lohn hinzuzurechnen und mit diesem nach der allgemeinen Steuertabelle zu versteuern. V. Diese Regelung gilt für die in Berlin beschäftigten Lohnsteuerpflichtigen. Berlin, den 4. März 1946. Az: S 2220 3/46 St I/Lo. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Dr. S i e b e r t Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer Die nächsten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer sind nicht am 10. März 1946, sondern erst am 10. April 1946 zu entrichten. Ihre Höhe bemißt sich nicht nach dem letzten Veranlagungsbescheid, sondern nach dem Einkommen, das in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. März 1946 erzielt wird, über die nähere Regelung ergeht noch eine besondere Bekanntmachung. Berlin, den 5. März 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung Generalsteuerdirektion W e 11 z i e n Preisamt Regelung der Preise für Teigwaren Auf Grund der Anordnung über die Errichtung eines Preisamtes und der Verordnung gegen die Preistreiberei vom 28. September 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, S. 122) wird folgendes angeordnet: Für die im Gebiet der Stadtverwaltung Berlin nach Maßgabe der Bestimmungen der Abteilung für Ernährung hergestellten und auf Nährmittelabschnitte zur Verteilung kommenden Teigwaren, lose (weiße Ware), beträgt der Kleinhandels-Abgabepreis (Verbraucherpreis) . . . 1, RM/kg oder 0,50 RM/500 g. Berlin, den 5. März 1946. Az: (211 468/46) Der Magistrat der Stadt Berlin Preisamt R e s c h Regelung der Ausschankpreise für Alkolat Auf Grund der Anordnung über die Errichtung eines Preisamtes und der Verordnung gegen die Preistreiberei vom 28. September 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1945, S. 122) wird folgendes angeordnet: Alkolat 15gradige, gefärbte, gezuckerte Spirituosen, hergestellt unter Verarbeitung von Natursäften, Kräutern und natürlichen Essenzen darf im Gebiet der Stadtverwaltung Berlin in Gaststätten der Preisgruppe I zum Preise von höchstens 4,10 RM für das 10-cl-Glas, Preisgruppe II zum Preise von höchstens 4,80 RM für das 10-cl-Glas, Preisgruppe III zum Preise von höchstens 5,50 RM für das 10-cl-Glas zum Ausschank gebracht werden. Berlin, den 7. März 1946 Az: (227 612/46) Der Magistrat der Stadt Berlin Preisamt R e s c h;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei die Beschlüsse des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik die Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Weisungen des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung.