Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 410

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 410 (VOBl. Bln. 1946, S. 410); Verordnungsblatt tür Groß-Berlin. Nr. 44. 15. November 1946 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 30. April 1947, 10 Uhr vorm., vor dem unterzeithneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Berlin -Chärlottenburg, den 26. September 1946. Das Amtsgericht Az. 14 F. 77/46. öffentliche Zustellung Der Beamten-Wohnungsveredn EGmbH in Köpenick klagt gegen den Max Kehrig-Korn, früher in Berlin-Köpenick, mit dem Anträge auf 1. Verurteilung zur Zahlung von 174,15 RM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung; 2. Aufhebung des Mietsverhältnisses und Räumung. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Köpenick auf den 19. Dezember 1946, 10 Uhr, geladen. Berlin-Köpenic'k, den 3. Oktober 1946. Das Amtsgericht Az. 3. CM. 728/46. Aufgebote Der Wilhelm Schulz in Berlin SW 68, Wilhelmstraße 139, hat beantragt, seine verschollene Ehefrau Martha Schulz, geborene Wottke, geboren am 31. Januar 1907 in Breslau, zuletzt wohnhaft in Berlin SW 68, Wilhelmstraße 139, für tot zu erklären. Az. 6.11.45/46. Der Werkzeugmacher Kurt Be zier in Berlin-Grunewald, Hu'bertueibader Straße 17/19, hat 'beantragt, seine Ehefrau Hildegard Charlotte Wilhelmine B e z 1 e r , geborene Regenberg, geboren am 7. Dezember 1920 in Berlin, zuletzt wohnhaft gewesen in Bdrlin SW 29, Fürbringerstraße 30, für tot zu erklären. Az. 6. II. 101/46. Dje bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 18. Dezember 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 268, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. ' An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der. Verschollenen zu erteilen vermögen, -ergeht die Aufforderung, spätestens in dem Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Kreuzberg, den 28. September und 30. August 1946. Das Amtsgericht Aufgebote Die Frau Theresia Reichert, geb. Thürmer, aus Berlin-Lichtenberg, Wornitzstraße 10a, hat beantragt, den verschollenen Ehemann, den Tischler Gustav Reichert, zuletzt im Krankenhaus in Berlin-Lichtenberg, Herzberge, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens am 10. Dezember 1946, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Az. 5. II, 63/46. Die Frau Erna P i n g e I, geb. Sudrow, aus Berlin-Lichtenberg, Friedastraße 7b, v. II, hat beantragt, den verschollenen Ehemann, den Arbeiter Friedrich P i n g e 1 , zuletzt in Stelin-grad Feidp.-Nr. 03 297, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermin am 14. Dezember 1946, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. " Az. 5. II. 85/46. Die Ehefrau Martha S a w a d e , geb. Wolfert, in Berlin-Fziedrichsfelde, Krätkestraße 36, v. pt., hat beantragt, ihren Ehemann, den verschollenen Büroangestellten Hans Sawade, geb. am 14. März 1900 in Berlin-Spandau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Friedrichsfelde, Miquelstraße 64, für tot zu erklären. Der Verschollene wird akifgefordert, eich spätestens im Auf-gebotsteirmdn an 28. Dezember 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Az. 5. II. 83/46. Frau Ida Klein, geb. Lewin, in Berlin-Mariendorf, hat beantragt, den verschollenen Kaufmann Siegfried L e w i n , zuletzt wohnhaft in Kaulsdorf-Süd, Am Birkenwerder 42, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, eich spätestens im Auf-gebotstermin am 28. Dezember 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Az. 5. II. 55/46. Die Frau Hildegard Rennewahl in Berlin-Mahlsdorf, Wolffsberger Straße 22, hat beantragt, den verschollenen Gefreiten Georg Rennewahl, zuletzt wohnhaft in Berlin- Mahlsdorf, Goldregenstraße 50, für tot zu erklären. Der Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermin am 10. Januar 1947, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Az. 5. II. 104/46. An alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Lichtenberg, den 7., 8., 11., 16., 22. Okt. 1946. Das Amtsgericht Aufgebot Der Zwangsverwalter Hubert Kaiser, Berlin SO 36, Graetz-straße 21, hat als Nachlaßpfleger des am 4. August 1945 in Berlin-Kairlshorst verstorbenen Hauseigentümers Eduard Langer des Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgiäubigem beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Eduard Langer spätestens in den! auf den 20. November 1946, vormittags 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, .welche eich melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Eiben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Uberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn eie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. Berlin-Lichtenberg, den 10. Oktober 1946. Das Amtsgericht Az. 5 F. 9/46. Zwangsversteigerung Am 3. Januar 1947, 11 Uhr, soll zum Zwecke der Auseinandersetzung an Gerichtsstelle in Berfin-Lichfcenberg, Wagnerplatz 1, Zimmer 301 das in Berlin-Mahlsdorf, Gruriow-straße 68, belegene, im Grundbuchs von Mahlsdorf Bd. 107 Bl. Nr. 3200 verzeichnete Grundstück, eingetragener Eigen-;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.

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