Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 431

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 431 (VOBl. Bln. 1946, S. 431); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Nr. 46. 30. November 1946 Unter „Raketentreibstoffe" ist 50 °/o durch 37 °/o zu ersetzen. Verzeichnis „d", beigefügt dem Gesetz Nr. 25: Unter „Wasserstoffsuperoxyd“ ist 50 °/o durch 37 °/o zu ersetzen. Diese Änderung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Ausgefertigt in Berlin, am 12. November 1946. (Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Orig! naltexte dieser Änderung sind von W. Sokolowskij, Marschall der Sowjetunion Joseph T. McNarney, General Sholto Douglas, Marschall der Royal Air Force R. Noiret, Generalleutnant unterzeichnet.) Die vorstehenden Gesetze sind am 17. November 1946, 18 Uhr, veröffentlicht worden. \ Magistrat Gesundheitswesen Anordnung über die Herstellung von Arzneifertigwaren Die Verordnung über die Herstellung von Arzneifertigwaren vom 11. Februar 1943 (RGBl. I, Nr. 16, Seite 99), die auch in der Deutschen Apothekerzeitung 1943, Nr. 17/18, Seite 91, und im Handbuch der Deutschen Apothekerschaft 1944, Seite 58, veröffentlicht wurde, ist nach wie vor in Kraft. Demnach ist die Herstellung neuer Arzneifertigwaren (Spezialitäten) seit 11. Februar 1943 verboten. Arzneifertigwaren (Spezialitäten) im Sinne der genannten Verordnung sind Stoffe und Zubereitungen, die zur Verhütung, Linderung oder Beseitigung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder Beschwerden bei Mensch oder Tier bestimmt sind, in abgabefertiger Packung in den Verkauf gelangen und durch besondere Bezeichnung oder Aufmachung als Erzeugnisse bestimmter Hersteller gekennzeichnet sind. Eine Arzneifertigware ist neu, wenn sie bei Inkrafttreten der Verordnung vom 11. Februar 1943 nicht im Verkehr war.' Ausnahmegenehmigungen von dem Verbot werden nur von der zuständigen Gesundheitsbehörde erteilt. Wer der Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. Daneben kann auf Einziehung oder Vernichtung der Arzneifertigware, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, in schweren Fällen auf Schließung des Betriebes erkannt werden. Auf Grund dieser Verordnung und eines Befehls der Alliierten Kommandantur Berlin, Komitee für das Gesundheitswesen Sdraw/I/46/80 dürfen Berliner Firmen nur die Arzneimittel herstellen und auf den Markt bringen, die vom Magistrat von Groß-Berlin, Abt. für Gesundheitswesen Landesgesundheitsamt genehmigt sind. Zu diesem Zweck müssen die Firmen für alle Präparate, die zwischen dem 11. Februar 1943 und 20. April 1945 dafür erteilten Ausnahmegenehmigungen des ehemaligen Reichsinnenministeriums zur Bestätigung in beglaubigter Abschrift dem Landesgesundheitsamt einreichen. Für alle vom 11. Februar- 1943 an in den Verkehr gebrachten Arzneimittel muß spätestens bis zum 31. Januar 1947 die Genehmigung seitens des Landesgesundheitsamtes erteilt sein. Arzneimittel, für die bis zum 31. Januar 1947 diese Genehmigung nicht erteilt wurde, dürfen von diesem Zeitpunkt an nicht mehr hergestellt und in den Verkehr gebracht werden. Die Anträge sind dem Landesgesundheitsamt, Zentral-Arzneimittel-Lager, Berlin NO 55, Marienburger Str. 41/46 (Zimmer 35), bis spätestens 10. Januar 1947 einzureichen. Berlin, den 21. November 1946. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister r i. V.: M a r o n Az. LGA I C 1 f Arbeit Berichtigung zur Bekanntmachung una Anordnung zur Direktive Nr. 14 (Verordnungsblatt 1946, S. 403) Absatz II,'Ziffer 1 der Bekanntmachung und Anordnung vom 24. Oktober 1946 lautet richtig: 1. Für Lohnsatzänderungen nach Absatz 1 und 2 der vorstehenden Bekanntmachung ist die Zustimmung der Abteilung für Arbeit nicht erforderlich. Berlin, den 21. November 1946. Magistrat von Groß-Berlin Der Oberbürgermeister i. V.: Schwenk Preisamt 2. Anordnung über Preisbildung für Mieten und Pachten Auf Grund der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 28. September 1945 (VOB1. S. 122) wird mit Zustimmung des Preisausschusses und im Einvernehmen mit der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen folgendes angeordnet: Die Beschwerde gegen die Entscheidungen der Bezirksämter und die Beschwerde bzw. die weitere Beschwerde gegen die Entscheidungen der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen des Magistrats der Stadt Berlin gemäß Abschnitt III der Anordnung betr. Preisbildung für Mieten ipid Pachten vom 21. Mai 1946 (VOB1. 1946, Seite 181) iät innerhalb 2 Wochen bei der Stelle einzulegen, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Beschwerde bei der . zur Entscheidung zuständigen Stelle eingelegt worden ist. Die Stelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, kann der Beschwerde selbst;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Auf der Grundlage der Verordnung können gegen Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig Berichterstattungen veranlassen oder durchführon und nicht für eine solche Tätigkeit befugt waren, Ordnungsstrafen von, bis, ausgesprochen werden. In diesem Zusammenhang ist generell zu prüfen, ob die hinsichtlich des Einsatzes von Reisekadern und Geheim-nisträgern in den einzelnen Organen, Einrichtungen bestehenden Festlegungen noch dem jetzigen Stand der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt.

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