Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 400

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 400 (VOBl. Bln. 1946, S. 400); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Nr. 44. 15. November 1946 400 Deutschlands, wenn irgendeine Person in Berlin an der Forderung Anteil hat. 4. Alle Wertpapiere und sonstigen Eigentums- oder Schuldbelege, die von Personen außerhalb Deutschlands ausgestellt sind, sowie alle Wertpapiere und sonstigen von Personen in Berlin ausgestellten Eigentums- oder Schuldbelege, wenn sie auf eine nichtdeutsche Währung lauten oder in solcher zahlbar sind; 5. Gold- und Silbermünzen oder Gold, Silber und Platin beziehungsweise Legierungen davon, in ungemünzter Form, gleichviel wo befindlich; 6. alles andere Eigentum, das zufolge einer Bestimmung der Alliierten Kommandantur als Devisen und Valuten zu bezeichnen ist. e) Als Domizil einer juristischen Person: 1. Das Land, kraft dessen Gesetze die juristische Person ins Leben, gerufen wurde; 2. das Land, in welchem die juristische Person eine Hauptgeschäftsstelle hat, oder 3 das Land, in welchem die juristische Person ein Geschäft unterhält. f) „Besitz" oder „Kontrolle" in bezug auf Eigentum: Eigentum ist dann in „Besitz" oder „unter Kontrolle" einer Person, wenn solches Eigentum in ihrem Namen oder für ihre Rechnung oder zu ihren Gunsten gehalten wird oder ihr beziehungsweise ihrem Rechtsvertreter oder Agenten geschuldet wird oder wenn diese Person das Recht hat oder verpflichtet ist, solches Eigentum anzukaufen, in Empfang zu nehmen oder zu erwerben. g) Der Ausdruck „Deutschland": Das Deutsche Reich in seinem Gebietsumfange vom 31. Dezember 1937. VII. Strafbestimmungen 8. Wer die Bestimmungen dieser Anordnungen verletzt, hat nach Verurteilung durch ein Militärregierungsgericht des betreffenden Sektors jede gesetzliche Strafe, welche vom Gericht verhängt .wird, ausgenommen die Todesstrafe, zu gewärtigen. Der Ausdruck „strafbar" ist auch die Teilnahme oder' die beabsichtigte Teilnahme an V * V. Scheintransaktionen oder ähnlichen Handlungen dieser Art mit dem Ziel oder Ergebnis der Umgehung der Bestimmungen dieser Anordnung. VIII. Inkrafttreten dieser Anordnung 9. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: Peter C. Bullard Oberst Vorsitzführender Stabschef Alliierte Kommandantur Berlin BK/O (46) 406 23. Oktober 1946 Lebensmittel des freien Marktes für Volksgaststätten Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Zugelassenen Volksgaststätten, die als solche von der Abteilung für Ernährung kontrolliert werden, ist der Einkauf von Lebensmitteln auf dem freien Markt gestattet. 2. Der Wiederverkauf von den auf diese Weise eingekauften Erzeugnissen darf nur zum Verbrauch in den Gaststätten, mit einem Zuschlag von 10 Pfg. pro Essen, erfolgen. 3. Diese Erlaubnis ist eine besondere Ausnahme der Bestimmungen der Anordnung (Ref. Nr. BK/O [46] 113 vom 6. März 1946) der Alliierten Kommandantur Berlin. 4. In allen anderen Beziehungen hat der Einkauf von Lebensmitteln auf dem freien Markt seitens Volksgaststätten im Einklang mit den Bestimmungen des § 3 der Anordnung BK/O (46) 113 zu geschehen. 5. Wer die Bestimmungen dieser Anordnung verletzt, hat gerichtliche Verfolgung durch' ein deutsches oder Militärgericht zu gewärtigen. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: A. d'Arnoux Colonel Vorsitzführender Stabschef Magistrat Ernährung Vorzeitiger Verfall von Abschnitten der Kartoffelkarte Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, Seite 1521) wird bestimmt: 1. Die November-Abschnitte der Kartoffelkarten verfallen bereits vorzeitig mit Ablauf des 15. Oktober 1946. Für die Einlösung in Gaststätten und Werkküchen bleiben die November-Abschnitte der Kartoffelkarten bis zum 50. November 1946 gültig. 2. Die November-Abschnitte der Kartoffelkarte sind von den Kleinhandelsgeschäften am 16./17. Oktober 1946, von den Gaststätten und Werkküchen zu den üblichen Terminen abzurechnen. * 3. Den Kleinhandelsgeschäften ist es nicht gestattet, Gutscheine über die demnächst verfallenden Abschnitte, der Kartoffelkarte auszugeben. 4. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchs- regelungs-Strafverordnung in der Fassung vom 26. November 1941 (RGBl. I, Seite 734) aus. Berlin, den 15. Oktober 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister i. V.: O r 1 o p p Gesundheitswesen Rattenbekämpfung in Berlin 1946 Auf Grund des § 15 der Verordnung des Magistrats der Stadt Berlin über die Bekämpfung übertragbarer Kankheiten vom 4. Juni 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin, Seite 7) wird für den Bereich der Stadt Berlin folgende Anordnung erlassen: § 1 Im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege wird eine Rattenbekämpfung jn dem Bereich der Stadt Berlin angeordnet. Die Durchführung erfolgt in der Zeit vom;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.