Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 79

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 79 (VOBl. Bln. 1946, S. 79); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 11. 7. März 1946 stehen und deren Entscheidungen oder Handlungen mehr wie einen Verwaltungsbezirk oder Sektor betreffen. 3. Die . höchste Berufungsinstanz wird das Alliierte Komitee für Entnazifizierung sein. 4. Verfahren des Appellanten in Berufungsfällen. I. Jeder, der glaubt, zu Unrecht entlassen oder ungerechterweise nach den Entnazifizierungsgesetzen klassifiziert zu sein, hat das Recht zur Berufung in erster Linie entweder an die zuständige Kommission des betreffenden Verwa, tungsbezirkes oder in den Fällen von Angestellten oder Beamten, die in einem die ganze Stadt umfassenden Dienste stehen, an die Kommission beim Magistrat. Ist der Appellant mit der Entscheidung der betreffenden Kommission unzufrieden, so kann Berufung bei der nächsthöheren Kommission eingelegt werden, d. h. von einer Verwaltungs-Kommission an eine Sektor-Kommission oder von einer Magistrats-Kommission an das Alliierte Komitee für Entnazifizierung. Eine Berufung kann auch von einer Sektor-Kommission an das Al-lierte Komitee für Entnazifizierung vorgetragen werden. II. Bevor die Berufung zum Verhör kommt, muß der Appellant die Berufungsgründe schriftlich darlegen und diese nebst vollständig ausgefülltem und unterschriebenem, vom zuständigen Kommissionsamt erhältlichen Fragebogen einsenden. II. Beantragt der Appellant das Erscheinen von Entlastungszeugen, so wird er deren Namen und Adressen mit seinem schriftlichen Berufungsantrag unterbreiten, so daß die Zeugen seitens der Kommission aufgefordert werden können, am für das Verhör festgesetzten Tage zu erscheinen. .V. In allen Fällen, in denen der Berufung von einer Kommission stattgegeben wird und wenn die Wiedereinstellung in des Appellants frühere Position befürwortet wird, ist die Befürwortung an die Sektion der Öffentlichen Sicherheit bei der Militärregierung, in dessen Sektor die Berufung zum Verhör gekommen ist, weiterzu-" eiten. In Sachen der Magistrats-Kommission ist die Befürwortung an das Alliierte Komitee für Personal weiterzuleiten. Die Entscheidung der Sektionen der öffentlichen Sicherheit des in Frage kommenden Sektors bzw. des Alliierten Komitees für Personal ist in allen Fällen der Wiedereinsetzung in die Rechte des Appellanten als endgültig zu betrachten. 5. Anweisungen für die Entnazifizie- ■ rungs-Kommissionen. I. Alle zum Verhör gelangenden Fälle werden zum vollständigen Protokoll genommen und die bezüglichen Dokumente werden zwecks späterer Einsichtnahme aufbewahrt werden. Aus Anlage ,,A'' ist der Fragebogen zu ersehen, der i seitens jedes Appellanten auszufüllen und der in den Archiven der Kommission aufzubewahren ist, es sei denn, daß dieser im Laufe einer fortgesetzten Revision des in Frage kommenden-Falles anderswo benötigt wird. Anlage ,,B" zeigt eine Zusammenfassung des Aussage-Protokolls, die seitens jeder Kommission ausgefüllt und unterschrieben wird. Ein Verzeichnis aller zum Verhör gebrachten Fälle wird nach jeder Sitzung unterbreitet, und zwar in der in Anlage „C" angeführten Form. Abschriften von diesen Dokumenten werden laut gegebenen Anweisungen verteilt. II. Die Kommissionen können entscheiden, wie oft und zu welcher Zeit sie ihre Sitzungen abhalten werden, jedoch wird solche Entscheidung mit Rücksicht auf die Zahl der zum Verhör zu bringenden Fälle, die Vorladung von Zeugen und ordnungsmäßige Erledigung der Verfahren, getroffen werden. Der Ort und die Zeit jeder Kommissions-Sitzung müssen auf breitester Basis veröffentlicht werden, und die Appellanten und Zeugen sind rechtzeitig von dem Zeitpunkt des Verhörs ihrer betreffenden Fälle in Kenntnis zu setzen. III. Irgendwelche fünf Personen von den sieben Mitgliedern der Kommission werden ein Quorum bilden (die zur Geschäftsverrichtung hinlängliche Mitgliederzahl). Eines der Mitglieder wird ständiger Schriftführer sein und wird allen Kommissions-Sitzungen beiwohnen. Er wird für sämtliche Protokoll-Aufnahmen und Archive verantwortlich sein. An allen vertagten Verhören müssen dieselben fünf Mitglieder anwesend sein, die das ursprüngliche Quorum bildeten. Nur diejenigen Mitglieder, die während eines ganzen Verhöres einer Berufung zugegen waren, dürfen an einer Entscheidung teilnehmen. IV. Alle Verhöre der Kommissionen oder Unterkommissionen werden öffentlich sein. Jeder Zeuge, sei es Entlastungs- oder Belastungszeuge, wird zum Verhör zugelassen, jedoch kann die Kommission verweigern, lediglich Wiederholung bereits abgegebener Aussagen anzuhören. V. Die Kommission wird sich hinter verschlossenen Türen zur Beratung und Abstimmung zurückziehen. VI. Das Protokoll der Aussagen auf den vorgeschriebenen Formularen wird von allen Kommissions-Mitgliedern, die an jeder Sitzung teilnehmen, unterschrieben werden; Meinungsverschiedenheiten werden mit eingetragen. VII. Das Erscheinen des Appellanten bei dem ersten Verhör einer Berufung ist obligatorisch. Seine Anwesenheit kann bei weiterer Beratung des Falles verlangt werden. VIII. Die Befürwortung zur Wiedereinsetzung in die Rechte kann nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses der Kommission erfolgen, die den betreffenden Fall verhört hat. Ein Vorschlag '".’.r weiteren Beratung einer Berufung oder die;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.