Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 473

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 473 (VOBl. Bln. 1946, S. 473);  -X : r M i. Verordnungsblatt für Groß-Berlin. N Nr. 48. 20. Dezember 1940 478 J- b) Getränkesteuer för den Monat November 1946 fällig bie zum 10. Dezember 1946. Die fällig gewordenen Beträge sind spätestens biß zu den angegebener! Fälligkeitstagen an das zuständige Finanzamt Finanzkasse zu entrichten. Gemäß 8 l'S Beitreibungsordnung wird hierdurch an ihre pünktliche Zahlung erinnert Gleichzeitig wird hiermit aufgefordert, außer den vorgenannten fälligen Beträgen auch alle nicht gestünde, ten sonstigen Rücke fände an Reichs- und Gemeindesteuern nebst l Gebühren und Kosten, die den Finanz-kassen noch geschuldet , werden, unverzüglich zu zahlen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung bis zum Fälligkeitstag ist ein Säumniszuschlag von 2 % des Rückstands verwirkt. Zahlung durch Überweisung auf das Postscheckoder -Girokonto der Finanzkässe ist erwünscht. EineHVoche nach dem Eintritt der Fälligkeit beginnt die Zwangsvollstreckung wegen aller dann noch rückständigen Beträge: durch die Zwangsvoll- streckung entstehen weitere Gebühren. - Berlin, den 30 November 1946. I ’ : ; ■■■ Magistrat von Groß-Bei\:n S * / J Finanzabteilung . , I. V.: Dr. Haas ■ f \ - 1 z. G'Steu EP 2/0 2150 23/46 Bekanntmachung über die Lohnsteuerkarte 1947 Vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu beachten: 1. Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz bei der Ausschreibung der Haushaltsli6te für tdie Efnwöhnererfassung in Groß-Berlin hatten und bis zum 31. Dezember 1946 die Lohnsteuerkarte 1947 nicht erhalten haben, müssen im Januar 1947 die Ausschreibung %iner Lohnsteüerkarte 1947 schriftlich oder mündlich bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Finanzamt beantragen. :: V- ' \ ' Wer,gleichzeitig von mehreren Stellen Arbeitslohn bezieht, muß ferner bei dem Finanzamt seines Wohnsitzes die Ausschreibung einer zweiten oder weiteren Lohn-steuerkarfe beantragen. - ‘ 2. Nach Empfang der Lohnsteüerkarte muß der Arbeitnehmer (Empfänger von Lohn, Gehalt oder Pension) s o f o-r t prüfen, ob die Eintragungen in der Lohnsteuerkarte 1947 richtig sind. Er muß eine etwa erforderliche Berichtigung oder Ergänzung sofort bei dem Finanzamt, weiches die Lohnsteuerkarte 1947 ausgeschrieben hat, beantragen. Dem Antrag’sind stets die Lohnst euerkarte 1947 und die erforderlichen Belege beizufägen. Ob die Eintragungen richtig sind und ob die Voraussetzungen für eine Ergänzung der Eintragungen gegeben 6ind; ißt rin Zweifelsfällen aus einem Merkblatt, das vom Finanzamt auf Anfordern kostenlos abgegeben wird, Zu ersehen. Auch wird in den LahnsteueTStellen der Finanzämter Auskunft drteilL 3. Für Berichtigungen der Religionszu ge hörig-keit ist ausschließlich die K i r c h e n s t e u e r 6 t e 11 e ,, Berlin NW 7, Albre'ch tstr aße 8, zuständig. 4. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber dürfen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 1947 in keinem Fall elb6t ändern oder ergänzen. 5. Die nachträgliche Ausstellung der Lohnsteuerkarte 1947 sowie die Änderungen und die Ergänzungen durch das Finanzamt erfolgen für Arbeitnehmer mft den Anfangsbuchstaben A B C D E.T? montags 1 . G H I H J( K L dienstags J M N O P Q B S donnerstags [ , j T tf'V W X Y Z freitags Berlin, den 30. November 1946. w. /■. ''' ;0'agi6trgt' von Größ-Bbrlin IMhanzäbteilühg ' . / i. V.: Dr H a a 6- von 8 bis 14 Uhr.“- Planungen Neue deutsche Normeu \ c *■ - . Durch die Anordnung des Magistrat über die Verbindlich-keitserklärung der DIN-Normen für Berlin vom 24. September 1945 Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1. Jahrgang Seite 112 sind die vom DNA erstellten DIN-Normen für /Berlin für Verbindlich erklärt worden. Es liegen nunmehr die nachstehend aufgeführten Normblätter endgültig vor und 6ind ab spätestens 15. April 1947 allgemein anzuwenden. Begründete Ausnahmeanträge sind unverzüglich an die Abteilung für Planungen, Ref. Normung und Rationalisierung, Berlin NW 7, Unter den Linden 36, zu richten. r Bautechnik DIN 7 961. (April 1946) Bauklammern. Elektrotechnik-* DIN 40620 BI. 1 (März 1946) Isolierstoffe, Isölierschläuche, gewebehaltig (A): DIN 40 620 Bl. 2 (März 1946) , Gewebelos (B); DIN 41 322 (März 1946) Nachrichtentechnik, Fe6tkondensatoren, . Gepolte Elektrolyt-Kondensatoren 6 bis 350 V , - Rauhe Elektroden, ZylindrjscheGebäu6e," Klasße t.s DIN 41 323 (März 1946) , Gepolte Elektrolyt-Kondensatoren' 6 biß 350 V Glatte Elektroden, Zylindrische Gehäuse, Klasse 1. DIN 41 322 uni 41 323 sind Ersatz für DIN 41 335 und 41 336. LffN 41 337 (2. Ausg. März 1946) -r-. Gepolte Elektrolyt-Kondensatoren 6 bis 30 V , Glatte Elektroden 1X90X120, Klasse 1;. , - . DIN 41 338 (März 1)946) , Gepolte Elektrolyt-Kondensatoren 6 bis 100 V Glatte Elektroden 1X45 X 50, Klasse 3: . DIN 41 339 (März 1946) „ Gepolte Elektrolyt-Kondensatoren 6 bis 100 V , Glatte -Elektroden-1X90X120. , Klasse 3; . , ' . DIN 43 670 Bl. 1 (April 1946) Schaltanlagen, Stromschienen au6 Aluminium, Allgemeines; DIN 43 670 BL 2 (April 1946) , rechteckig, Abmessungen, Belastbarkeit, Statische Werte: DIN 43 670 Bl. 3 (April 1946) , U-förmig, Abmessungen, Belastbarkeit, Statische Werte; DIN 43 701 (März 1946) Elektrische Meßgeräte, Strom- und Spannungsmesser für Geräte, und Schalttafeln, Technische Lieferbedingungen (Preis 3,25 RM);-* DIN 43 703 (Januar 1946) Elektrische Meßgeräte, Nebenwifler-' stände: DIN 46 438 (März 1946) Drähte und Kabel, Kupferseile runjf für . Maschinen und Apparate (Ers. f. DIN VDE 64381; DIN 48 051 Bl. 1 (März 1946) Starkstrom-Freileitungen,' Nennspannung unter 1 kV, Isolatorstütze, gebogen (Ers. f. VDE 8051); \ DIN 48 171 (Januar 1946) , Dachetjjnder-Einführungsköpfe; DIN 49 950 (März 1946) Elektrische Leuchten, Handieuchten, Rün'ftlicljjt-Leuchten mit Nickel (Stahl) Sammler, f Schlagwetter- und explosionsgeschützt. Hauswirtschaft DU. 4 470 (April 196) Badewannen aus Grauguß und Stahl- X blech, Übersicht; DIN 4.473 (April 1946) , Frei6teh-Wannenkörper 1600 (Spar- wanne), Grauguß; DIN 4 474 (April 1946)Freisteh-Wannenkörper 1700. Grauguß; DIN 4 475 (April 1946) , Einbau-Wannenkörper,1600 (Spar-wanne), Grauguß; DIN 4.476 (April 1946) , Einbau-Wannenkörper 1700, Grau- ’ „ ' 9uß; DIN 4 477 (April 1946) , Einbau-Wannenkörper 1800, Grau-guß; ! ■ , .DIN 4 485 (April 1946) , Füße, Grauguß. - Kfa,fjtfahr?eugbau DIN 74 067 (Mai 1946) kennzeichenschilder für amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen; j i;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.

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