Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 436

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 436 (VOBl. Bln. 1946, S. 436); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Nr. 46. 30. November 1946 Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 18. Juni 1947, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Berlin-Charlottenburg, den 7. November 1946. Das Amtsgericht Aufgebote Der Kaufmann Hans Simmel aus Berlin-Pankow, Hal-landstraße 8, hat das Aufgebot der Aktie Nr. 246 808 der Allgemeinen Elektrizitäts-Gesellschaft Berlin über 1000 RM nebst Zinsscheinen und Erneuerungscheinen beantragt. Az. 14 F. 60/46 Die Frau Ella Frerichs, geb. Scheller, aus Fischerhude 162, Kr. Achim, hat das Aufgebot der Schuldscheine der Gehag Gemeinnützige Heimstätten-Aktiengesellschaft, Berlin NW 7, Dorotheenstraße 19, und zwar der Nummern 4574 und 4575 über je 100 RM nebst Zinsscheinen beantragt. Az. 14 F. 85/46 Die Witwe Emma Nickel, geb. Hamann, zu Werder bei Rehfelde (Ostbahn), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Richard Koch in Berlin NW 7, Schadowstraße 1 b, hat das Aufgebot beantragt einer Inhaber-Aktie der Allgemeinen Elektrizitäts-Gesellschaft über 1000 RM nebst Dividendenscheinen von Nr. 10 an und Erneuerungsschein. Die Aktie * hatte die Nummer 160 024. Az. 14 F. 87/46 Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 20. Juni 1947, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Berlin-Charlottenburg, den 7. November 1946. Das Amtsgericht Aufgebot Die Ehefrau Marie Hädicke, geb. Berger, in Berlin SW 61, Möckernstr. 79, hat beantragt, den verschollenen Angestellten Hugo Hädicke, geboren am 4. Juli 1891 in Wernsdorf bei Oschatz/Sa., zuletzt wohnhaft in' Berlin SW 61, Möckernstr. 79, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 24. Januar 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 268, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder über Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin SW 11, den 26. September 1946. Möckernstraße 128/130 Das Amtsgericht Kreuzberg Az. 6. Urk. Reg. III. 11/1946. Aufgebot Die Frau Nelly Pich geb. Salomon in Berlin-Neukölln, Flughafenstraße 18, "vertreten durch den Rechtsanwalt Julius Tasse. Berlin-Neukölln, Karl-Marx-Straße 134, hat beantragt, den verschollenen Schneider Hermann Salomon, geb. in Exm/Polen, zuletzt wohnhaft in Berlin SW 68, Prinzenstraße 24, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spä-cst'ms in dem auf den 22. Januar 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 268, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls seine Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben uDd Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin, den 24. Oktober 1946. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Dienststelle Kreuzberg Az. 6II. 121/46. Aufgebote Der Schlosser Kurt Nauendorf, z. Zt. Raguhn b. Dessau, Brauhausstraße 19, hat beantragt, die verschollene Marie Nauendorf geb. Ekert, geboren am 9. März 1905 in Kleckewitz, zuletzt wohnhaft in Berlin-Lichtenberg, Lück-straße 23, seine Ehefrau, für tot zu erklären. Az. 5II. 64/46. Frau Charlotte Wendt geb. Grünwald in Berlin-Karlshorst, Prinz-Oskar-Straße 1, hat beantragt, den verschollenen Büroangestellten Karl Wendt, geboren am 1. April 1891 in Berlin-Karlshorst, Waldowallee 18, ihren Ehemann, für tot zu erklären. Az. 511. 74/46. Frau Irmgard Wietzorrek geb. Pohl in Berlin-Lichtenberg, Pfarrstraße 140, hat beantragt, den verschollenen Unteroffizier Paul Wietzorrek, geb. am 22. September 1913 in Lyck, zuletzt wohnhaft in Berlin-Lichtenberg, Pfarrstraße 140, ihren Ehemann, für tot zu erklären. Az. 5 II. 77/46. Frau Maria Krol geb. Wnzinski in Berlin-Kaulsdorf, Arndtstraße 4, hat beantragt, den verschollenen Tonmeisterassistenten Paul Krol, geb. am 5. Juni 1903 in Pritzwalk, zuletzt wohnhaft in Berlin-Kaulsdorf, Amdtstraße 4, ihren Ehemann, für tot zu erklären. Az. 511. 116/46. Herr Bruno Lücke in Berlin N113, Isländische Straße 17, hat beantragt, die verschollene Frieda A1 b r e c h t geb. Lücke, geboren am 30. Dezember 1884 in Brandenburg a. H., zuletzt wohnhaft in Berlin-Biesdorf, Fürstenstraße 52, se:ne Schwester, für tot zu erklären. Az. 511. 121/46. Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 11. Januar 1947, vormittags 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 16, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Lichtenberg, den 6. November 1946. Das Amtsgericht Aufgebot Die Ehefrau Gertrud W i 1 h e 1 m i geb. Bossa in Berlin-S.eg-litz, Peschkestraße 3, hat beantragt, den verschollenen kaufmännischen Angestellten Johannes W i 1 h e 1 m i, zuletzt wohnhaft in Berlin-Biesdorf, Bückebergweg 25, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermin am 15. Februar 1947, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird.;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 436 (VOBl. Bln. 1946, S. 436) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 436 (VOBl. Bln. 1946, S. 436)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.

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