Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 441

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 441 (VOBl. Bln. 1946, S. 441); Verordnungsblatt für GroB-Berlin. Nr. 46. 30. November 1940 441 letzt Hauptmann der Reserve, wird auf Antrag seiner Ehefrau Irmgard Hartmann geb. Fritz für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 15. März 1942 festgestellt. Die Kosten des Verfahrens bleiben außer Ansatz. Az. 3. n. 83/46 Der Redakteur und Schriftsteller Wolfgang Schade aus Berlin-Lankwitz, Dillgesstr. 24, geboren am 1. Januar 1894, zuletzt Volksturmmann, wird auf Antrag seiner Ehefrau Anneliese Schade geb. Gaebler für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 7. Juni 1945 festgesetzt. Az. 3. II. 63/46 Der Kaufmann Hermann Karl Wilhelm Wolter aus Berlin-Steglitz, Birkbuschstr. 62, geboren am 7. Dezember 1885 zu Alt-Valm, Kreis Neustettin (Pomm.), zuletzt Landesschütze, wird auf Antrag seiner Ehefrau Anna Wolter geb. Mühlparzer für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 24. April 1945 festgestellt. Die Kosten der Verfahren einschl. der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller fallen den Nachlässen zur Last. Az. 3. II. 76/46 Berlin LichterLeide, den 2. und 9. September, den 3., 16. und 25. Oktober 1946. Das Amtsgericht Beschlüsse Der verschollene Georg Schulze, geboren am 17. August 1891 in Pankow, zuletzt wohnhaft in Berlin-Pankow, Berliner Straße 122, wird für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 22. April 1945 festgestellt. Az. 4 IT. 22M6 Der Tischler Gerhard Düring, geboren am 22. August 1920 in Schönwalde (Kreis Niederbarnim), zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Blankenfelde, Hauptstraße 2, wird für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 24. Januar 1943 festgestellt. Az 4 II. 45'46 In dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Feststellung der Todeszeit des Raoul Rosenbaum, geboren am 28. Januar 896 in Liebau, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin-Niederschönhausen, Etzelstr. 12, wird als Zeitpunkt seines Todes der 26. Februar 1945 festgestellt. Az. 4 II. 37/46 Berlin-Pankow, den 10. August, 20. September, 12. Oktober 1946 Das Amtsgericht Beschluß Auf Antrag der Witwe Margarete Werner geb. Kramer in Berlin N., Schönhauser Allee 148, vertreten durch den Rechtsanwalt und Notar Curt Schönberg in Berlin-Friedenau, Süd-westkorso 66, wird gemäß § 39 ff. des Verschollenheitsgesetzes rrn 4. Juli 1339 festgestellt: ’ daß der Schlosser Horst Werner, geboren am 19. September 1924 in Berlin-Schöneberg, zuletzt ebenda, Westarpstraße 2 wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, tot ist, und 2. daß der Zeitpunkt seines Todes der 15. Januar 1945 ist. Berlin-Schöneberg, den 23. Oktober 1946 Das Amtsgericht Az. 12/8. U. 52. 46 Beschluß Der am 27. Dezember 1869 geborene, zuletzt in Berlin-Schöneberg, Ebersstraße 83, wohnhaft gewesene Buchhalter Wilhelm Wernicke wird auf Antrag seiner Ehefrau Elisabeth Wer-nicke geb. Jäger für tot erklärt. Als Zeitpunkt seines Todes wird der 18. Juni 1945 festgestellt. Berlin-Schöneberg, den 10. Oktober 1946. Das Amtsgericht Az. 12.11. 13.46 Ausschlußurteile Durch Aus6chlußurteile vom 2. Novembei 1946 sind für kraftlos erklärt: Die auf den Inhaber lautenden 10 Aktien der Deutschen Gartenbau-Kredit-Aktiengesellschaft in Berlin-Charlottenburg, Nr. 4494 4503 über je 1000 RM nebst zugehörigen Gewinnanteil- und Emeuerangsscheinen. Az. 14/76 F. 20/44, Der Mantel zur Aktie Nr. 313 100 der Allgemeinen Elektrizitäts-Gesellschaft über 100 RM. Az. 14 F. 29/46. Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Berlin-Wilmersdorf, Band 68 Blatt 2038, in Abt. III unter Nr. 11 für Fraiu Sanchez y Rosal de Hag,eiberg eingetragene Hypothek von 70 000 GM oder RM. Az. 14 F. 33/46. Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Berlin-Wilmersdorf,, Band 161 Blatt 4838, in Abt. III unter Nr. 21 für Frau Frieda RichteT in Helbra (Mansfelder Seekreis). Schulstraße 30 a, eingetragene Hypothek von 30 000 GM. Az. 14 F. 30/46. Der Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Benin-Wilmersdorf, Band 76 Blatt 2267, in Abt. III unter Nr. 19 für den Landesobereebretär i. R.Dumsch eingetragene Hypothek von 40 000 RM. Az. 14 F. 28/46. Berlin-Charlottenburg, den 2. November 1946. Das Amtsgericht Durch Ausschlußurteil des Unterzeichneten Gerichts vom 1. Oktober 1946 ist der Hypothekenbrief der im Grundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg, Band 8 Blatt 213, von der Stadt Charlottenburg, Heerstraße, in Abt. III unter Nr. 6 für den Antragsteller eingetragene Hypothek von 50 000 GM für kraftlos erklärt. Berlin-Charlottenburg, den 7. November 1946. Das Amtsgericht Az. 14/76 F. 34/44. Aufgebot Die Frau Asta S n i t h, geb. von Friedrichs, in Berlin-Charlottenburg, Nußbaumallee 33, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werthauer, Berlin-Schmargendorf, Doberan er Straße 9, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefes über die im Grundbuch von Charlottenburg, Band 336 Blatt 10 868, im Abt. III unter Nr. 9 eingetragenen Darlehnshypothek von 15 000 RM beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 20. Juni 1947, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird, Berlin-Charlottenburg, den 7. November 1946. Das Amtsgericht Az. 14 F. 75/46.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.

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