Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 399

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 399 (VOBl. Bln. 1946, S. 399); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Nr. 44. 15. November 1915 399 c) Eigentum, wo immer es sich befinden möge, falls es sich um eine Transaktion zwischen irgendeiner Person in Berlin und irgendeiner sich außerhalb Deutschlands befindenden Person“ handelt oder um eine Transaktion, die solche Personen betrifft. - d) irgendwelche Zahlungs- oder Leistungsverpflic’n-tungen irgendeiner Person in Berlin, gleichgültig ob fällig oder nicht, gegenüber irgendeiner sich außerhalb Deutschlands befindenden Person. e) Das Einführen nach Berlin oder Hereinbringen auf anderem Wege von Valuten und Devisen. 2. Alle bestehenden, von irgendwelcher deutschen Behörde erteilten Genehmigungen beziehungsweise Befreiungen betreffend obengenannte Transaktionen sind hiermit außer Kraft gesetzt. II. Anmeldepflicht für Eigentum und Verpflichtungen 3. a) Wer direkt oder indirekt, teilweise oder ganz Eigentum außerhalb Deutschlands oder irgendwelche Devisen, Valuten oder Devisen- und Valutenguthaben in Deutschland besitzt, zu fordern hat oder kontrolliert, verwaltet oder darüber verfügen kann und wer irgendwelche Zahlungs- oder Leistungsverpflichtungen, gleichviel ob fällig oder nicht, gegenüber' irgendeiner sich außerhalb Deutschlands befindenden Person hat, muß binnen 30 {dreißig) Tagen vom Datum dieser Anordnung jeine in der von der Alliierten Kommandantur Berlin vorgeschriebenen Weise abgefaßte schriftliche Erklärung über Eigentum, Guthaben oder Verpflichtungen dieser Art bei der nächsten Zweigstelle der Berliner Stadtkontorbank in dem Verwaltungsbezirk, in dem er/sie wohnt oder seine/ihre Anschrift hat, abgeben. b) Alles sich außerhalb Deutschlands befindende Eigentum sowie alle Devisen und Devisenguthaben, welche am 1. September 1939 im Besitze irgendeiner Person deutscher Staatsangehörigkeit waren und Vielehe seit diesem Zeitpunkte auf irgendeine Weise in den Besitz eines Dritten übergegangen sind, müssen ebenfalls angemeldet werden, unter gleichzeitiger Angabe aller Einzelheiten , über diese dritte Person, an welche die Übertragung erfolgt ist. c) Alle Privatpersonen in Berlin sowie alle deutschen Organisationen, Körperschaften, Unternehmen und Geschäftsfirmen, die bestimmte Informationen über das Bestehen von Eigentum deutscher Staatsangehöriger oder Sicherheiten dieser Art außerhalb Deutschlands haben, sind verpflichtet, eine Anmeldung innerhalb der gleichen Zeitfrist (a) einzubringen d) Wer unter die Bestimmungen dieser Anordnung fällt, hat auf Verlangen weitere Auskünfte-in der von der Alliierten Kommandantur vorgeschriebenen Form beizubringen. III. Anträge auf Genehmigungen 4. Anträge auf Befreiung von Bestimmungen dieser Anordnung oder Ansuchen betreffend deren Anwendung sind im Einklänge mit von den Militärregierungen der betreffenden Sektoren noch zu erlassenden Bestimmungen einzureichen. IV. Hinfällige Transaktionen 5. Alle im Widerspruch zu dieser Anordnung erfolgten Eigentumsübertragungen sowie alle Verträge oder Ab- i kommen, die mit der Absicht getroffen sind, dieser An- j Ordnung zuwiderzuhandeln oder sie zu umgehen, gleichviel ob sie vor oder nach Inkrafttreten dieser Anordnung stattfinden, sind nichtig. Das gleiche bezieht sich aut Abkommen und Verträge, die mit den Zielen der Militärregierungen nicht im Einklang stehen. V. Widersprüche zwischen dieser Anordnung und d eun deutschen Gesetze 6. Wo diese Anordnung vom deutschen Gesetze abweicht, ist diese Anordnung zu befolgen. VI. Begriffsbestimmungen 7 Im Sinne dieser Anordnung hat zu bedeuten: a) Der Ausdruck „Person": Alle natürlichen Personen, Personengruppen sowie jede juristische Person im Sinne öffentlichen oder Privatrechtes und alle Regierungskörper einschließlich aller politischen Untergliederungen, öffentlichen Körperschaften, Agenturen und deren ausübenden Organen. b) Der Ausdruck „Transaktion": Das Erwerben, Einführen, Borgen oder Inempfangnehmen, mit oder ohne Gegenleistung; das überweisen, Verkaufen, Vermieten, übertragen, Entfernen, Ausführen, Belehnen, Inpfandgeben oder anderweitige Disponieren; alles mit dem in dieser Anordnung auD geführten Eigentum in Zusammenhang stehende Zahlen, Zurückzahlen, Verleihen, Bürgschaftstellen oder sonstige Handeln. c) Der Ausdruck „Eigentum": Alles bewegliche und unbewegliche Eigentum und alle gesetzlichen oder wirtschaftlichen Rechtsansprüche sowie Anteile an solchem Eigentum oder derzeit bestehende oder zukünftige Ansprüche darauf, gleichviel ob fällig oder nicht. Dieser Ausdruck umfaßt ferner: Geld, Bankkonten jeder Art, Schecks, Tratten, Geschäftswechsel, Geld- und andere Zahlungsanweisungen, Kapitalien und Wertpapiere aller Art, Patentrechte und Lizenzen sowie andere Eigentumsrechtsbelege; Kredite, Schuldverschreibungen sowie Bankguthaben, Ansprüche, Verbindlichkeiten und andere Schuldbelege; ferner Kunstwerke und kulturelle Werte. d) Der Ausdruck „Devisen und Valuten und Devisen-und Valutenguthaben": 1. Alle außerhalb Deutschlands befindlichen Werte. 2. Bankkonten und Geldsorten aller Art, wo immer befindlich, ausgenommen das in Deutschland befindliche. Geld deutscher Währung; Bankguthaben außerhalb Deutschlands; Schecks, Tratten, Wechsel und andere Zahlungsdokumente, gezogen auf außerhalb Deutschlands befindliche Personen oder von solchen Personen ausgestellt. 3. Alle schriftlich oder mündlich vereinbarten Forderungen sowie alle darauf Bezug nehmenden Schriftstücke, wenn Eigentum oder in Verwahrung von: a) einer Person in Berlin an eine außerhalb Deutschlands befindliche Person, gleichviel ob in deutscher oder ausländischer Währung; b) einer Person in Berlin an eine andere Person in Deutschland, wenn die Forderung auf irgendeine nichtdeutsche Währung lautet; cj einer außerhalb Deutschlands befindlichen Person an eine andere Person außerhalb;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im undÄacIrdem Operationsgebiet. Die Arbeit der operativer. Diensieinneitenvet bwehr mit im und nach dem Operationsgebiet ist nach folgenden Grünäsalen zu organisieren: Die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Grundsätze für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.