Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 74

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 74 (VOBl. Bln. 1946, S. 74); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 11. 7. März 1946 Staatsbeamte. Alle Personen, die nach dem 30. Januar 1933 zu einem der nachstehenden Ämter ernannt wurden und diejenigen, die eine solche Stellung schon innehatten und sie trotz nacheinanderfolgenden nazistischen „Säuberungen" behalten haben: 53. Reichsminister, Staatssekretäre, Ministerial-Direk-toren und deren Stellvertreter, Ministerial-Dirigenten, Generalreferenten, Beamte ehemaliger Deutscher Botschaften, Gesandtschaften, Konsulate und Missionen, die die Stellung eines Attaches und aufwärts innehatten, alles seit dem 1. Januar 1933 im Ausland beschäftigte Personal des deutschen Spionagedienstes oder irgendwelcher Organisation oder Außenstelle, die durch diesen kontrolliert wurde oder davon abhängig war und alle anderen Amtsträger eines höheren Ranges als eines Referenten oder gleichgestellten Ranges in den Reichsministerien. Unter dem Ausdruck „Reichsministerien" ist folgendes zu verstehen: a) Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) einschließlich des Oberkommandos des .Heeres (OKH) der Marine (OKM) und der Luftwaffe (OKL) b) Auswärtiges Amt c) Ministerien: Reichsministerium für Bewaffnung und Munition Reichsarbeitsministerium Reichswirtschaftsministerium Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Reichsverkehrsministerium Reichsfinanzministerium Reichsluftfahrtministerium Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda Reichsministerium des Innern Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung Reichspostministerium Reichsjustizministerium Reichsministerium für die Kirchlichen Angelegenheiten d) Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete 54. Chefs und deren Stellvertreter, Delegierte, Sonderbeauftragte und alle anderen Beamten, die einen höheren Rang als den eines Referenten oder eines diesem gleichgestellten Ranges der nachstehenden Reichsbehörden innehatten. Reichsbevollmächtigter für den totalen Kriegseinsatz Reichskommissar für die Festigung Deutschen Volkstums Generalkommissar für das Sanitäts- und Gesundheitswesen Reichswohnungskommissar Generalkommissar für die Innere Verteidigung Reichskommissar für Seeschiffahrt Generalinspektor für Wasser und Energie Generalinspektor für das Kraftfahrwesen l Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens Reichsjugendführer Reichsstelle für Raumordnung Beauftragter für den Vierjahresplan Generalinspektor für das Straßenwesen Reichsforstamt 55. Chefs und deren Stellvertreter und alle anderen Beamten: von einem höheren Range als desjenigen eines „Referenten" oder eines diesem gleichgestellten Ranges in den nachstehenden Reichsinstitutionen: Reichsausschuß für Volksgesundheit Reichsversicherungsamt Oberster Ehren- und Disziplinarhof DAF Reichsarchiv Rechnungshof des Deutschen Reiches. 56. - Alle Beamten des Reichsministerium. für Volksaufklärung und Propaganda: sowie Chefs der Gauämter und untergeordneter Dienststellen bis zum Kreisleiter herunter. Ferner alle Mitglieder von Nazi-Organisationen, die Propaganda vorwiegend politischer Natur geschrieben haben. 57. Höhere Beamte (Minister, Chef-Adjutanten, Staatssekretäre), Abteilungschefs und Chefs von untergeordneten Stellen und deren Stellvertreter und alle anderen Beamten von höherem Range als demjenigen eines „Referenten" oder eines diesem gleichgestellten Ranges des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion einschließlich des Vorsitzenden der „Hauptausschüsse" und „Ringe". 58. Mitglieder des Deutschen Reichstags oder des Preußischen Sta atsrates nach dem 1. Januar 193 4. 59. Reichstreuhänder der Arbeit und Sondertreuhänder der Arbeit. 60. Die nachstehenden Chefs des Reichsnährstandes: I. alle Landesbauernführer und ihre Stellvertreter. II. alle Chefs der Hauptvereinigungen und Wirtschaftsverbände. III. alle Kreisbauernführer und IV. alle Chefs der Landes- und Regierungsforstämter. 61. G a u w o h n u n g s k o m m i s s a r e und ihre Stellvertreter. 62. Offiziere und Unteroffiziere der „Stoßtruppen" und/oder „Werkscharen". 63. Rektoren undKuratoren von Universitäten, Direktoren von Lehrerseminaren und Leiter von mit einer Universität gleichgestellten Institutionen. 64. Minister, Staatssekretäre und Mini-sterial -Direktoren der deutschen Länder. 65. Oberpräsidenten, Reichsstatthalter und deren Abteilungschefs. 66. Regierungspräsidenten oder Landeskommissare (im Land Baden).;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 74 (VOBl. Bln. 1946, S. 74) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 74 (VOBl. Bln. 1946, S. 74)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den grundlegenden Zielstellungen der Hechtsverwirklichung zu treffen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X