Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 463

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 463 (VOBl. Bln. 1946, S. 463); \ 46B Verordnunosfclalt für Groß-Berlin. Nr. 48. 20. Dezember ./■V v Ajtikel II Di verringerten Steuersätze für die in obigem Artikel erwähnten Körperschaften treten, soweit sie nicht schon in Anwendung sind, am 1. Januar 1947 in Kraft. Ausgefertigt in Berlin am 30. November 1946. Marschall der Sowjetunion W. D. S o k o 1 o w s k i j General Joseph T. McNarney Marschali der Royal Air Force Shglto Douglas General der Armee P. K o e n i g ' Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (46) 430 29. JNovember 1946 Errichtung von Entnazifizierungkommissionen und Berufungsverfahren Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: Der Erlaß von Anordnung BK/O (46) 355 erfordert die nachstehend angegebene Änderung der Anordnung BK/O (46) 102 vom 26. Februar 1946: ;,Der erste, Satz des § 3 (II) 1 der Anordnung BK/O (46) 102 ist durch das Folgende zu ersetzen: 1. Mit Genehmigung der örtlichen Militärregierung in jedem Verwaltungsbezirk mit Bezug auf Ile Personen, die ./ (I) in dem Bezirk arbeiten und / (II) nicht von einer Stadtorganisation oder Abteilung beschäftigt sind,.deren' Entscheidungen oder Handlungen mehr als einen Sektor betreffen und ’ (III) hicht das Recht besitzen, ihre Berufung durch eine Sonder-Entnazifizieruugs-Unterkommission verhandeln zu lassen, wie in der Anordnung BK/O (46) 193 vom 30. April 1946 bestimmt oder, denen (IV) auf Grund der Anordnung BKIÖ- (46) 101a vom 26. Februar 1946 Beschäftigung verweigert wurde, ’(V) bei der Polizei als Einwohner des betreffenden VBKs angemeldet sind, jedoch unter der Voraussetzung, daß eine Person, die (I) arbeitet, t (II) Arbeit sucht oder (IH) am Tage der Entlassung aus ihrer Stellung auf (Grund der Entnazifizierungsanordnung BK/O (46) 101 a vom 26. Februar 1946 beschäftigt war, Berufung, ausschließlich bei der Entnazifizierungs-Berufungskommission in dem VBK, wo sie (I) arbeitet, (II) Arbeit sucht oder (III) entlassen wurde, einlegen darf." Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: S o s u 1 j a t Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin BK70 (46) 435 i. Dezember 1946 Verlängerung der Anmeldefrist für Eigentum ♦ Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: Die Zeitfrist für die Abgabe der Eigentumserklärung auf Grund des Artikels II der'Anordnung BK/O (46) 337 vom 21. August 1946, wird bis zum 31. Dezember 1946 einschließlich verlängert. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: PNC. Bullard Oberst Vorsitzführender Stabschef r (Die Anordnung BK/O (46) 337Ulst im Verordnungsblatt 1946 S. 398 abgedruckt.) \ 1 / Magistrat Ernährung S J . . ' ' Ungültigkeitserklärung von Lebensmittelkarten des Verwaltungsbezirks Tiergarten Auf Grund der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 RGBl. I, S. 1521 wird hiermit angeordnet: 1. Die Abschnitte der 2. und 3. Dekade folgender Lebensmittelkarten des Verwaltungsbezirk, „2" (Tiergarten) werden mit sofortiger Wirkung für ungültig esklärt: 0 a) die Lebensmittelkarte der Gruppe. I (Schwerarbeiter) auf braunem Wasserzeichenpapier mit schwarzem Druck und grüner Bezirksnummer „2", b) die Lebensmittelkarten der Gruppe II (Arbeiter) auf blauem Wasserzeichenpjrpier mit schwarzem' Druck und grüner Bezirksnummer „2", l c) die Lebensmittelkarten der Gruppe III (Angestellte) auf lila Wasserzeichenpapier mit schwarzem Druck und grüner Bezirksnummer „2", , d) die Lebensmittelkarten der Gruppe IV A (Kinder) ' . ' ' - / ■ ’ auf goldgelbem Wässerzeichenpapier mit schwarzem Druck und grüner Bezirksnummer „2", e) die Lebensmittelkarten der Gruppe IV B (Kinder) auf mai grünem WasSerzeichenpäpier mit schwarzem Druck und grüner Bezirksnummer „2”, f) # die Lebensmittelkarten der Gruppe IV/C (Kinder) auf lachsfarbenem Wasserzeichenpapier mit .schwarzem Druck und grüner Bezirksnummer „2",' g) die Lebensmittelkarten der Gruppe V (Sonstige Bevölkerung) aüf r o t e m'Wassereeichenpapier mit schwarzem Druck und grüner Bezirksnummer ,,2". 2. Die Abschnitte der 1. Dekade der in Ziffer 1 genannten Lebensmittelkarten verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf des 10. Dezember 1946. 3. Gültigkeit besitzen (ab 10. Dezember 1946) aus- schließlich folgende Lebensmittelkarten (des Verwaltungsbezirks Tiergarten): i a) Gruppe I (Schwerarbeiter) auf m a i g r ü n e m Wasserzeichenpapier mit rotem Druck und blau* violetter Bezirksnummer „2", k;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 463 (VOBl. Bln. 1946, S. 463) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 463 (VOBl. Bln. 1946, S. 463)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.

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