Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 434

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 434 (VOBl. Bln. 1946, S. 434); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Nr. 46. 30. November 1946 werden, wenn und soweit die Voraussetzungen zu Ziffer 2 gegeben sind. 4. Zugelassen zur Lehrabschlußprüfung werden ferner: a) Lehrlinge, die nach nicht bestandener Lehrabschlußprüfung ihre Wiederholungsprüfung ablegen wollen; b) Lehrlinge, die ihre Lehrabschlußprüfung wiederholen wollen, weil ihnen da6 Ergebnis der erstmaligen Prüfung unbekannt ist, bzw. weil 6ie einen Nachweis für das Bestehen dieser Prüfung nicht erbringen können; c) Prüfungsbewerber, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit mit Wahrscheinlichkeit das Bestehen einer Lehrabschlußprüfung erwarten lassen, auch dann, wenn-sie eine regelrechte Lehre nicht durchgemacht haben. Diese Prüfungsbewerbar müssen mindestens 21 Jahre alt sein und eine mindestens fünfjährige Praxis in dem Beruf, in dem die Prüfung beantragt wird, oder doch in einem hiervon gleichartigen Beruf nebst den erforderlichen theoretischen Kenntnissen nachweisen können. Ihr Antrag bedarf der Stellungnahme des letzten Arbeitgebers und wo vorhanden des Betriebsrates bzw. der Betriebsgewerkschaftsleitung. J. Das Lehrverhältnis muß bei der Geschäftsstelle des „Hauptausschuß Berufserziehung und Berufslenkung" eingetragen sein, soweit die Eintragung nicht zulässigerweise bei einer anderen Stelle (Gauwirtschaftskammer, Handwerkskammer) erfolgte. 6. Der Antrag auf Zulassung zur Lehrabschlußprüfung muß schriftlich auf dem Vordruck „Antrag auf Zulassung zur Lehrabschlußprüfung" gestellt werden. Der Vordruck ist bei den Bezirksarbeitsämtern kostenlos erhältlich. 7. Die in dem Antragsvordruck geforderten Unterlagen müssen vollständig beigebracht werden. Auf eine Unterlage kann nur verzichtet werden, wenn die Unmöglichkeit der Beibringung glaubhaft gemacht wird. 8. Aus den eingereichten Unterlagen in Verbindung mit den Angaben im Anmeldevordruck muß hervorgehen, daß der Antragsteller die für seinen Beruf festgelegten wichtigsten Ausbildungsvorgänge kennengelernt hat. 9. Der Antrag auf Zulassung zur Lehrabschlußprüfung ist spätestens bis zum 15. Dezember 1946 bei der Geschäftsstelle des „Hauptausschuß Berufserziehung und Berufslenkung", Berlin W 35. Tirpitzufer 52, zu stellen. Die Prüfungsgebühr beträgt im allgemeinen RM 10, und ist bei Abgabe des Antrages zu entrichten. Später eingehende Anträge können für die Frühjahrsprüfung nicht mehr berücksichtigt werden. Lehrlinge des Handwerks melden sich wie bisher üblich bei ihrer zuständigen Fachsparte (Innung). Hiervon ausgenommen sind die Lehrlinge des Bauhauptgewerbes und der graphischen Berufe, die ihre Meldung bis zum vorstehenden Termin bei der obengenannten Geschäftsstelle des „Hauptausschuß Berufserziehung und Berufslenkung" abgeben müssen. Berlin, den 8. November 1946. Magistrat von Groß-Berlin Abt. für Arbeit I. V.: Fleischmann Polizei Zulassung und Begutachtung von Kraftfahrzeugen Ein Kraftfahrzeug kann zum Verkehr nur dann zugelassen werden, wenn die früheren Z ilassungspapiere (Kraftfahrzeugbrief und Zulassungsschein) vorgelegt -erden. Soweit diese nicht mehr vorhanden #d, ist über ihren Verbleib eine schriftliche Erklärung abzugeben. Der Inhal, der Erklärung ist glaubhaft zu machen. Diejenigen Kraftfahrzeuge, bei denen die technischen Daten mit den Angaben in dem Kraftfahrzeugbrief nicht übereinstimmen oder bei denen die Nummer des Motors, Fahrgestells usw. von denen des Typenschildes oder denen in den Zulassungspapieren abweichen, sind einem amtlich anerkannten Sachverständigen zur Begutachtung vorzuführen. Amtliche Sachverständige sind in Berlin zur Zeit: 1. die technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr (TU Berlin), Berlin-Charlottenburg 2, Gartenufer; 2. die technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr (TÜV Berlin), Berlin-Schöneberg, Albertstr.- 14/18. Für die Vorführung eines Kraftfahrzeuges sind die Fahrgestell-, die Motor-Nr. und das Typenschild zu säubern, so daß sie einwandfrei zu erkennen sind. Jede Veränderung der Nummern des Fahrgestells, des Motors, der Typenschilder usw. ist verboten und führt zu strafrechtlicher Verfolgung. Berlin, den 5. Oktober 1946. Der Polizeipräsident Erlöschen der Räude Im Einhuferbestand des Fuhrhalters Frau Gerda Paul, Spandau, Ackerstraße 35, ist das Erlöschen der Räude amtstierärztlich festgestellt worden. Die angeordneten Maßregeln sind gemäß § 257 der Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz aufgehoben. Berlin, den 5. November 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Pferderäude In den Einhuferbeständen folgender Pferdehalter ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden: \ Gemeindefuhrwesen Buch, Alt-Buch Nr. 12, Fritz Dittmann, Rosenthal, Hauptstraße 106. Die Schutzmaßnahmen richten sich nach den §§ 246 bis 258 der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911. Berlin, den 6. November 1946. Der Polizeipräsident Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels Am 3. Oktober 1946 ist bei dem Polizeirevier 125 ein Dienstsiegel mit der Umschriftung „Polizeipräsident in Berlin, 125. Polizeirevier" in Verlust geraten. Zur Verhütung von Mißbrauch werden hiermit alle nach dem 3. Oktober 1946 mit diesem Dienstsiegel gefertigten Siegelabdrucke für ungültig erklärt. Berlin, den 8. November 1946. Der Polizeipräsident Erlöschen der ansteckenden Blutarmut Das Erlöschen der ansteckenden Blutarmut im Pferdebestand des Schweinezüchters Heinrich Fritz, Charlottenbürg, Tegeler Weg 45, ist a-itstierärztlich festgestellt Die angeordneten Schutzmaßregeln sind aufgehoben. Berlin, den 9. November 1946. Der Polizeipräsident;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von begünstigen, zwischen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.