Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 54

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 54 (VOBl. Bln. 1946, S. 54); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 9. 25. Februar 1948 54 Ausführungsanweisungen zur Anordnung vom 20. Februar 1946 über die Rattenbekämpfung in Berlin 1946 I. Die Polizeireviere stellen eine Liste aller von Ratten befallenen Grundstücke aus, wobei jedes Grundstück einzeln mit Hausnummern aufzuführen ist. Auf Grund dieser Liste verteilt der Amtsarzt (Seuchenbekämpfungsstelle) die Arbeit unter die berechtigten Schädlingsbekämpfer, die bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Gesundheitsamt gemeldet sind und deren Zuverlässigkeit durch das Gesundheitsamt geprüft ist. Es sind möglichst Schädlingsbekämpfer der betreffenden Ortsteile heranzuziehen, . sonst solche der benachbarten Ortsteile bzw. Bezirke. IL Die Verantwortung für die sachgemäße Ausführung der Rattenbekämpfung tragen die amtlich zugelassenen Schädlingsbekämpfer, insbesondere auch die für Menschen und Nutztiere ungefährliche Auslegung und für die Warnung durch Warnschilder. III. Als Rattenbekämpfungsmittel sind zu verwenden die amtlich geprüften hochgiftigen Metallphosphorverbin- , düngen als frisch gefertigte Köder, die einzeln zu wickeln sind. Im Freigelände sind auch amtlich geprüfte Raucher- -verfahren erlaubt. IV. Zur erfolgreichen Durchführung der Rattenbekämpfung werden folgende Mindestmengen der frisch hergestellten Köder festgesetzt: 1. Für den Kleingärtner (Laubenbesitzer) je Laube bzw. Parzelle 100 g frischgefertigte Köder; 2. für Eigenheime, Siedlungshäuser und Eigenheim-und Siedlungsgelände: a) für den Keller des Hauses 100 g, außerdem für je 100 qm Land 20 g; b) für ein Haus mit Tierhaltung in der Nähe der Ställe zusätzlich 100 g; c) für das noch unbebaute Eigenheim- und Siedlungsgelände mit oder ohne Zaun pro 100 qm 25 g. 3. Für das Wohnhaus: a) Im Keller sind Köder entsprechend der Zahl der Wohnungen auszulegen, und zwar in Häusern bis zu 10 Wohnungen je Wohnung 15 g, mindestens aber 100 g; in Häusern mit bis zu 20 Wohnungen je Wohnung 15 g: , in Häusern mit über 20 Wohnungen je Wohnung 10 g; b) für Gärten oder Grünflächen, die zum Wohnhaus gehören, zusätzlich für je 100 qm Land 25 g, mindestens jedoch 50 g; c) für Lager je 100 Insassen 100 g. 4. Für die Schiffahrt: a) Bootsschuppen je 100 qm 50 g; b) Frachtschiffe usw. je nach Größe 100 bis 150 g. 5. Für die Betriebe des Nahrungs- und Genußmittelgewerbes (Bäckerei, Fleischerei, Gemüseladen, Zentralmarkthallen, Lebensmittelgeschäfte, Geflügel- und Wildbrethandlungen sowie sonstige ähnliche Geschäfte des Nahrungsmittelgewerbes) in ihren gewerblichen Betriebsräumen sowie in allen Kellerräumen 100 g. 6. Für dife anderen gewerblichen Betriebe in den Keller-, Lager- und Speicherräujnen, Wegen und Plätzen auf 100 qm 50 g. Bei Geschäfts- und Verwaltungsgebäuden in den Keller-, Verpflegungsund Küchenräumen auf 100 qm 50 g. 7. Bei staatlichen, städtischen und privaten Anlagen (wie Garten-, Park- und Bahnanlagen, in Gewächs-und Geräteräumen), besonders an den nachstehend angegebenen Stellen, auf 100 qm mindestens 25 g: a) in Gebüschen, b) an den Einmündungsstellen von Niederschlag-und anderen Abwässern, c) an den Uferrändern der Parkgewässer, der Seen, Teiche und Kanäle, d) in den unterirdischen großen Kanalrohren und Kanalisationsgängen, e) in der Umgebung von Komposthaufen, f) auf größeren Freiflächen in einer 10 m breiten Randzone, soweit diese Flächen an bewohntes Gebiet angrenzen. ' * V. Die Polizeibeamten prüfen die Befolgung der getroffenen Anordnungen, insbesondere die Auslegung der Köder. Auf Grundstücken, die besonders stark von Ratten befallen sind, hat das Polizeirevier eine in regelmäßigen Abständen zu wiederholende Bekämpfung anzuordnen. Der Amtsarzt (Seuchenbekämpfungsstelle, pharmazeutischer Sachbearbeiter) führt die Aufsicht darüber, daß die Durchführung der Rattenbekämpfung fachlich richtig erfolgt. VI. Die Eigentümer oder deren Vertreter, Mieter, Pächter oder sonstigen Besitzer von sämtlichen im Bereich der Stadt Berlin gelegenen bebauten und unbebauten Grundstücken, von Betrieben des Nahrungs- und Genußmittelgewerbes sowie von Gaststätten, von Lager- und Schuttplätzen, Friedhöfen, Schiffsräumen, desgleichen die Kleingartenbesitzer und Vorstände der Kleingartenkolonien sowie die Unterhaltspflichtigen von Dämmen, Ufern und von Flüchtlingsdurchgangs- und Arbeiterlagern sind verpflichtet, zuzulassen, daß während der Dauer der Rattenbekämpfung vom 25. März bis 30. April an den geeigneten Stellen Rattenbekämpfungsmittel ausgelegt werden, falls dies für das betreffende Grundstück angeordnet ist. VII. Das Landesgesundheitsamt setzt im Einvernehmen mit dem Polizeipräsidenten fest, welche Sätze von den Schädlingsbekämpfern erhoben werden dürfen. Die Kosten für die Rattenbekämpfung trägt der Grundstückseigentümer, sie sind nötigenfalls durch polizeilichen Zwang einzuziehen. Berlin, den 20. Februar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin , Abt. für Gesundheitsdienst Landesgesundheitsamt I. A.: Dr. Pfabel ". Sachverständige zur Ausbildung von Personen für die Schädlingsbekämpfung Die Herren Dr. Karl V o 1 k m a n n und Dr. Karl H e i 1 m a n n , Berlin-Nikolassee, Gerkrathstr. 5, sind hiermit als Sachverständige zur Ausbildung von Personen zur Verwendung von Cyanogas und Blausäure zur Schädlingsbekämpfung in Gewächshäusern zugelassen. Berlin, den 20. Februar 1946. Der Magistrat .der Stadt Berlin Abt; für Gesundheitsdienst Landesgesundheitsamt , I. Ä.i Dr. Pfabel;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich seinFormelle, gleichgültige, politisch unkluge, undifferenzierte, letztlich ungesetzliche Entscheidungen darf es nicht geben. Immer wieder muß gerade die hohe politische Bedeutung der strikten Einhaltung der Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.