Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 71

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 71 (VOBl. Bln. 1946, S. 71); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang Nr. 11 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 7. März 1946 Inhalt Tag Bekanntmachungen der Alliierten Seite 26. 2. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 101a Entnazifizierung 71 Bestimmung Nr. 1 zur Anordnung der Alliierten Kommandantur über die Entnazifizierung 72 26. 2. 1946 Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 102 Errichtung von Entnazifizie- rungs-Kommissionen und Berufungsverfahren 78 Tag 27. 2. 1946 Seite Anordnung der Alliierten Kommandantur BK/O (46) 107 Entnazifizierungs-Anordnung: Anbringung eines Sonderstempels auf Personalausweisen 81 Bestimmung Nr. 3 zur Anordnung der Alliierten Kommandantur über die Entnazifizierung (ergänzender Auszug) 82 Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kommandatura Berlin BK/O (46) 101a 26. Februar 1946 Anordnung Um den Einfluß des Nationalsozialismus und Militarismus in dem öffentlichen und wirtschaftlichen Leben Berlins völlig auszumerzen und die Entwicklung wahrer, demokratischer Einrichtungen zu fördern, wird hiermit angeordnef: 1. Es ist ungesetzlich seitens irgendeines Zweiges der Verwaltung, irgertWeines öffentlichen oder privaten Betriebes oder einer Privatperson, ohne besondere Genehmigung der Alliierten Kommandatura in irgendeiner beaufsichtigenden oder leitenden Stellung oder in einer Stellung, die Aufsicht über Personal mit sich führt, nationalsozialistische Parteimitglieder anzustellen oder in ihren Stellungen zu belassen, die mehr als nominell an der Tätigkeit der NSDAP teilgenommen haben oder die dem Vorhaben der Alliierten feindlich gegenüberstehen. 2. Personen sind aus ihren Stellungen wegen mehr als nur nomineller Tätigkeit in der NSDAP oder feindlicher Gesinnung dem Vorhaben der Alliierten gegenüber zu entlassen, wenn sie I. der NSDAP beitraten oder, als Mitglieder angenommen wurden, bevor Mitgliedschaft im Jahre 1937 Zwang wurde, II. Amtsträger waren oder sonst aktiv in der Partei auf irgendwelcher Stufe von Orts- bis zu Reichsstellen oder in einer der ihr angeschlossenen Gliederungen tätig waren sowie in Organisationen, die militaristische Lehren fördern, III. Naziverbrechen, Rassenverfolgungen oder unterschiedliche Behandlung angestiftet oder an ihnen bejahend teilgenommen haben, IV. offen erklärte Anhänger des Nazismus oder rassischer oder militaristischer Lehren waren oder V. freiwillig der NSDAP, deren Führern oder Hoheitsträgern erhebliche moralische oder mat-:-rielle Unterstützung und politische Hilfe irgendeiner Art geleistet haben. 3. Weitere Richtlinien, welche Personen als aktive Nationalsozialisten, Militaristen oder als dem Vorhaben der Alliierten feindlich gesinnt zu betrachten sind, werden in den noch herauszugebenden Vorschriften' enthalten und in jedem Bezirksamt dann einzusehen sein. (Entnazifizierungs-Bestimmung Nr. 1.) 4. Solche Personen dürfen in anderen Unternehmen, außer denen, von welchen sie entfernt worden sind, in untergeordneten Stellungen als gelernte oder ungelernte Arbeiter oder für Bürodienste angestellt werden oder ihrem Beruf oder Handwerk als Privatperson nachgehen, vorausgesetzt, daß sie keine anderen Personen beschäftigen oder beaufsichtigen. 5. Sie sollen durch solche Personen ersetzt werden, die sich durch ihre politischen oder moralischen Eigenschaften als fähig erwiesen haben, zur Entwicklung echter demokratischer Einrichtungen in Deutschland beizutragen.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.

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