Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 76

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 76 (VOBl. Bln. 1946, S. 76); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 11. 7. März 1946 76 b) Reichsjustizprüfungsamt: Präsident, Vizepräsident, Leiter und Mitglieder im Hauptamte der Prüfungsstelle. c) Oberlandesgerichte: Alle Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalstaatsanwälte. d) Landgerichte: Alle Präsidenten und Oberstaatsanwälte. e) Erbhofgerichte: Präsident und Vizepräsident des Reichserbhofgerichtes und der Präsident und Vizepräsident des Landes-Erbhofgerichtes in Celle. f) Dienststrafkammern für Juristisches Personal: Der Präsident irgendeiner Dienststrafkammer, Mitglieder des Oberdienststrafsenates des Reichsgerichtes. g) Reichsverwaltungsgericht: Präsident, Vizepräsident und alle Präsidenten des Senates. h) Reichsfinanzhof: Präsident und Vizepräsident. i) Reichsarbeitsgericht: Präsident und Stellvertreter. j) Reichsversicherungsamt: Präsident und Stellvertreter. k) Reichsversorgungsgericht: Präsident und Vizepräsident. 1) Reichsehrengerichtshof: Präsident und alle Richter. m) Berufskammern: Die Präsidenten, Vizepräsidenten und alle amtierenden Personen der Reichsnotarkammer, Reichspatentanwaltskammer und Reichsrechtsanwaltskammern; alle Mitglieder der Oberehrengerichtshöfe, die sich mit Angelegenheiten dieser Berufe befassen; der Präsident der Notarkasse. n) Personalbeamte: alle Personalreferenten im Reichsjustizministerium und in allen Gerichten. o) Reichspatentamt: Präsident und Vizepräsident. 89. Das im nachstehenden Absatz angeführte Personal ist seiner Ämter zu entheben und nicht wieder zu beschäftigen, es sei denn, daß positiver Beweis zu seinen Gunsten vorliegt: a) Justizministerium: Alle Ministerialdirigenten (ausgenommen die Vertreter der Ministerialdirektoren), Ministerialräte, die einer Abteilung vorstanden. b) Prüfungsämter: Alle im § 88 (b) nicht aufgeführten Mitglieder. c) Disziplinargerichte für Juristisches Personal: Alle im § 88 (f) nicht aufgeführten Mitglieder. d) Alle Rechtsanwälte, die regelmäßige Beschäftigung im Juristischen Beratungsbüro der DAF fanden oder bei den Arbeitsgerichten I. Instanz zugelassen waren. e) Berufskammern und Ehrengerichtshöfe, die sich mit Angelegenheiten juristischen Personals befaßten: Alle im § 88 (1) und (m) nicht aufgeführten Mitglieder. f) Oberstes Fideikommißgericht: Präsident und Vizepräsident. g) Oberlandesgerichte: Alle Oberstaatsanwälte. h) Schiffahrt-Obergerichte: Alle Präsidenten und Vizepräsidenten. i) Oberprisenhof: Präsident und stellvertretender Präsident. j) Amtsgerichte: Alle dienstaufsichtführenden Richter. k) Erbhofgerichte: Alle Richter des Reichserbhofgerichtes und des Landeserbhofgerichtes Celle, die nicht im § 88 (e) aufgeführt sind. l) Reichsverwaltungsgericht: Alle im § 88 (g) nicht aufgeführten Mitglieder. m) Reichsfinanzhof: Präsident des Senates. n) Reichsarbeitsgericht: Präsident des Senates. o) Alle Personen, die entweder (1) Staatssekretär, Ministerialdirektor oder deren Stellvertreter, oder (2) auf einen Posten gestellt waren oder während der Zeit zwischen 1. Januar 1933 und 8. Mai 1945 die im § 88 aufgeführten Tätigkeiten ausübten. 90. Hochgestellte amtierende Personen (Einsatzleitcr und höher) der Organisation Todt. 91. Irgendein Angehöriger von einer der Vereinten Nationen, der zur Unterstützung der deutschen Kriegsbestrebungen Vergehen gegen die Gesetze seines Landes begangen hat, oder irgendein solcher Staatsangehöriger, der nach dem Tage, an dem sein ehemaliges Vaterland mit Deutschland in den Kriegszustand eintrat, die deutsche Staatsangehörigkeit erwarb oder diese ihm verliehen wurde. 92. Mitglieder nichtdeutscher einheimischer Verwaltungen (Quislings) und Mitglieder nichtdeutscher nazistischer oder faschistischer Parteien, die nach dem 1. April 1933 die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben oder diese ihnen verliehen wurde. 93. Sämtliches Personal der Konzentrationslager. 94. Alle Personen, die in Schulen irgendwelcher Art, den Posten eines Vertrauenslehrers innehatten oder vor dem Jahre 1937 den Posten eines Jugendwalters. 95. Personen, die Gegner des Naziregimes denunzierten oder deren Festnahme mit anstifteten.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.