Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 444

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 444 (VOBl. Bln. 1946, S. 444); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Nr. 46. 30. November 1946 Wirtschaft Bekanntmachungen Die Stickstoff-Ost Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf-jjefordert, sich bei dem Unterzeichneten Liquidator zu melden. Berlin, den 21. Oktober 1946. Stickstoff - Syndikat G. m. b. H., Berlin-Schöneberg, Am Park 7. Sj.andauer Leder- und Treibriemenfabrik Ferd. J. G. Jensen G. m. b. H., Berlin-Spandau, Verl. Daumstraße. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich schriftlich bei dem Unterzeichneten Liquidator zu melden. Alfred Schmidt, Liquidator, Berlin-Charlottenburg 2, Knesebeckstr. 8/9. Aufgebot Der Versicherungsschein Nr. 1/12 356 F, ausgestellt auf den Namen Georg Wittmer, ist verlorengegangen. Der Inhaber wird aufgefordert, sich binnen zwei Monaten bei uns zu melden, andernfalls der Versicherungsschein hiermit für kraftlos erklärt wird. Berlin-Wilmersdorf, den 15. November 1946. Nordstern Lebensversicherungs-AG., Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Treuhand-Vereinigung Aktiengesellschaft Berlin-Friedenau, Ringstraße 38 Einladung zur 40. ordentlichen Hauptversammlung am Dienstag, dem 17. Dezember 1946, 17 Uhr, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2, I. Stock. Tagesordnung: 1. Geschäftsbericht des Vorstandes und Bericht des Aufsichtsrates. 2. Vorlegung des durch Vorstand und Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1944. 3. Beschlußfassung über die Gewinnverteilung. 4. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für die Geschäftsjahre 1943 und 1944. 5. Wahl des Abschlußprüfers für das Geschäftsjahr 1945. 6. Abberufung und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern. 7. Beschlußfassung über Änderung der Satzung: § 4 betr. Bekanntmachungen, § 17 betr. Vergütung an den Aufsichtsrat. 8. Beschlußfassung über die Umwandlung einer Zweigniederlassung in eine Hauptniederlassung. C c i 1 i n , den 21. November 1946. Der Vorstand. „Gehag'* Gemeinnützige Heimstätten-Aktiengesellschaft der Deutschen Arbeitsfront Berlin NW 7, Dorotheenstr. 19 Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 19. September 1946 ist die Satzung geändert und neu gefaßt. Die Firma lautet: „Gehag" Gemeinnützige Heimstätten-Aktiengesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist fortan: Der Bau und die Betreuung von Kleinwohnungen im eigenen Namen. Das Unternehmen darf nur die im § 6 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und in den Durchfübrungsvorschriften bezeich- neten Geschäfte betreiben. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, einzelnen Mitgliedern des Vorstandes das Alleinvertretungsrecht einzuräumen. Der gesamte bisherige aus Hans Strauch, Alfred Spangenberg, Ludwig Bierlein, August Christoffel, Dr. Chr. Albert Franke, Geheimrat Rudolf Haenel, Dr. Johannes Heintze und Hermann Wagner bestehende Aufsichtsrat wurde abberufen. Zu Aufsichtsratsmitgliedem wurden neu gewählt: Hans Jendretzky (Vorsitzender), Hermann Schlimme, Otto Brass, Bernhard Göring, Emst Lemmer, Roman Chwalek, Adam Wolfram, Willy Rumpf, Heinrich Starck, Dr. Emst Schellenberg, Heinrich W. Schüssler und Eberhard Klawonn. Das Vorstandsmitglied Ern6t von Stuckrad ist verstorben; das Vorstandsmitglied Otto Molitz abberufen. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt: Kaufmann Dr. Karl Brockschmidt, Berlin, Kaufmann Franz Gutschmidt, Berlin. Dr. Karl Brockschmidt i6t zum Vorsitzenden des Vorstandes bestellt. Die Prokuren für. August Keitel, Ernst Herbst und Dr. Karl Brockschmidt 6ind erloschen. Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Reichsanzeiger. Solange der „Deutsche Reichsanzeiger" oder ein an seiner Stelle gesetzlich bestimmtes Organ nicht herausgegeben werden, gilt das Verordnungsblatt der Stadt Berlin oder ein vom Registergericht zu bestimmendes Blatt als Gesellschaftsblatt. „Gehag" Gemeinnützige Heimstätten-Aktdengesell6chaf! Deutsche Hypothekenbank (Actien-Gesellschaft) Berlin-Grunewald, Hohenzollerndamm 150. Die angekündigte Hauptversammlung am Donnerstag, dem 12. Dezember 1946, findet nicht statt. Berlin, den 21. November 1946. Der Vorstand Siemens-Reiniger-Werke Aktiengesellschaft Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Donnerstag, dem 9. Januar 1947, 12 Uhr, in unseren Geschäftsräumen in Erlangen, Luitpoldstraße 45 47, stattfindenden Hauptversammlung eingeladen. T agesordnung: 1. Vorlage des Jahresabschlusses neb6t dem Bericht der Au!-6ichtsrats sowie des Beschlusses über die Gewinnerteilung für das Geschäftsjahr. 1943/44 zur Kenntnis, 2. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. 3. Beschlußfassung über Abänderung des § 1 der Satzung (Verlegung des Sitzes der Gesellschaft). 4. Wahlen zum Aufsichtsrat. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien bis spätestens Sonnabend, dem 4. Januar 1947, bei unserer Gesellschaftskasse in Berlin oder Erlangen, bei der Dresdner Bank in Berlin und Frankfurt/Main, bei der Bayerischen Staatsbank in München und Erlangen, bei der Deutschen Bank in Nürnberg, bei der Bayerischen Vereinebank in Nürnberg oder bei einem Notar hinterlegen. Im Falle der Hinterlegung der Aktien bei einem Notar sind die Hinterlegungsscheine spätestens einen Tag nach Ablauf der Hinterlegungsfrist bei der Gesellschaftskasse ln Berlin oder Erlangen einzureichen. Erlangen, im November 1946. Der Aufsichtsrat 137) G 32 865 Veröffentlicht unter der Lizenz Nr. 91 der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland Magl?tratsd:uckerei, Berlin N 4, Linienstraße 139/140 Z 945. 22. 11.46;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 444 (VOBl. Bln. 1946, S. 444) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 444 (VOBl. Bln. 1946, S. 444)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.

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