Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 40

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 40 (VOBl. Bln. 1946, S. 40); 40 Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 8. 13. Februar 1946 Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung Sperrung des Kleinverkaufs von Saatbohnen Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über den Anbau von Gemüse und Hackfrüchten auf den im Stadtgebiet Berlin liegenden privaten Grundstücken vom 15. Oktober 1945, genehmigt von der Alliierten Kommandantur mit BKO (45) 309 vom 31. Dezember 1945 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin 1946 Seite 7), wird folgendes angeordnet: Mit sofortiger Wirkung wird der Kleinverkauf von Saatbohnen gesperrt. Er ist vom 15. April 1946 ab wieder zulässig. Berlin, den 12. Februar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Ernährung ~i. V.: Dr. Düring Abt. für Bau- und Wohnungswesen Hauptamt für Grünplanung i. A.: L i n g n e r Stadt. Energie- und Versorgungsbetriebe Stromverbrauch in gewerblichen Anlagen In Ergänzüng der neuen Bestimmungen über den Stromverbrauch in gewerblichen Anlagen wird darauf hingewiesen; daß Handelsgeschäfte etwaige Anträge auf Neu- oder Mehrbedarf nicht bei ihrem Fachamt, sondern bei ihrem zuständigen Bezirksamt, Abteilung Handel und Handwerk, stellen müssen. Desgleichen erfolgt auch die Zuteilung nicht vom Fachamt, sondern vom Bezirksamt. Berlin, den 6. Februar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe J i r a k Verkehr Bewirtschaftung von Kraftstoffen, Schmierölen und Fetten Gemäß Befehl der Alliierten Kommandantur Berlin BK (46) 82 vom 4. Februar 1946 sind mit sofortiger Wirkung nachfolgende Kraftstoffe, Schmieröle und Fette unter Bewirtschaftung gestellt. Der freie Verkauf von Kraft-und Schmierstoffen der nachbezeichneten Art ist den Produzenten, Händlern und Verbrauchern untersagt. Die Abgabe bzw. der Vertrieb und der Bezug ist nur mit Genehmigung der Kraftstoff- und Mineralölstelle des Magistrats der Stadt Berlin, Parochialstr. 1 3, und in der von dieser Stelle genehmigten Sorte und Menge gestattet. Hersteller, Händler und Verbraucher sowie die noch ' zur Zeit nicht in Betrieb befindlichen Industrie- und Handelsfirmen, Garagen und Tankstellen sind verpflichtet, ihre Bestände bis zum 2 8. Februar 1946 eingehend, dem Magistrat der Stadt Berlin, Kraftstoff- und Mineralölstelle, Parochialstr. 1 3, nach Sorten getrennt möglichst mit Angabe der Viskosität zu melden. Ausgenommen von dieser Meldung sind die Mengen, die aus einer bezugsberechtigten Lieferung des Magistrats stammen. Die Bewirtschaftung erstrdckt sich auf folgende Mineralöle: Kraftstoffe Autobenzin Dieselkraftstoff Rohöl * Petroleum und petroleumhaltige Treibstoffe;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ira Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung Staatssicherheit zuständig. Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbeatimmender Integrationsvorhaben und -prozesse. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des der Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration aufgedeckt und die in den Vorjahren getroffenen Feststellungen über dabei verfolgte Ziele, angewandte Methoden und ausgenutzte Bedingungen bestätigt und erweitert.

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