Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 85

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 85 (VOBl. Bln. 1946, S. 85); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 12. 14. März 1946 § 4 Jeder städtische Angestellte, der ohne Genehmigung eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit entweder selbst ausübt oder durch einen Angehörigen im Sinne des § 1 ausüben läßt, kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist entlassen werden. § 5 Erlangt ein städtischer Angestellter durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten ein beträchtliches Nebeneinkommen, so kann die genehmigende Dienststelle mit Zustimmung des Betriebsrates eine angemessene Herabsetzung der Dienstbezüge verfügen oder die Rückzahlung eines Teils der in dem fraglichen Zeitraum ausgezahlten Dienstbezüge verlangen. Berlin, den 19. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V.: Schmidt Verordnung über die Nebentätigkeit der Magistratsmitglieder und der Bezirksamtsmitglieder § 1 § 1 und § 5 der Verordnung des Magistrats von Berlin über die Nebentätigkeit der städtischen Angestellten vom 19. Januar 1946 haben auch für Magistratsmitglieder, ihre Stellvertreter und Bezirksamtsmitglieder Geltung. § 2 Die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit wird erteilt für Magistratsmitglieder durch Magistratsbeschluß, für Bezirksamtsmitglieder durch Beschluß des Bezirksamts, der vom Magistrat bestätigt werden muß. Die Genehmigung kann widerrufen werden. Berlin, den 19. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V.: Schmidt Ernährung Beschlagnahme von Stalldung Auf Grund des § 3 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521) hat der Magistrat folgende Verordnung beschlossen: § 1 Der Stalldung, welcher in den Pferde, Rindvieh oder Schweine haltenden Betrieben des Stadtbezirks Berlin anfällt, wird mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt. § 2 1. Die Beschlagnahme bewirkt, daß der gemäß § 1 anfallende Stalldung nur gegen Bezugschein und nur zu den festgesetzten Preisen verkauft werden darf. ' 2. Die Bezugscheine werden vom Magistrat der Stadt Berlin ausgestellt. Die Inhaber der Bezugscheine haben diese beim Erhalt des Dunges an den Lieferanten abzugeben. 3. Die Preisregelung erfolgt außerhalb dieser Verordnung durch das Preisamt der Stadt Berlin. § 3 Die Ausfuhr von Stalldung aus dem Stadtbezirk Berlin ist nur mit Genehmigung des Magistrats, Abteilung für Ernährung, zulässig. § 4 Die Abteilung für Ernährung des Magistrats der Stadt Berlin erläßt alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. § 5 1. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen werden mit Gefängnis und Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen bestraft. 2. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Abteilung für Ernährung des Magistrats der Stadt Berlin ein. Der Antrag ist unbefristet und rücknehmbar. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in der „Berliner Zeitung" in Kraft. Berlin, den 19. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Abt. für Ernährung K 1 i m p e 1 Nach Genehmigung der Alliierten Kommandantur, Ernährungsausschuß, Nr. 139/ARA, am 14. März 1946 verkündet. Stadt. Energie- und Versorgungsbetriebe Hinweise zur Neuregelung des Verbrauchs von Gewerbestrom Anfang Februar d. J. ist die Neuregelung des Verbrauchs von Gewerbestrom bekanntgegeben worden. Hierzu ist folgendes zu beachten: Handelsgeschäfte, die erst jetzt den Strombezug aufnehmen wollen oder infolge Erweiterung mit der erlaubten Stromverbrauchsmenge nicht auskommen, kön-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt, Neueingelieferte Verhaftete kommen zunächst ausschließlich in Einzelunterbringung. Treten Fälle auf, daß Weisungen über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter mit den Anforderungen an die Beweissicherung bei Festnah-fi Vertrauliche Verschlußsache Lehrmaterial, Ziele und Aufgaben der Untersuchung von Druckerzeugnissen, maschinen- oder hangeschriebenen Schriftstücken und anderen Dokumenten, die bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen wurden gründlich aufgedeckt. Diese fehlerhafte Arbeitsweise wurde korrigiert. Mit den beteiligten Kadern wurden und werden prinzipielle und sachliche Auseinandersetzungen geführt. Auf der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.