Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 85

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 85 (VOBl. Bln. 1946, S. 85); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 12. 14. März 1946 § 4 Jeder städtische Angestellte, der ohne Genehmigung eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit entweder selbst ausübt oder durch einen Angehörigen im Sinne des § 1 ausüben läßt, kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist entlassen werden. § 5 Erlangt ein städtischer Angestellter durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten ein beträchtliches Nebeneinkommen, so kann die genehmigende Dienststelle mit Zustimmung des Betriebsrates eine angemessene Herabsetzung der Dienstbezüge verfügen oder die Rückzahlung eines Teils der in dem fraglichen Zeitraum ausgezahlten Dienstbezüge verlangen. Berlin, den 19. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V.: Schmidt Verordnung über die Nebentätigkeit der Magistratsmitglieder und der Bezirksamtsmitglieder § 1 § 1 und § 5 der Verordnung des Magistrats von Berlin über die Nebentätigkeit der städtischen Angestellten vom 19. Januar 1946 haben auch für Magistratsmitglieder, ihre Stellvertreter und Bezirksamtsmitglieder Geltung. § 2 Die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit wird erteilt für Magistratsmitglieder durch Magistratsbeschluß, für Bezirksamtsmitglieder durch Beschluß des Bezirksamts, der vom Magistrat bestätigt werden muß. Die Genehmigung kann widerrufen werden. Berlin, den 19. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V.: Schmidt Ernährung Beschlagnahme von Stalldung Auf Grund des § 3 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521) hat der Magistrat folgende Verordnung beschlossen: § 1 Der Stalldung, welcher in den Pferde, Rindvieh oder Schweine haltenden Betrieben des Stadtbezirks Berlin anfällt, wird mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt. § 2 1. Die Beschlagnahme bewirkt, daß der gemäß § 1 anfallende Stalldung nur gegen Bezugschein und nur zu den festgesetzten Preisen verkauft werden darf. ' 2. Die Bezugscheine werden vom Magistrat der Stadt Berlin ausgestellt. Die Inhaber der Bezugscheine haben diese beim Erhalt des Dunges an den Lieferanten abzugeben. 3. Die Preisregelung erfolgt außerhalb dieser Verordnung durch das Preisamt der Stadt Berlin. § 3 Die Ausfuhr von Stalldung aus dem Stadtbezirk Berlin ist nur mit Genehmigung des Magistrats, Abteilung für Ernährung, zulässig. § 4 Die Abteilung für Ernährung des Magistrats der Stadt Berlin erläßt alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. § 5 1. Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen werden mit Gefängnis und Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen bestraft. 2. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Abteilung für Ernährung des Magistrats der Stadt Berlin ein. Der Antrag ist unbefristet und rücknehmbar. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in der „Berliner Zeitung" in Kraft. Berlin, den 19. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Abt. für Ernährung K 1 i m p e 1 Nach Genehmigung der Alliierten Kommandantur, Ernährungsausschuß, Nr. 139/ARA, am 14. März 1946 verkündet. Stadt. Energie- und Versorgungsbetriebe Hinweise zur Neuregelung des Verbrauchs von Gewerbestrom Anfang Februar d. J. ist die Neuregelung des Verbrauchs von Gewerbestrom bekanntgegeben worden. Hierzu ist folgendes zu beachten: Handelsgeschäfte, die erst jetzt den Strombezug aufnehmen wollen oder infolge Erweiterung mit der erlaubten Stromverbrauchsmenge nicht auskommen, kön-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter. Die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit Diensteinheiten Staatssicherheit und anderen Schutz- und Sicherheits- Rechtspflegeorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.