Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 8

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 8 (VOBl. Bln. 1946, S. 8); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 2: 14. Januar 1946 (2) Der Anbau von Blumen ist ferner davon abhängig, daß diese zu den jeweils für die Stadt Berlin geltenden Höchstpreisen abgegeben werden. (3) Betriebe des Gartenbaus und der Landwirtschaft, die bis zum Jahre 1939 keine oder nur geringfügige Mengen von Blumen angebaut haben, dürfen solche nicht*, zum Verkauf erzeugen. § 6 Die privaten landwirtschaftlichen Betriebe im Gebiet der Stadt Berlin haben ihren "Ackeranbau weitestgehend auf Gemüse und Hackfrüchte umzustellen. Der Getreideanbau hat sich auf das betriebswirtschaftlich notwendige Maß zu beschränken. Ein darüber hinausgehender Getreideanbau bedarf der Zustimmung des zuständigen Bezirksamtes. § 7 (1) Die Abteilung Ernährung des Magistrats der Stadt Berlin erläßt im Einvernehmen mit der Abteilung Bau-und Wohnungswesen, Hauptamt für Grünplanung, alle zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen. Insbesondere kann hierbei der Kleinverkauf von Sämereien zeitlichen Beschränkungen unterworfen werden.' (2) Soweit nichts Gegenteiliges angeordnet wird, hat das zuständige Bezirksamt das Aufsichts- und Anweisungsrecht hinsichtlich der Nutzung aller von dieser Verordnung betroffenen Grundstücke. § 8 Sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von' Grundstücken juristische Personen, so sind deren Vertretungsberechtigte für die Erfüllung der nach dieser Verordnung bestehenden Pflichten verantwortlich. § 9 Die Ausfuhr irgendwelcher Saatbestände aus Berlin ist mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung verboten. § 10 (1) Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung und ihre Durchführungsbestimmungen werden mit Gefängnis und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. (2) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag der Abteilung Ernährung des Magistrats der Stadt Berlin ein; der Antrag ist unbefristet und rücknehmbar. § 11 Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in der „Berliner Zeitung" in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1945. Der Magistrat der Stadt Berlin Dr. Werner Klimpel Die Verkündung ist erfolgt: Berliner Zeitung Nr. 9 vom 12. Januar 1946. Städt. Energie- und Versorgungsbetriebe Gasrationierung Die Uberwachungsstelle für Gasrationierung des Unterausschusses für Gas der Alliierten Kommandantur Berlin teilt folgendes mit: 1. fn allen bereits bekanntgemachten Fällen, in denen eine Sondergenehmigung zum Mehrverbrauch von Gas gegeben yrird, muß grundsätzlich bei Privathaushalten eine polizeiliche bzw. bei Gewerbebetrieben eine gewerbliche Anmeldung vorliegen. 2. Bei Privathaushalten, die auf Grund der Bekanntmachung zum Mehrverbrauch berechtigt sind, muß von dem mit der Gaszählerablesung Beauftragten ein entsprechender Vermerk, beispielsweise „aus- schließlich Gasbeleuchtung" oder „2 Militärpersonen, USA" oder „1 Kind 5 Jahre" in der Hausliste angebracht werden. 3. In allen Fällen müssen Anträge auf Bewilligung von Zusatzgasmengen an die zuständige Geschäftsstelle der Gasag (nicht etwa an die Uberwachungsstelle für Gasrationierung) gerichtet werden. Berlin', den 9. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe Jirak .;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 8 (VOBl. Bln. 1946, S. 8) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 8 (VOBl. Bln. 1946, S. 8)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen-Linien und Diensteinheiten Entscheidungen vorzubereiten, wie diese Aufgaben und Probleme insgesamt einer zweckmäßigen Lösungzugeführt werden sollen, welche politisch-operativen Maßnahmen im einzelnen notwendig sind.

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