Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 390

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 390 (VOBl. Bln. 1946, S. 390); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 43. 22. Oktober 1946 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin Ref. Nr. BK/O (46) 368 14. September 1946 Aussetzung des städtischen Schuldendienstes Bezugnehmend auf den Brief des Magistrats (Finanzabteiluhg) vom 5. Juli 1946 ordnet die Alliierte Kommandantur Berlin wie folgt an: 1. Paragraph 1 der Anordnung Nr. BK/O (46) 163 vom 11. April 1946 folgenden Inhalts: „Der aus der am 23. Februar 1946 stattgefundenen Sitzung des Magistrats hervorgegangene Beschlußentwurf Nr. 89 betreffend Aussetzung für das'Finanzjahr 1945/46 des Zins- und Tilgungsdienstes der vor der Kapitulation Deutschlands seitens des Magistrats aufgenommenen Schulden, ist genehmigt" ist so zu verstehen, daß er sich sowohl auf unmittelbare Schulden der Stadt Berlin als auf diejenigen der städtischen Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften erstreckt. Der Zweck der Anordnung vom 11. April 1946 ist, der Stadt Berlin mit Bezug auf den Zinsendienst der vor der Kapitulation eingegangenen mittelbaren und unmittelbaren Schuldverpflichtungen eine Erleichterung auf dem Wege eines Moratoriums zu schaffen. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin gez. Unterschrift für G. M. 'Oborn Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichung des Magistrats vom 23. Februar 1946 im „Verordnungsblatt" Nr. 18/1946, Seite 144, über Aussetzung des Schuldendienstes für 1946 wir'’ vorstehende Anordnung der Alliierten Kommandantur bekam. gemacht. Berlin, den 27. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Finanzabteilung I. V.: Dr. Haas Magistrat Personalfragen und Verwaltung Durchführung einer Volkszählung in Berlin am 29. Oktober 1946 Auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur vom 4. Mai 1946 und des Gesetzes Nr. 33 des Alliierten Kontrollrats vom 20. Juli 1946 (Verordnungsblatt Nr. 31 S. 260) findet am 29. Oktober 1946 in Berlin eine Volkszählung statt, zu deren Durchführung folgendes angeordnet wird: 1. Die Durchführung der Volkszählung wird dem Statistischen Amt der Stadt übertragen, das sich dabei der bei den Bezirksämtern einzurichtenden Zählbüros und Zählstellen bedient. 2. Das Zählgeschäft wird durch Zähler vorgenommen, die auf Grund ihrer Ernennung durch den Leiter des Statistischen Amtes oder eaneß Zählbüros verpflichtet sind, ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben. Die Zähl.er haben über alle innen bei der Zählung bekannt werdenden Tatsachen gegen jedermann Verschwiegenheit zu bewahren. 3. Der Zählung unterliegen alle Personen, die in Berlin wohnen oder sich in der Nacht vom 29. zum 30. Oktober 1946 in Berlin aufhalten oder nach Mitternacht hier ein-treffen, ohne Rücksicht darauf, wo sie ihren ständigen Wohnsitz haben und wo sie ihre Lebensmittelkarten erhalten. Auch Personen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Berlin aufhalten und keine Lebensmittelkarten erhalten, unterliegen der Zählung. 4. Folgende Personen werden von der Zählung nicht erfaßt: a) Angehörige der Besetzungsarmeen, der Militärregierungen, der Kontrollkommissionen der bei der Alliierten Kontrollbehörde beglaubigten Militärmissionen, b) Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die den Besetzungstruppen angegliedert sind und von diesen ausgestellte Ausweispapiere besitzen, c) Zivilpersonen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, die von der Militärregierung in eine Zone oder in die Stadt Berlin zugelassen sind, Ausweispapiere besitzen, die sie von der für Deutsche bestehenden Meldepflicht ausnehmen und die ihre Lebensmittelkarten nicht von deutschen Stellen erhalten. Dazu gehören u. a. Angehörige internationaler Delegationen, nichtdeutsche Schiffsmannschaften sowie nichtdeutsche Schiffer, deren Heimathafen sich nicht in Deutschland befindet. Folgende Personen unterliegen der Zählung durch die Besetzungs- und nicht durch die deutschen Behörden: a) Kriegsgefangene. bj Verschleppte, die sich im Besitz von Ausweispapierert für Verschleppte befinden und in Lagern untergebracht sind, für die eine Alliierte Militärbehörde die Verantwortung übernommen hat. c) Internierte Zivilpersonen 5. Die Zählung erfolgt mittels Haushaltungslisten, die durch Zähler zugestellt und wieder abgeholt werden. Haushaltungsvorstände und einzeln lebende Personen mil eigener Hauswirtschaft, die bis zum Dienstag, den 29. Ok- tober 1946 abends, noch keine Haushaltungsliste erhalten haben, sind verpflichtet, sich eine solche unverzüglich von der für sie zuständigen Zählstelle (Kartenstelle) abzuholen. Die Haushaltungsliste ist bis zum 30. Oktober 1946 mittags auszufüllen. Haushaltungslisten, die bis zum 3. November 1946 abends noch nicht abgeholt worden sind, müssen binnen 24 Stunden bei der zuständigen Zahlstelle (Kartenstelle) abgegeben werden. 6. In die Haushaltungsliste sind für jede der Zählung unterliegende Person die vorgesehenen Angaben einzutragen. Die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen ist vom Haushaltungsvorstand oder dessen Vertreter durch Unterschrift zu bestätigen. 7. Jeder hat die in der Haushaltungsliste enthaltenen Fragen genau zu beantworten, und zwar sowohl für sich selbst als auch für geschäftsunfähige oder körperlich behinderte Personen, für die er verantwortlich ist. Wer die Beantwortung einer dieser Fragen absichtlich verweigert oder unterläßt oder sie absichtlich wahrheitswidrig beantwortet oder die Zählung umgeht, setzt sich nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 33 des Alliierten Kontrollrats der strafrechtlichen Verfolgung durch Gerichte der Militärregierung oder deutsche Gerichte aus. Die Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1946. . Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Durch den Transportleiter sind die Angehörigen während des Gefangenentransportes oder der Vorführung so einzusetzen, daß die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze und der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.