Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 52

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 52 (VOBl. Bln. 1946, S. 52); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 9. 25. Februar 1946 52 erklärung verpflichtet sind, haben eine neue Erklärung abzugeben, aus welcher der Wert ihres steuerpflichtigen Vermögens vom 1. Januar 1946 ersichtlich ist. 2. Personen, die gemäß Abs. 1 dieses Artikels zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, setzen sich den im Gesetz vorgesehenen Strafen aus, wenn sie die Abgabe der Steuererklärung unterlassen oder, den Wert des steuerpflichtigen Vermögens zu niedrig angeben. 3. Die deutschen Steuerbehörden haben alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Steuererklärungen zu überprüfen. Artikel IX Alle übrigen deutschen steuergesetzlichen Bestimmungen, die mit dem gegenwärtigen Gesetz unvereinbar sind, treten außer Kraft oder werden hiermit nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes abgeändert Artikel X Die in diesem Gesetz vorgesehenen Steuersätze sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 1946 anzuwenden. Ausgefertigt in Berlin, den 11 Februar 1946. Armeekorps-General P. Koenig. Marschall der Sowjetunion G. Shukow. General Joseph T. McNarney. Admiral H. M. Burrough. Gesetz Nr. 14 Zur Abänderung der Kraftfahrzeugsteuergesetze Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Die in § 11 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorgesehenen .Steuersätze werden in ihrer Gesamtheit durch die folgenden jährlichen Steuersätze ersetzt: je 200 kg . Eigengewicht oder einen Teil davon RM 1. Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge 2. Personenkraftwagen, ausgenommen Kraftomnibusse 3. Zugmaschinen ohne Güterladeraum: von dem Eigengewicht bis zu 2400 kg k 30 von dem Eigengewicht über 2400 kg . 15 4. Alle anderen Fahrzeuge, einschließlich Kraftomnibusse und Lastkraftwagen: von dem Eigengewicht bis zu 2400 kg . . . '45 von dem Eigengewicht über 2400 kg * 15 Artikel II 1. Das Steuerjahr beginnt am 1. Januar eines jeden Jahres. 2. Die Steuern für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Juli eines Jahres zum Verkehr zugelassen werden, sind in der Höhe des vollen jährlichen Steuersatzes zu entrichten. Steuern für Kraftfahrzeuge, die am oder nach dem 1. Juli eines Jahres zum Verkehr zugelassen werden, sind in Höhe des halben jährlichen Steuersatzes zu entrichten. Die Bestimmungen dieses Absatzes treten an die Stelle des § 13 (2) des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. A r t i k e 1 III Die für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen in § 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes gewährten Steuerbefreiungen kommen in Wegfall. A r t i k e 1 IV § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (der „steuerbefreites Halten" betrifft), wird wie folgt abgeändert: a) In Ziffer (2) werden die Worte ,,im Dienste der Wehrmacht oder" gestrichen; b) Die Ziffern (3), (4) und (5) werden außer Kraft ' gesetzt. , . Artikel V Die Verordnung vom 17. Mai 1938, die bestimmten Gruppen von Kraftfahrzeugen Steuerbefreiungen gewährte, wird hiermit außer Kraft gesetzt. A r t i k e 1 VI Alle übrigen deutschen steuergesetzlichen Bestimmungen, die mit dem gegenwärtigen Gesetz unvereinbar sind, treten außer Kraft oder werden hiermit nach Maß-gäbe der Vorschriften dieses Gesetzes abgeändert. A r t i k e 1 VII Die in diesem Gesetz vorgesehenen Steuersätze sind erstmalig mit Wirkung vom 1. Januar 1946 anzuwenden. Ausgefertigt in Berlin, den 11. Februar 1946. Armee-General P. Koenig. Marschall der Sowjetunion G. Shukow. General Joseph T. McNarney. Admiral H. M. Burrough. Gesetz Nr. 15 Zur Abänderung der Umsatzsteuergesetze Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 1. Die Umsatzsteuersätze werden wie folgt festgesetzt: a) Allgemeiner Steuersatz * 3 %' b) Lieferungen im Großhandel . *U% c) Lieferungen land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse 1 */*% d) Unternehmen, deren Gesamtumsatz im letzten vorangegangenen Kalenderjahr 1 000 000 RM überstiegen hat 33/% 2. Auf Grund Abs* 1 dieses Artikels wird § 7 des deutschen Umsatzsteuergesetzes vom 17. Oktober 1934 folgendermaßen geändert: a) in Abs. 1 muß es 3 % statt 2 % heißen b) in Abs. 2 muß es 1 */*% statt 1 % heißen c) in. Abs. 3 muß es 3/*% statt U/2% heißen d) in Abs. 4 muß es 33U% statt 2Vi% heißen 3. Falls der Umsatz 75 000 RM im Monat nicht über-steigt, wird für Zwecke der monatlichen Voranmeldungen ein Durchschnittssatz nach Maßgabe der gegenwärtig geltenden Regeln (siehe § 8 Steuervereinfachungsverordnung vom 14. September 1944), abermnter Berücksichtigung der oben angeführten neuen Steuersätze für die Unternehmen festgesetzt, bei denen verschiedenartige Umsätze nebeneinander Vorkommen. je 100 ccm Hubraum oder einen Teil davon RM 12 18;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie die mit der Körperdurchsuchung angestrebten Zielstellungen mit optimalen Ergebnissen zu erreichen. Im folgenden soll zu einigen Problemen Stellung genommen werden, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die.