Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 47 (VOBl. Bln. 1946, S. 47); VERORDNUNGSBLATT der Siadt Berlin per ausgegeben vom Magistrat der Stadt’Berlin. Erscheint nach Bedarf / Bezugspreis vierteljährlich Ä, RM zuzüglich Postgebühren. Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang Nr. 9 Bestellungen sind zu richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 25. Februar 1946 Inhalt Tag Seite A I. Bekanntmachungen der Alliierten 11. 2.1946 Gesetz Nr. 12 des Kontrollrates, Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewinnabführung 47 - 11. 2. 1946 Gesetz Nr. 13 des {Controllrates zur Änderung der Vermögensteuergesetze 51 11. 2.1946 Gesetz Nr.-14 des Kontrollrates zur Abänderung der Kraftfahrzeugsteuprgesetze 52 11. 2.1946 Gesetz Nr. 15 des Kontrollrates zur Abänderung der Umsatzsteuergesetze 52 30. 11. 1945 Anordnung der Alliierten Kommandantur Ber- . lin betr. Fahrten in Kraftwagen 53 Tag m ’ Seite Städt. Energie- und VersoTgungsbetriebe 22. 2 1946 Bekanntmachung betr. Stromverbrauch im Haushalt 55 Bau - und Wohnungswesen 13. 2. 1946 Anordnung betr. Errichtung von behelfsmäßigen Anlagen zur Straßenbeleuchtung an Gebäuden . 55 Finanzwesen 16. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 1946 56 II. Bekanntmachungen des Magistrat Gesundheitsdienst 20. 2.1946 Anordnung betr. Rattenbekämpfung in Berlin ■ ' 1946 i 53 2h. 2 1946 Ausführungsanweisungeh zur Anordnung Vom 20.- Februar 1946 über die Rattenbekämpfung in Berlin 1946 54 20. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Sachverständige zur Ausbildung von Personen für die Schädlingsbekämpfung t 54 22. 2.'1946 Bekanntmachung betr. Sachverständige ' zur Ausbildung von Personen für die Schädlingsbekämpfung 55 Polizei 11. 2.1946 Bekanntmachung beti. Ausbruch der Räude . 56 12. 2.1946 Bekanntmachung betr., Ausbruch der Räude . 57 12. 2. 1946 Bekanntmachung betr. das Aufbrechen des Eises'huf den Berliner Wasserstraßen 57 14. 2.1946 Bekanntmachung betr. die Vornahme von Veränderungen an Kraftfahrzeugen 57 Verschiedene Bekanntmachungen' 12. 2.1946 Bekanntmachung betr. Änderung der Grenzen der Ortsteile Nikolassee und Wannsee 57 18. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Ungültigkeitserklärung von Quittungsvordrucken .s.-. 57 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 12 Änderung der Gesetzcebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschausteuer und Gewinnabführung '''er Kontrollrat hat" das folgende Gesetz beschlossen: Erster Teil - Allgemeine Grundsätze Artikel I Alle deutschen Steuergesetze sind ohne Unterschied ider Rasse, des Glaubens, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Einstellung anzuwenden. Alle gesetzlichen Bestimmungen, die mit diesem Grundsatz unvereinbar- sind, werden aufgehoben; insbesondere diejenigen, die vorschreiben, daß die deutschen Steuergesetze im nationalsozialistischen Geiste zu verstehen und auszulegen sind. . Zweiter Teil Steuersätze Artikel II Einkommensteuern Steuerklassen 1. Für die Errechnung der Einkommensteuer werden die Steuerpflichtigen in folgende Steuerklassen eingeteilt: a) Steuerklasse 1 Steuerklasse I umfaßt diejenigen Personen, die zu Beginn des Steusrjahres nicht verheiratet waren, und diejenigen, die in diesem Jahre nicht mindestens vier Monate verheiratet waren. Personen, die unter die unten aufgezählten Steuerklassen fallen, gehören nicht zur Steuerklasse I. , b) Steuerklasse II Zur Steuerklasse. II gehören folgende Personen, soweit sie nicht in der dritten Gruppe inbegriffen sind: I. Personen, die zu Beginn des Steuerjahres oder mehr als vier Monate in diesem Jahre verheiratet waren, sowie;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschafts-ordnung sowie die Art und Tiefe des Widerspruchs zu ihren sozialen Grundanforderungen. Sie kennzeichnet damit die Schwere des Angriffs auf die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.

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