Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47 (VOBl. Bln. 1946, S. 47); VERORDNUNGSBLATT der Siadt Berlin per ausgegeben vom Magistrat der Stadt’Berlin. Erscheint nach Bedarf / Bezugspreis vierteljährlich Ä, RM zuzüglich Postgebühren. Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang Nr. 9 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 25. Februar 1946 Inhalt Tag Seite A I. Bekanntmachungen der Alliierten 11. 2.1946 Gesetz Nr. 12 des Kontrollrates, Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewinnabführung 47 - 11. 2. 1946 Gesetz Nr. 13 des {Controllrates zur Änderung der Vermögensteuergesetze 51 11. 2.1946 Gesetz Nr.-14 des Kontrollrates zur Abänderung der Kraftfahrzeugsteuprgesetze 52 11. 2.1946 Gesetz Nr. 15 des Kontrollrates zur Abänderung der Umsatzsteuergesetze 52 30. 11. 1945 Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber- . lin betr. Fahrten in Kraftwagen 53 Tag m ’ Seite Städt. Energie- und VersoTgungsbetriebe 22. 2 1946 Bekanntmachung betr. Stromverbrauch im Haushalt 55 Bau - und Wohnungswesen 13. 2. 1946 Anordnung betr. Errichtung von behelfsmäßigen Anlagen zur Straßenbeleuchtung an Gebäuden . 55 Finanzwesen 16. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 1946 56 II. Bekanntmachungen des Magistrat Gesundheitsdienst 20. 2.1946 Anordnung betr. Rattenbekämpfung in Berlin ■ ' 1946 i 53 2h. 2 1946 Ausführungsanweisungeh zur Anordnung Vom 20.- Februar 1946 über die Rattenbekämpfung in Berlin 1946 54 20. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Sachverständige zur Ausbildung von Personen für die Schädlingsbekämpfung t 54 22. 2.'1946 Bekanntmachung betr. Sachverständige ' zur Ausbildung von Personen für die Schädlingsbekämpfung 55 Polizei 11. 2.1946 Bekanntmachung beti. Ausbruch der Räude . 56 12. 2.1946 Bekanntmachung betr., Ausbruch der Räude . 57 12. 2. 1946 Bekanntmachung betr. das Aufbrechen des Eises'huf den Berliner Wasserstraßen 57 14. 2.1946 Bekanntmachung betr. die Vornahme von Veränderungen an Kraftfahrzeugen 57 Verschiedene Bekanntmachungen' 12. 2.1946 Bekanntmachung betr. Änderung der Grenzen der Ortsteile Nikolassee und Wannsee 57 18. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Ungültigkeitserklärung von Quittungsvordrucken .s.-. 57 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 12 Änderung der Gesetzcebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschausteuer und Gewinnabführung '''er Kontrollrat hat" das folgende Gesetz beschlossen: Erster Teil - Allgemeine Grundsätze Artikel I Alle deutschen Steuergesetze sind ohne Unterschied ider Rasse, des Glaubens, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Einstellung anzuwenden. Alle gesetzlichen Bestimmungen, die mit diesem Grundsatz unvereinbar- sind, werden aufgehoben; insbesondere diejenigen, die vorschreiben, daß die deutschen Steuergesetze im nationalsozialistischen Geiste zu verstehen und auszulegen sind. . Zweiter Teil Steuersätze Artikel II Einkommensteuern Steuerklassen 1. Für die Errechnung der Einkommensteuer werden die Steuerpflichtigen in folgende Steuerklassen eingeteilt: a) Steuerklasse 1 Steuerklasse I umfaßt diejenigen Personen, die zu Beginn des Steusrjahres nicht verheiratet waren, und diejenigen, die in diesem Jahre nicht mindestens vier Monate verheiratet waren. Personen, die unter die unten aufgezählten Steuerklassen fallen, gehören nicht zur Steuerklasse I. , b) Steuerklasse II Zur Steuerklasse. II gehören folgende Personen, soweit sie nicht in der dritten Gruppe inbegriffen sind: I. Personen, die zu Beginn des Steuerjahres oder mehr als vier Monate in diesem Jahre verheiratet waren, sowie;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47 (VOBl. Bln. 1946, S. 47) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47 (VOBl. Bln. 1946, S. 47)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen. Diese neu zu erarbeitende Hausordnung hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die konspirative Gewinnung operativ bedeutsamer Informationen und Beweise sowie auf die konspirative Einleitung und Realisierung vorbeugender und Schadensverhütender Maßnahmen mit einer hohen politisch-operativen Wirksamkeit auszurichten.

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