Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 417

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 417 (VOBl. Bln. 1946, S. 417); VerordnungsblaU für Groß-Berlin. Nr. 45. 23. November 1916 417 IV. Allgemeine Tarifbestimmungen: 1. Für die Transportkosten haftet der Besteller oder der beförderte Kranke oder sein gesetzlicher Vertreter. Bei versicherungspflichtigen Mitgliedern oder bei Kranken, die von den Sozialämtern betreut werden, können die Transportkosten auch von der zuständigen Versicherungsanstalt oder dem zuständigen Sozialamt angefordert werden. 2. Zwischen Erwachsenen und Kindern wird bei der Berechnung der Transportkosten kein Unterschied gemacht. 3. Ein Transport beginnt am Standort des Krankenwagens und endet mit seiner Rückkehr dorthin. Wird jedoch vor Erreichen des Standortes ein neuer Patient übernommen, endet der vorhergehende Transport mit Übernahme des neuen Patienten. 4. Das Entgelt für Transport und sonstige Leistungen, die nicht unter Absatz II und III fallen, darf gesondert berechnet werden. V. Erläuterungen zum Tarif: Zu A: Krankenkraftwagen sind solche Fahrzeuge, die für den Transport von Kranken in liegender Stellung auf einer Krankentrage eingerichtet sind. Zu,B : Durch Menschenkraft bewegte Transportfahrzeuge sind Handschiebewagen, Handkarren, fahrbare Tragen und ähnliche Fahrzeuge, mit denen der Kranke liegend befördert wird. .VI. Kosteneiniiehung: 1. Jeder Transport ist sofort nach seiner Durchführung an den Transportführer in bar zu bezahlen. Dieser setzt die Kosten unter Vorbehalt fest. Die Festsetzung Ist vom Unternehmer zu prüfen und gegebenenfalls xichtigzustellen. Die Empfangsbescheinigung Ist vom Transportführer zu unterzeichnen und dem Zahlenden auszuhändigen. 2. Von dieser Bestimmung kann abgewichen werden wenn der Besteller einen Kostenübernahmeschein der Versicherungsanstalt oder des Sozialamtes vorlegt. VII. Übergangs- und Schluß bestimmun-gen: 1. Dieser Tarif tritt eine Woche nach seiner Veröffentlichung im Verordnungsblatt in Kraft. 2. Krankentransporte, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifs noch nicht abgerechnet sind, müssen unter Zugrundelegung der in diesem Tarif vorgeschriebenen Vergütungssätze abgerechnet werden. Berlin,, den 21. Oktober 1946. Magistrat der Stadt Berlin Preisamt Dr. Steiner Neuregelung der Ausschankpreise für Spirituosen in Gaststätten In Abänderung der am 18. Januar 1946 angeordneten Regelung der Preise in Gaststätten (Verordnungsblatt der Stadt Berlin, 2. Jahrg., S. 30) werden für Spirituosen (Trinkbranntweine und Liköre) je 2,5 cl-Glas mit sofortiger Wirkung nachstehende höchstzulässige Ausschankpreise festgesetzt: Preisgruppe I II III bis 35% über 35%ige Ware 1,80 RM 2,05 RM 2,20 ,. 2,45 ., 2,50 „ 2,75 „ Berlin, den 1. November 1946. Magistrat von Groß-Berlin Preisamt Dr. Steiner Az. I 1300 1766/46 Deutsche Zentral Verwaltungen in der sowjetischen Besatzungszone Anordnung Die Beschreibung und Darstellung der Zeichen Anlage zum I. und II. Teil der Deutschen Binnenschiffahrtspolizeiverordnung vom 12. April 1939, RGBl. II, S. 655 ff. werden wie folgt geändert: I Zu § 51 Fahrwasserbezeichnung, a) Grenzen des Fahrwassers: am rechten Ufer: schwarze Kegelboje (Spitzboje), am linken Ufer: rote Spierenboje. Bild 25 erhält folgende Zeichendarstellung: II Zu § 64 Durchfahrt unter festen Brücken. Nr. 2 Öffnung frei: bei Tag: links in der Fahrtrichtung: rot-weiße Tafel, rechts in der Fahrtrichtung: schwarz-weiße Tafel. Berlin, den 7. August 1946. Deutsche Zentralverwaltung des Verkehrs in der sowjetischen Besatzungszone Der Präsident Dr. F i t z n e r;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der selbst. Abteilungen und deren Stellvertreter. Entsprechend den Erfordernissen hat eine Abstimmung mit der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung dieser Werbungen sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.