Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 399

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 399 (VOBl. Bln. 1946, S. 399); Verordnungsblatt für Groß-Berlin. Nr. 44. 15. November 1915 399 c) Eigentum, wo immer es sich befinden möge, falls es sich um eine Transaktion zwischen irgendeiner Person in Berlin und irgendeiner sich außerhalb Deutschlands befindenden Person“ handelt oder um eine Transaktion, die solche Personen betrifft. - d) irgendwelche Zahlungs- oder Leistungsverpflic’n-tungen irgendeiner Person in Berlin, gleichgültig ob fällig oder nicht, gegenüber irgendeiner sich außerhalb Deutschlands befindenden Person. e) Das Einführen nach Berlin oder Hereinbringen auf anderem Wege von Valuten und Devisen. 2. Alle bestehenden, von irgendwelcher deutschen Behörde erteilten Genehmigungen beziehungsweise Befreiungen betreffend obengenannte Transaktionen sind hiermit außer Kraft gesetzt. II. Anmeldepflicht für Eigentum und Verpflichtungen 3. a) Wer direkt oder indirekt, teilweise oder ganz Eigentum außerhalb Deutschlands oder irgendwelche Devisen, Valuten oder Devisen- und Valutenguthaben in Deutschland besitzt, zu fordern hat oder kontrolliert, verwaltet oder darüber verfügen kann und wer irgendwelche Zahlungs- oder Leistungsverpflichtungen, gleichviel ob fällig oder nicht, gegenüber' irgendeiner sich außerhalb Deutschlands befindenden Person hat, muß binnen 30 {dreißig) Tagen vom Datum dieser Anordnung jeine in der von der Alliierten Kommandantur Berlin vorgeschriebenen Weise abgefaßte schriftliche Erklärung über Eigentum, Guthaben oder Verpflichtungen dieser Art bei der nächsten Zweigstelle der Berliner Stadtkontorbank in dem Verwaltungsbezirk, in dem er/sie wohnt oder seine/ihre Anschrift hat, abgeben. b) Alles sich außerhalb Deutschlands befindende Eigentum sowie alle Devisen und Devisenguthaben, welche am 1. September 1939 im Besitze irgendeiner Person deutscher Staatsangehörigkeit waren und Vielehe seit diesem Zeitpunkte auf irgendeine Weise in den Besitz eines Dritten übergegangen sind, müssen ebenfalls angemeldet werden, unter gleichzeitiger Angabe aller Einzelheiten , über diese dritte Person, an welche die Übertragung erfolgt ist. c) Alle Privatpersonen in Berlin sowie alle deutschen Organisationen, Körperschaften, Unternehmen und Geschäftsfirmen, die bestimmte Informationen über das Bestehen von Eigentum deutscher Staatsangehöriger oder Sicherheiten dieser Art außerhalb Deutschlands haben, sind verpflichtet, eine Anmeldung innerhalb der gleichen Zeitfrist (a) einzubringen d) Wer unter die Bestimmungen dieser Anordnung fällt, hat auf Verlangen weitere Auskünfte-in der von der Alliierten Kommandantur vorgeschriebenen Form beizubringen. III. Anträge auf Genehmigungen 4. Anträge auf Befreiung von Bestimmungen dieser Anordnung oder Ansuchen betreffend deren Anwendung sind im Einklänge mit von den Militärregierungen der betreffenden Sektoren noch zu erlassenden Bestimmungen einzureichen. IV. Hinfällige Transaktionen 5. Alle im Widerspruch zu dieser Anordnung erfolgten Eigentumsübertragungen sowie alle Verträge oder Ab- i kommen, die mit der Absicht getroffen sind, dieser An- j Ordnung zuwiderzuhandeln oder sie zu umgehen, gleichviel ob sie vor oder nach Inkrafttreten dieser Anordnung stattfinden, sind nichtig. Das gleiche bezieht sich aut Abkommen und Verträge, die mit den Zielen der Militärregierungen nicht im Einklang stehen. V. Widersprüche zwischen dieser Anordnung und d eun deutschen Gesetze 6. Wo diese Anordnung vom deutschen Gesetze abweicht, ist diese Anordnung zu befolgen. VI. Begriffsbestimmungen 7 Im Sinne dieser Anordnung hat zu bedeuten: a) Der Ausdruck „Person": Alle natürlichen Personen, Personengruppen sowie jede juristische Person im Sinne öffentlichen oder Privatrechtes und alle Regierungskörper einschließlich aller politischen Untergliederungen, öffentlichen Körperschaften, Agenturen und deren ausübenden Organen. b) Der Ausdruck „Transaktion": Das Erwerben, Einführen, Borgen oder Inempfangnehmen, mit oder ohne Gegenleistung; das überweisen, Verkaufen, Vermieten, übertragen, Entfernen, Ausführen, Belehnen, Inpfandgeben oder anderweitige Disponieren; alles mit dem in dieser Anordnung auD geführten Eigentum in Zusammenhang stehende Zahlen, Zurückzahlen, Verleihen, Bürgschaftstellen oder sonstige Handeln. c) Der Ausdruck „Eigentum": Alles bewegliche und unbewegliche Eigentum und alle gesetzlichen oder wirtschaftlichen Rechtsansprüche sowie Anteile an solchem Eigentum oder derzeit bestehende oder zukünftige Ansprüche darauf, gleichviel ob fällig oder nicht. Dieser Ausdruck umfaßt ferner: Geld, Bankkonten jeder Art, Schecks, Tratten, Geschäftswechsel, Geld- und andere Zahlungsanweisungen, Kapitalien und Wertpapiere aller Art, Patentrechte und Lizenzen sowie andere Eigentumsrechtsbelege; Kredite, Schuldverschreibungen sowie Bankguthaben, Ansprüche, Verbindlichkeiten und andere Schuldbelege; ferner Kunstwerke und kulturelle Werte. d) Der Ausdruck „Devisen und Valuten und Devisen-und Valutenguthaben": 1. Alle außerhalb Deutschlands befindlichen Werte. 2. Bankkonten und Geldsorten aller Art, wo immer befindlich, ausgenommen das in Deutschland befindliche. Geld deutscher Währung; Bankguthaben außerhalb Deutschlands; Schecks, Tratten, Wechsel und andere Zahlungsdokumente, gezogen auf außerhalb Deutschlands befindliche Personen oder von solchen Personen ausgestellt. 3. Alle schriftlich oder mündlich vereinbarten Forderungen sowie alle darauf Bezug nehmenden Schriftstücke, wenn Eigentum oder in Verwahrung von: a) einer Person in Berlin an eine außerhalb Deutschlands befindliche Person, gleichviel ob in deutscher oder ausländischer Währung; b) einer Person in Berlin an eine andere Person in Deutschland, wenn die Forderung auf irgendeine nichtdeutsche Währung lautet; cj einer außerhalb Deutschlands befindlichen Person an eine andere Person außerhalb;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.