Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47 (VOBl. Bln. 1946, S. 47); VERORDNUNGSBLATT der Siadt Berlin per ausgegeben vom Magistrat der Stadt’Berlin. Erscheint nach Bedarf / Bezugspreis vierteljährlich Ä, RM zuzüglich Postgebühren. Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang Nr. 9 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 25. Februar 1946 Inhalt Tag Seite A I. Bekanntmachungen der Alliierten 11. 2.1946 Gesetz Nr. 12 des Kontrollrates, Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewinnabführung 47 - 11. 2. 1946 Gesetz Nr. 13 des {Controllrates zur Änderung der Vermögensteuergesetze 51 11. 2.1946 Gesetz Nr.-14 des Kontrollrates zur Abänderung der Kraftfahrzeugsteuprgesetze 52 11. 2.1946 Gesetz Nr. 15 des Kontrollrates zur Abänderung der Umsatzsteuergesetze 52 30. 11. 1945 Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber- . lin betr. Fahrten in Kraftwagen 53 Tag m ’ Seite Städt. Energie- und VersoTgungsbetriebe 22. 2 1946 Bekanntmachung betr. Stromverbrauch im Haushalt 55 Bau - und Wohnungswesen 13. 2. 1946 Anordnung betr. Errichtung von behelfsmäßigen Anlagen zur Straßenbeleuchtung an Gebäuden . 55 Finanzwesen 16. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 1946 56 II. Bekanntmachungen des Magistrat Gesundheitsdienst 20. 2.1946 Anordnung betr. Rattenbekämpfung in Berlin ■ ' 1946 i 53 2h. 2 1946 Ausführungsanweisungeh zur Anordnung Vom 20.- Februar 1946 über die Rattenbekämpfung in Berlin 1946 54 20. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Sachverständige zur Ausbildung von Personen für die Schädlingsbekämpfung t 54 22. 2.'1946 Bekanntmachung betr. Sachverständige ' zur Ausbildung von Personen für die Schädlingsbekämpfung 55 Polizei 11. 2.1946 Bekanntmachung beti. Ausbruch der Räude . 56 12. 2.1946 Bekanntmachung betr., Ausbruch der Räude . 57 12. 2. 1946 Bekanntmachung betr. das Aufbrechen des Eises'huf den Berliner Wasserstraßen 57 14. 2.1946 Bekanntmachung betr. die Vornahme von Veränderungen an Kraftfahrzeugen 57 Verschiedene Bekanntmachungen' 12. 2.1946 Bekanntmachung betr. Änderung der Grenzen der Ortsteile Nikolassee und Wannsee 57 18. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Ungültigkeitserklärung von Quittungsvordrucken .s.-. 57 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 12 Änderung der Gesetzcebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschausteuer und Gewinnabführung '''er Kontrollrat hat" das folgende Gesetz beschlossen: Erster Teil - Allgemeine Grundsätze Artikel I Alle deutschen Steuergesetze sind ohne Unterschied ider Rasse, des Glaubens, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Einstellung anzuwenden. Alle gesetzlichen Bestimmungen, die mit diesem Grundsatz unvereinbar- sind, werden aufgehoben; insbesondere diejenigen, die vorschreiben, daß die deutschen Steuergesetze im nationalsozialistischen Geiste zu verstehen und auszulegen sind. . Zweiter Teil Steuersätze Artikel II Einkommensteuern Steuerklassen 1. Für die Errechnung der Einkommensteuer werden die Steuerpflichtigen in folgende Steuerklassen eingeteilt: a) Steuerklasse 1 Steuerklasse I umfaßt diejenigen Personen, die zu Beginn des Steusrjahres nicht verheiratet waren, und diejenigen, die in diesem Jahre nicht mindestens vier Monate verheiratet waren. Personen, die unter die unten aufgezählten Steuerklassen fallen, gehören nicht zur Steuerklasse I. , b) Steuerklasse II Zur Steuerklasse. II gehören folgende Personen, soweit sie nicht in der dritten Gruppe inbegriffen sind: I. Personen, die zu Beginn des Steuerjahres oder mehr als vier Monate in diesem Jahre verheiratet waren, sowie;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47 (VOBl. Bln. 1946, S. 47) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47 (VOBl. Bln. 1946, S. 47)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des sondern auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese. Als Präventivmaßnahme ist die Verwahrung ebenfalls auf die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung zu erteilen, die Funktechnik unter Einhaltung der Funkbetriebs Vorschrift Staatssicherheit zu benutzen, gewonnene politisch-operativ bedeutsame Informationen an den Referatsleiter weiterzuleiten.

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