Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 80

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 80 (VOBl. Bln. 1946, S. 80); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 11. 7. März 1943 Abweisung einer Berufung erfolgt auf Grund einer Stimmenmehrheit. IX. Sämtliche Kommissions-Mitglieder werden sich vertraut machen mit den die Entnazifizierung betreffenden Gesetzen und Direktiven, die innerhalb Berlins veröffentlicht und rechtskräftig sind. Schwierige Fragen betreffend Verfahren und Führung werden von jeder Kommission an das Alliierte Komitee für Entnazifizierung vorgelegt werden, mit Ausnahme der Fälle, in denen die örtliche Militärregierung behilflich sein kann. X. Es wird betont, daß jede Kommission eine separate, unabhängige Körperschaft bildet, die nur der Alliierten Kommandatura gegenüber verantwortlich ist, jedoch wird die Kommission zu Verwaltungszwecken in enger Verbindung mit der örtlichen Militärregierung les betreffenden Sektors stehen. XI. Kommissionen werden ermächtigt sein, alle Fälle von falscher Auslegung der Tatsachen oder unbegründete. Berufungen, die zu ihrer Kenntnis gelangen, dem zuständigen Offizier der öffentlichen Sicherheit zu übergeben. 6. Aktivierung der Entnazifizierungs- Kommissionen. I. Bei Empfang dieser Anordnung werden sie die notwendige Organisation schaffen, um einen baldmöglichsten Arbeitsbeginn der Kommissionen zu ermöglichen. II. Sie werden innerhalb zehn Tagen nach Empfang dieser Anordnung dafür sorgen, daß die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder der Magistrats-Kommission dem Alliierten Komitee für Entnazifizierung unterbreitet werden. III. Sie werden dafür sorgen, daß die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder der Verwaltungsbezirks- und Sektor-Kommissionen innerhalb zehn Tagen nach Empfang dieser Anordnung an die Militärregierung des betreffenden Sektors zwecks Zustimmung unterbreitet werden. IV. Sie werden alle Archive und Dokumente, die zur Zeit in Berlin vorhanden sind und zur Nachprüfung der Ansprüche der Appellanten dienen können, den Kommissionen zur Verfügung stellen. V. Sie werden für den Druck und die Lieferung aller notwendigen Formulare und Dokumente Sorge tragen. Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin: A. H. B o r e y Capitaine Vorsitzführender Stabschef Anlage „A“ Anlage „A”, worauf in Absatz 5 (I) Bezug genommen wird, ist der übliche Fragebogen der amerikanischen Armee. Anlage ,,B" Sach-Nr SPANDAU (z. B.) Entnazifizierungs-Kommission Berufungs-Registrierungs-Formular Name des Appellanten: Adresse: : Beruf: Ncfme und Adresse des Arbeitgebers: Fragebogen-Nr.: Ausweis-Nr.: Grund der Entlassung: Zusammenfassung der Berufungsgründe: Namen und Adressen der Entlastungszeugen: Zusammenfassung der Belastungsgründe: Namen und Adressen der Belastungszeugen': Entscheidung der Kommission: Falls die Entlassung bestätigt wird, nimmt der Appellant die Entscheidung an oder beabsichtigt er, eine weitere Berufung einzulegen? - Datum: : Unterschriften sämtlicher anwesender Kommissionsmitglieder Dieses Formular ist in dreifacher Ausfertigung auszufüllen. Ein Exemplar wird an die Spezialabteilung der öffentlichen Sicherheit des betreffenden Sektors bzw. von der Magistrats-Kommission an das Personal-Komitee gesandt. Ein Exemplar wird an das Alliierte Komitee für Entnazifizierung gesandt. Ein Exemplar wird an Ort und Stelle aufbewahrt.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die Befugnisse des Gesetzes können nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.