Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 75

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 75 (VOBl. Bln. 1946, S. 75); Verordnungsblatt der Sladt Berlin. Nr. 11. 7. März 1946 75 67. L a n d r ä t e. 68. Alle Oberbürgermeister und Bürgermeister. 69. Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren: Offiziere der Technischen Nothilfe; Polizeioffiziere über dem Range eines Leutnants oder desgleichen; alle mit der Gestapo oder bei dem SD diensttuenden Mitglieder der Verwaltungspolizei. 70. Alle Offiziere und ehemaliges anderes Personal des Militärischen Amtes (vormaligen Abwehramtes) sowie des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) und Außenstellen und abhängiger Organisationen der uniformierten Kriminal-, Geheim- und anderer Polizei oder der damit verwandten Kräfte und Dienste, die der mandatorischen Verhaftung unterliegen, sind zwangsweise zu entlassen und endgültig von jedem Amte und Dienste an wichtiger Stelle auszuschließen. Ferner alles seit dem 1. Januar 1933 im Auslande beschäftigte Personal des deutschen Spionagedienstes oder irgendwelcher Organisation der Außenstelle, die durch diesen Dienst kontrolliert wurde oder davon abhängig war, wird entlassen und von Ämtern und wichtigen Stellungen ausgeschlossen. 71. Der Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz, der Sonderbeauftragte für den landwirtschaftlichen Arbeitseinsatz, das Reichsarbeitsinspektorat, der Reichseinsatzingenieur. 72. Deutsche Reichsbank: Präsident, Vizepräsidenten und alle Mitglieder des Reichsbankdirektoriums, alle Mitglieder des Beirats und alle Reichsbankdirektoren. 73. Oberfinanzpräsidenten. 74. Rüstungsinspekteure (Rüstungsobmänner, Wehrkreisbeauftragte, Bezirksarbeitseinsatzingenieure, Baubevollmächtigte, Gauwirtschaftsberater) und Personen, die Richtlinien für die Tätigkeit der Gauwirtschaftskammern aufstellten. 75. LeiterderWirtschaft. Alle Personen, die nazistische Auszeichnungen erhalten haben (vgl. obige §§ 45 bis 52) oder die einen der folgenden Posten nach dem 30. Januar 1933 bekleidet haben. 76. Chef der Reichswirtschaftskammer und dessen Unter- j geordneten bis zum Präsidenten oder Vorsitzenden 1 der Gauwirtschaftskammer oder einer zugehörigen Wirtschaftskammer. 77. Der Vorsitzende, der Präsident, der Stellvertreter oder Geschäftsleiter einer Reichsgruppe (d. h. Reichsgruppen der gewerblichen Wirtschaft, der Industrie, des Handwerks, Handels, der Versicherung, der j industriellen Energie, des Reiseverkehrs, die die \ ganze industrielle Wirtschaft des Landes vertraten, j ausgenommen Transport und Landwirtschaft); Vor- j sitzender, Präsident, Stellvertreter oder Geschäftsleiter der Reichsvereinigungen mit den ihnen zugehörigen Haupt- und Sonderkomitees sowie Haupt-und Sonderringen. 78. Der Vorsitzende, Präsident oder Vertreter einer Reichsverkehrsgruppe. 79. Der Vorsitzende, alle Mitglieder des Aufsichtsrates und die Leiter der Exekutive'von einer Körperschaft, an der das Deutsche Reich nach dem 30. Januar 1933 Anteilnahme hatte, die sich in einer tatsächlichen und effektiven Kontrolle ausartete, der Vorsitzende und alle Mitglieder des Aufsichtsrates und die leitende Exekutive einer Körperschaft, in welcher die NSDAP oder eine ihr untergeordnete Organisation nach dem 30. Januar 1933 die Anteilnahme hatte, die sich in einer tatsächlichen und effektiven Kontrolle ausartete. 80. Wehrwirtschaftsführer. 81. Die zuständigen Reichskommissare für Rohstoffe und Industrie (z. B. Reichsbeauftragte für Kohle, Eisen usw.) sowie Personen, die Richtlinien für die Tätigkeit der „Reichsstellen" und der „Bewirtschaftungsstellen" aufstellten. Militärdienst 82. Alle Personen, die zu irgendwelcher Zeit Mitglieder des deutschen Generalstabs gewesen sind. 83. Alle nationalsozialistischen Führungsoffiziere. Organisationen in besetzten Gebieten 84. Alle Personen, die Chefs der Militär- oder Zivilverwaltung in den von Deutschland besetzten Ländern und Gebieten gewesen sind oder an der Spitze von hauptexekutiven oder regionalen Abteilungen hiervon standen und Militärkommandanten und ihre Stellvertreter in Städten und Ortschaften. 85. Beamte des Reichsministeriums für -Rüstung und Kriegsproduktion. 86. Angestellte (einschließlich Direktoren und leitender Personen) der ROGES (Rohstoffhandelsgesellschaft). Juristen 87. Alle Personen, die zu irgendwelcher Zeit auf irgendeinen der nachstehenden Posten gestellt waren oder dementsprechende Tätigkeit ausübten: a) Akademie für deutsches Recht: Präsident, Vizepräsident, Direktoren, Schatzmeister. b) Gemeinschaftslager Hans KerrL Kommandanten und alle Instruktoren im Hauptamte. c) Volksgerichtshof: Alle Richter, Bürodirektoren, der Oberreichsanwalt und alle anderen Anwälte. d) Sondergerichte: Alle vorsitzführenden und sonstigen Richter in dauernder Tätigkeit und Anwälte. e) Parteigerichte der SS und SA: Alle Richter, Anwälte und amtierende Personen. f) Standgerichte: Alle vorsitzführenden Richter und Staatsanwälte. 88. Alle Personen, die zu irgendwelcher Zeit seit dem 1. März 1933 auf irgendeinen der folgenden Posten gestellt waren oder dementsprechende Tätigkeiten ausübten: a) Reichsgericht: Präsident, Richter des Sondersenats und sämtliche Staatsanwälte.;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 75 (VOBl. Bln. 1946, S. 75) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 75 (VOBl. Bln. 1946, S. 75)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Weiterentwicklung und Vervollkommnung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Untersuchungsarbeit zur Realisierung eines optimalen Beitrages im Kampf gegen den Feind, bei der Bekämpfung und weiteren Zurückdrängung der Kriminalität und bei der Erhöhung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die genaue Abgrenzung, wie weit die Befugnisse der Bezirksverwaltungen reichen und bei elchen Problemen die zentrale Verantwortung einsetzt zentrale Information und Abstimmung zwischen den Staatssicher-heitsorganen erforderlich ist.

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