Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 409

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 409 (VOBl. Bln. 1946, S. 409); Verordnungsblatt Ittr Groß-Berlin. Nr. 44. 15. November 1946 Bezirksämter i ■ \ Abholung eingelagerter Sachen Während des Krieges sind von Einwohnern des Verwaltungsbezirkes zum Schutze gegen Bomben- und Brandeinwir- kung die verschiedensten Gegenstände, sowohl einzeln als in Koffern verpackt, in den 6tädt. D ien s t g eb ä u de n Berliner Straße 72/73 und Witzfebenstraße 4/5 Untergestell! worden. Die bereitgestellten Räume müssen jetzt für Verwaltungs-zwecke nutzbar gemacht werden. Wir fordern daher die Eigentümer der Untergestellten Sachen oder ihre Rechtsnachfolger hiermit-auf, ihr Eigentum bis zum 31. Dezember 1946 abzuhofcn. Der Nachweis der Eigentumsrechte ist im Verwaltungsamt Charlottenburg, Witzleben- Straße 4/5, Zimmer 113, zu führen. - Die, bis zu dem genannten Termin nicht abgeholten Sachen werden wir alsdann gemäß §§ 978 ff BGB verwerfen. Berlin-Charlottenburg-, den 12. Oktober 1946. Stadt Berlin Bezirksamt Charlottenburg Verwaltungsamt I.A.: Knöpke Schiedmannsangelegenheiten Der Schiedsmann des Bezirks ill Weißensee, Cosmas Roth-kegel, Berlin-Weißensee, Straßburgstr. 97, legt auf Beschluß des Landgerichts Berlin 6ein Amt nieder. Durch Beschluß des Präsidiums des-Landgerichts Berlin vom 19. September 1946 ist vorbehaltlich der Genehmigung durch die Alliierte Kommandantur der Kanzleisekretär a. D, Wladis-laus Swobodziiiski, Berlin-Weißensee, Sedanstr. 75, als Schiede, mann für den Bezirk III Weißensee unter gleichzeitiger Befreiung von seinem Amt als Schiedsmann-StellVertreter desselben Bezirks bestätigt worden. - Berlin, den 9. Oktober 1946. Stadt Berlin Bezirksamt Weißensei LV.: Böttcher Diebstahlanzeige In der Nacht vom 3. zum 4. September 1946 wurde im Hause Berliner Str. 40 aus dem Zimmer 305 der Preisstelle des Bezirks, amtes Wilmersdorf, 1 Schreibmaschine Fortuna, Fabrik-Nr. 54 749, Beschaffungsfirma: W. Küster £ Co., Berlin W 8, Friedrichstraße 184, entwendet. Berlin, den 23. September 1946. Stadt Berlin Bezirksamt Wilmersdorf I. V.: W i e d e m a n n Justizbehörden '.Aufgebote . , Die Frau Gerda Ilse Hilton geb. Treitel, 40 Mortimer Court. Abbey Road, London NW 8, und Herr Hermann Lesser in Berlin-Schöneberg, Apostel-Paulus-Str. 19, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frentzel in Berlin W15. Meinekestr. 12, haben beantragt, die verschollenen Eheleute Kurt Treitel, geboren am 5. August 1884 in Breslau, und Rosa TreiteL geb. Lesser, geboren am 14. August 1886 in Posen, zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Westendallee 99 für tot zu erklären. Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 18. Dezember 1946, vorm. 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Auf. gebofstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. ' - - , Az. 14 IL 251/46. Die Frau Käthe Franke, geb. Cohau, in Berlin W 15, Duisburger Str. 7, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Katinszky, Berlin W 15, Uhlandstr. 169/170, hat beantragt, den verschollenen Kaufmann Franz Gustav Felix Cobau, geboren am 19. Mai 1905 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin W15, Duisburger Straße 7,.für tot zu erklären. Az. 14 II. 188/46. Die Frau Charlotte Wemthal, geb. Müller, in Berlin-Wilmersdorf, Augustastr, 58, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Alfred Schmitz, und. Hella Schmitz, in Berlin-Charlotteniburg, Jebenstr. 1. hat beantragt, den verschollenen Hauptbuchhalter Kurt Wernthal, geboren am 18. März 1913 in BerlinW 15, zuletzt wohnhaft in Berlin-Wilmersdorf, Augustastr. 58, für tot zu erklären. Az. 14 II. 302/46. Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefoTdert, sich spätestens in dem auf den 27. Dezember 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Die Frau Margarete Günther, geb. Schultz, in Berlin-Wilmersdorf, Landauer Str. 9, bei Stelier, hat beantragt, den ver-i 6chollenen Geheimen Legationsrat Julius Franz Arthur Günther, geboren am 1. Juni 1884 zu Senftenberg, Kreis Kalau, zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Wielandstraße 29, für tot zu erklären. Az. 14 II. 267/46. Die Frau Katharina Woddem, geb. Völker, in Düsseldorf, Merowinger Str. 51, hat beantragt, den verschollenen Telegrapheninspektor Georg Paul Wilhelm Woddem, geboren am 18. November 1897 in . Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlia-Wilm.ersdorf, Homburger. Str. 49, für tot zu erklären. Az. 14 fl. 307/46. Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 28. Dezember 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebots-terrnine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Die Frau Käthe Blau, geborene Lehr, in Jena, Friedrich.-' Engels-Str. 20, hat beantragt, die verschollene Frau verwitwete Johanna Kuttner, geborene Lehr, zuletzt wohnhaft in Berlin-Wilmersdorf, Bambsrger Str. 17, für tot zu erklären. Die bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 31. Dezember 1946, 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Az. 14 II. 287/46. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin*: dem Gericht Anzeige zu machen, Berlin-Charlottenburg, den-8., 11., 12., 23. Oktober 1946. ' Das Amtsgericht Aufgebot Der Dr. rer. pol. Erich Wallis in. Berlin-Zehlendorf, Sophie-Charlotte-Str. 5f hat das Aufgebot des Sparkassenbuches K. 12 809 der Kreissparkasse Teltow ln. Klein-Machnow, Hoho Kiefer 29, seines Mündels Jürgen W a 11 i s über. 488,21 RM;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 409 (VOBl. Bln. 1946, S. 409) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 409 (VOBl. Bln. 1946, S. 409)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.

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