Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 51

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 51 (VOBl. Bln. 1946, S. 51); I 51 Verordnungsblatt der Stadt Berlia. Nr. 9. 25. Februar 1946 j --------------------------------------------------------- wird dieser je nach Wunsch des Steuerpflichtigen ihm entweder auf seine Steuerschuld des folgenden Jahres gutgeschrieben oder zurückbezahlt. Wenn es sich hingegen ergibt, daß eine Nachzahlung zu leisten ist, so muß diese von dem Steuerpflichtigen binnen 14 Tagen nach Mitteilung der neu errechneten Steuerschuld geleistet werden. 6. Falls die vierteljährliche Vorauszahlung 25% oder mehr unter dem tatsächlichen Betrag der endgültig für das Vierteljahr zu zahlenden Steuern liegen, muß der Steuerpflichtige als Strafe eine zusätzliche Steuer zahlen, die sich auf 15% der endgültig für das betreffende Vierteljahr errechneten Summe beläuft. Bei der Ermittlung, ob ein Minderbetrag von 25% oder mehr besteht, wird ein für ein Vierteljahr zuviel bezahlter Betrag dem Steuerpflichtigen für die Steuerzahlung des folgenden Vierteljahres gutgeschrieben. 7. Das Finanzamt kann, nötigenfalls, die Richtigkeit der von dem Steuerpflichtigen in seiner auf Grund der Ziff. 3 abgegebenen vierteljährlichen Steuererklärung - über sein Einkommen gemachten Angaben sofort nachprüfen und eine neue Berechnung der Steuerschuld vornehmen, ohne das Jahresende und die Abgabe der jährlichen Einkommensteuererklärung abzuwarten. Fünfter Teil Schlußbestimmungen ' Artikel XVII Aufhebung und Abänderung von Gesetzen Jede mit dem gegenwärtigen Gesetz unvereinbare deutsche steuergesetzliche Vorschrift wird aufgehoben oder den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes entsprechend geändert. Artikel XVIII Zeitpunkt des Inkrafttretens der Steuersätze Die in diesem Gesetz bestimmten Steuersätze finden ab i. Januar 1946 Anwendung. Ausgefertigt in Berlin, den 11. Februar 1946. Armeekorps-General P. Koenig. Marschall der Sowjetunion G. Shukow. General Joseph T. McNarney. Admiral H. M. Burroügh. Gesetz Nr. 13 Zur Änderung der Vermögensteuergesetze Der Kontrollrat hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I 1. Das Gesetz über die Weitererhebung der Aufbringungsumlage vom 17. Juni 1936 und alle zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften werden hiermit aufgehoben. Artikeln Die Vermögensteuer-Freibeträge für natürliche Personen werden auf RM 10 0Ö0, für den Steuerpflichtigen selbst beschränkt. Alle anderen in § 5 des Vermögensteuergesetzes gewährten Freibeträge kommen in Wegfall. Artikel III An Stelle des einheitlichen in § 8 des Vermögensteuergesetzes vorgesehenen Steuersatzes treten die folgenden jährlichen Vermögensteuersätze: a) Für vermögensteuerpflichtige Rechtspersönlich- keiten (siehe § 1 Ziffer (1) 2 und § 2 Ziffer (1) 2 des Vermögensteuergesetzes: I. 2°/o, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögejj RM 500 000, nicht übersteigt. II. 21/* %, wenn das steuerpflichtige Gesamtver* mögen RM 500 000, übersteigt. b) Für natürliche Personen: I. 1 %, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen RM 50 000, nicht übersteigt; lV*°/o, wenn das Gesamt* vermögen RM 50 000, nicht übersteigt und der Land* und Forstwirtschaft gewidmet ist. II. 1V2 ®/0, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen zwar RM 50 000, nicht aber RM 500 000, über* steigt. III. 21/s°/o, wenn das steuerpflichtige Gesamtvermögen RM 500 000, übersteigt. Artikel IV 1. Bei Feststellung des Nettoeinkommens für Zwecke der Körperschaftsteuerveranlagung stellen bezahlte Vermögensteuern abzugsfähige Ausgaben dar. § 11 und 12 des Körperschaftsteuergesetzes werden hiermit entsprechend' geändert. 2. Bei Ermittlung der Einkommensteuerpflicht sind bezahlte Vermögensteuern als Sonderausgaben, gemäß § 10 des Einkommensteuergesetzes, abzugsfähig. 3. Bei Feststellung des Nettoeinkommens für Zwecke der Veranlagung der außerordentlichen Gewinnsteuer stellen bezahlte Vermögensteuem abzugsfähige Ausgaben dar. Artikel V Vermögensteuerpflicht besteht: a) Ohne Unterschied, ob der Steuerpflichtige ein . Nettoeinkommen bezieht oder nicht: und b) ohne Rücksicht auf den Betrag anderer Steuern, die der Steuerpflichtige zu entrichten hat. Artikel VI Die in § 11 der Steuervereinfachungsverordnung vom 14. September .vorgenommenen Änderungen des § 22 des Reichsbewertungsgesetzes (das die Neufeststellung des Einheitswertes im Falle von Wertänderungen betrifft) werden aufgehoben. § 22 des Reichsbewertungsgesetzes tritt in seiner unmittelbar vor dem 14. September 1944 bestehenden Fassung wieder in Kraft. Artikel VII Vermögensteuerpflichtiges Vermögen ist einer neuen Hauptveranlagung (§12 des Vermögensteuergesetzes) zu unterziehen. Dieser Hauptveranlagung ist der Wert des steuerpflichtigen Vermögens vom 1. Januar 1946 zugrunde zu legen. Bei der Vornahme dieser Neuveranlagung finden die Bestimmungen des Artikels VI dieses Gesetzes entsprechend Anwendung. Artikel VIII I. Alle unbeschränkt vermögensteuerpflichtigen natürlichen Personen, deren Gesamtvermögen 10 000 RM übersteigt, haben eine neue Vermögensteuererklärung, aus der der Wert ihres Vermögens nach dem Stand vom 1. Januar 1946 ersichtlich ist, abzugeben. § 12 (1) 1 der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz wird hiermit entsprechend abgeändert. Alle anderen natürlichen und alle Rechtspersönlichkeiten, die gemäß § 12 (1) II, (2) und (3) der Durchführungsverordnung zur Abgabe einer Vermögensteuer-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.