Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 84

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 84 (VOBl. Bln. 1946, S. 84); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 12. 14. Mäiz 1946 84 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 17 Änderung der Erbschaftsteuergesetze Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Der für Erwerbe in der Steuerklasse V (siehe § 9 des Erbschaftsteuergesetzes vom 22. August 1925 in der Fassung des Gesetzes vom 16. Oktober 1934) gegenwärtig gültige Erbschaftsteuersatz findet auf Erwerbe in allen anderen Steuerklassen Anwendung. § 10 des Erbschaftsteuergesetzes wird dementsprechend geändert. Artikel II 1. § 17 b des Erbschaftsteuergesetzes wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Freibetrag für Erwerbe in der Steuerklasse I von 30 000 RM auf 10 000 RM herabgesetzt. b) In Absatz 2 wird die Besteuerungsgrenze für Erwerbe in den Steuerklassen III und IV von 2000 RM auf 500 RM herabgesetzt. Die Vorschrift, wonach die von Personen der Steuerklassen III, IV und V zahlbare Erbschaftsteuer auf die Hälfte des die Besteuerungsgrenze übersteigenden Betrages beschränkt war, wird aufgehoben. 2. § 17 a des Erbschaftsteuergesetzes wird auf- gehoben. Artikel III Außer den in Artikel II dieses Gesetzes vorgesehenen Steuerbefreiungen bleibt der zur Erbschaft gehörende Hausrat, soweit sein Gesamtwert 5000 RM nicht übersteigt, steuerfrei, und zwar ohne Rücksicht auf die Steuerklasse, zu welcher der oder die Erwerber gehören. Falls der Wert dieses Hausrates 5000 RM übersteigt, wird die Steuerbefreiung nur für 5000 RM gewährt. Zwischen mehreren Erwerbern wird der Steuerfreibetrag entsprechend den Hausratgegenständen verteilt, die jeder bei der Nachlaßauseinandersetzung erhält. § 18 Absatz 4 a des Erbschaftsteuergesetzes vom 22. August 1925 in der Fassung des Gesetzes vom 16. Oktober 1934 wird dementsprechend geändert. Artikel IV Alle übrigen deutschen steuergesetzlichen Bestimmungen, die mit dem gegenwärtigen Gesetz unvereinbar sind, treten hiermit außer Kraft oder werden nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes geändert. Artikel V Die in diesem Gesetz bestimmte Steuer tritt am 1. Januar 1946 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, den 28. Februar 1946. Armeekorps-General P. KOENIG Marschall der Sowjetunion G. SHUKOW Generalleutnant Lucius D. CLAY Generalleutnant B. H. ROBERTSON Bf. Bekanntmachungen des Magistrats Personalfragen und Verwaltung Verordnung über die Nebentätigkeit der städtischen Angestellten § 1 Städtische Angestellte bedürfen der Genehmigung a) zur Übernahme eines Nebenamts, b) zur Übernahme einer Nebenbeschäftigung, mit der eine fortlaufende Vergütung verbunden ist, c) zum Betrieb eines Gewerbes und zur Ausübung eines freien Berufs, d) zum Eintritt in den Vorstand, Verwaltungs- oder Aufsichtsrat einer auf Erwerb gerichteten Gesellschaft oder Genossenschaft. Der Genehmigung bedürfen auch Angehörige, Ehepartner, Eltern, Kinder, Schwiegereltern eines städtischen Angestellten, wenn sie nur als vorgeschobene Interessenvertreter des Angestellten eine der vorgenannten Tätigkeiten ausüben, zu deren Ausübung sie allein nicht imstande wären. Für Magistratsmitglieder, ihre Stellvertreter und Bezirksamtsmitglieder ergehen besondere Bestimmungen. § 2 Die Genehmigung wird erteilt nach Stellungnahme des Leiters der zuständigen Fachabteilung für die Angestellten der Hauptverwaltung durch die Abteilung für Personalfragen und Verwaltung des Magistrats, für die Angestellten der Bezirksverwaltungen durch die Abteilung für Personalfragen und Verwaltung des Bezirksamts. Die Genehmigung kann widerrufen werden. § 3 Jede Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit ist dem zuständigen Betriebsrat mitzuteilen. Der Betriebsrat kann innerhalb 14 Tagen vom Empfang der Mitteilung gegen die ergangene Entscheidung Einspruch erheben. Erfolgt über den Einspruch keine Einigung, so entscheidet eine Schiedsstelle, die aus je drei Vertretern des Magistrats und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes besteht. Die Mitglieder der Schiedsstelle sowie der Vorsitzende werden von der Abteilung für Personalfragen und Verwaltung ernannt.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.