Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 9

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 9 (VOBl. Bln. 1946, S. 9); 'Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 2. 14. Januar 1946 '/ "9 Erweiterung der Gasversorgung Dank der Unterstützung der Alliierten Kommandantur Berlin in bezug auf Erhöhung der Kohlenlieferung zeitigt die Aufbauarbeit der Berliner Gaswerke weitere Früchte. So wird es die Berliner Bevölkerung freudig begrüßen, daß nachdem nunmehr in unermüdlicher Arbeit weitere Teile des Rohrnetzes instandgesetzt worden sind in den nächsten Tagen die geplante gebietsmäßige Erweiterung der Gasversorgung zur Tatsache werden wird. Die 'Wiederbelieferung mit Gas soll in den Stadtbezirken Prenzlauer Berg, Wedding, Reinickendorf-Ost und Pankow, sowie in Teilen von Friedrichshain, Tiergarten und-Mitte erfolgen. Hierbei sei nochmals betont, daß die Gasabgabe an die einzelnen Haushalte selbstverständlich den von der Alliierten Kommandantur Berlin herausgegebenen bekannten Rationierungssätzen unterliegt. Um eventuellen Unglücksfällen vorzubeugen, werden die in Betracht kommenden Gasabnehmer zur strikten Beachtung und Ausführung nachstehender Vorsichtsmaßregeln in der angegebenen Reihenfolge verpflichtet. Die Überwachung dieser Vorsichtsmaßnahmen muß durch den Hauseigentümer oder dessen Beauftragten oder den Hausobmann erfolgen. 1. Schließen der Haupt-Gasabsperrvorrichtung im Keller sowie sämtlicher Hähne an Gaszählern und an Gasgeräfen, einschließlich der Zündflammenhähne. 2. Nach öffnen der Haupt-Gasabsperrvorrichtung im Keller und der Gasmesserhahne muß die Wohnungsgasleitung entlüftet werden. Das geschieht durch öffnen der Brennerhähne, und zwar nur am Gaskocher, keinesfalls an den Schlauchhähnen. Dabei sind die oberen Fensterflügel in dem betreffenden Raum zu öffnen. 3. Nachdem durch Geruch und Geräusch festgestellt ;■ . ist, daß die Leitung nunmehr -mit Gas gefüllt ist, kann das Gas an den Kocherbrennern auf keinen Fall direkt am Schlauchhahn! entzündet werden. Dann erst können die Fenster geschlossen werden. 4. Bei Eintreten von unkontrolliertem Gasgeruch ist nach sofortigem Schließen sämtlicher Gashähne umgehend die zuständige Installationsabteilung der Gaswerke zu benachrichtigen. Werden durch unvorschriftsmäßige oder vorzeitige Inbetriebnahme der Gasanlagen Gaszähler zur Explosion gebracht, so haben die Wohnungsinbaber die Kosten zu tragen. - Auf Grund einer Anordnung der Alliierten Kömman- * dantur Berlin dürfen Industrie- und Gewerbebetriebe in den obenbenannten neuanzuschließenden Gebieten nur mit .vorheriger Einwilligung des ,,Unterausschusses Gas der Alliierten Kommandantur" den Gasverbrauch aufnehmen. Entsprechende Anträge sind an die Berliner Gaswerke zu richten. Berlin, den 12. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe J i r a k Polizei Wahrsagen Polizeiverordnung IV Tgb. Nr. Allgem. 501/45 Auf Grund § 14 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 (GS. S. 77) wird für den Umfang des Landespolizeibezirks Berlin folgendes verordnet: § 1. Das entgeltliche Wahrsagen, die öffentliche Ankündigung entgeltlichen oder nichtentgeltlichen Wahr-sagens sowie der Handel mit Druckschriften, die sich mit Wahrsagen befassen, ist verboten. § 2. (1) Wahrsagen im Sinne dieser Polizeiverord- nung ist das Voraussagen künftiger Ereignisse, das Wahrsagen der Gegenwart und der Vergangenheit und jede sonstige Offenbarung von Dingen, die dem natürlichen Erkenntnisvermögen entzogen sind. (2) Hierzu gehört insbesondere das sogenannte Kartenlegen, die Stellung des Horoskops, die Sterndeuterei und die Zeichen- und Traumdeutung. (3) Entgeltliches Wahrsagen liegt auch dann vor; wenn zwar kein Entgelt gefordert, jedoch angenommen wird. § 3. (1) Unter das Verbot des § 1 fallen nicht: a) die Deutung des Charakters aus der Handschrift auf anerkannt wissenschaftlicher Grundlage, b) der Handel mit Druckschriften, die sich wissen schaftlich, insbesondere kulturgeschichtlich oder ablehnend mit dem Wahrsagen befassen oder in fremden Sprachen erscheinen. Das Verbot des § 1 gilt aber für das gewerbsmäßige Verleihen dieser Druckschriften, c) Vorlesungen und Vorträge über das Wahrsagen, die in von mir hierzu zugelassenen Bildungsstätten veranstaltet werden. § 4. Für jeden Fall der Nichtbefolgung dieser Polizeiverordnung wird hiermit die Festsetzung eines Zwangs-;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.

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