Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 387

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 387 (VOBl. Bln. 1946, S. 387); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 42. 8. Oktober 1946 387 Der Landwirt Karl Stheerz, Berlin-Bolmsdorf, Schönefelder Straße 100, vertreten durch Rechtsanwalt Simoni, Berlin-Köpenick, Freiheit 1, klagt gegen Landwirt "Richard Koch, zuletzt Berlin-Bohnsdorf, Dorfplatz 18, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Anträge, ■den Beklagten vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger eine etwa zwölfjährige, mittel-schwere State (Preußenpferd) herauszugeben. Der obengenannte Beklagte wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreites aiuf den 3. Dezemlber 1946, 10 Uhr vorm., vor das Unterzeichnete Amtsgericht Berlin-. Köpenick, Maudreilaplatz, Zimmer 26, geladen. Az. 2C. 410/46 Trept. Berlin-Köpenick, den 9. September 1946. Das Amtsgericht Berlin-Köpenick Aufgebot Der Reisende Herbert Friedländer hat beantragt, den Kaufmann Kurt Friedländer und dessen Ehefrau Erna Friedländer, geh. Seelig, zuletzt wohnhaft Berlin-Lichterfelde, Drakestraße 47, bei Richter, für tot zu erklären. Die Verschollenen werden a*fgefordert, sich spätestens in dem auf den 13. November 1946, um 12 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 5, anberaumten Termin zu melden,., widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, die Auskunft über Leben und Tod der Verschob lenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Lichterfelde, den 19. September 1946 Dai Amtsgericht Az. 3II. 41/46 Ausschluß urteil . Im Namen des Volkes!~ 1h der Aufgebotesache -- der Votkspflegerin Gertrud Wiemcr, Berlin-Steglitz, Schildhornstr. 19, hat das Amtsgericht Lichterfelde in Berlin-Lichterfelde durch die Hilfe; richterin Rieboldt für Recht erkannt: Die Hypothekenbriefe über folgende im Grundbuch von Steglitz Blatt 720 eingetragenen Hypotheken werden für kraftlos erklärt: 1. 2000, GM in Abt. III unter Nr. '32, * 2. 2500, GM in Abt. III unter Nr, 32, 3. 1500, GM in Abt. III unter Nr. 39." Verkündet den 3. September 1946. Das Amtsgericht Licjrterfefde Az. 3 F. 10/46. . . Ausschlußurteil Im Namen des Volkes! In der Aufgebotssache der Wollank’echen FannKenstiftung, vertreten durch den gesetzlichen Vertreter Farenthold, Berlin W 35, Kurfürstenstr. 155, hat das Amtegericht Lichter-fel'de in Berlin-Lichterfelde durch die Hilfsrichterin Rieboldt lür Recht erkannt: Die folgenden, bei der Deutschen Bank, Depositenkasse P in Berlin in Verfolg der militärischen Besetzung der Stadt in Verlust geratenen Hypothekenbriefe über die folgenden Hypotheken werden für kraftlos erklärt: * 1. 25 000, RM, eingetragen in Abt. III unter Nr. 4 und 5 von Berlin-Lankwitz, Blatt 1066, 2. 15 000, RM, eingetragen in Abt. III unter Nr. 5 und 7 von Berlin-Lichterfelde, Blatt 3135, 3. 15 000, RM i eingetragen in , 4. 3 500, RM 1 Abt. III unter Nr. 23 von ■ 5. 5 000, RM / Berlin-Zehlendorf, Blatt 689. Verkündet am 3. September 1946. ' Das Amtsgericht Lichterfelde Az. 3F. 1/46. ’ - Aufgebote Die Ehefrau Anna Boock, geb. Röper, in Berlin NW 21, Stromstraße 33, hat beantragt, ihren verschollenen Sohn, den Kraftfahrer Albert Boock, geboren am 13. Januar 1901 an Friesack zuletzt wohnhaft in Berlin N 65, Müllerstraße 30, füj tot zu erklären. Ef war verheiratet mit Frau Hertha "Boock, geb. Steinberg, . ebenda wohnhaft verstorben am 2. August 1941 in Berlin. Az. 2 II. 6/46 Die Ehefrau Erna Löschke, geb. Hille, in Berlin N 20, Beller-mannstraße 10, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Dreher Georg Löschke, zuletzt wohnhaft in Berlin N20, Stettiner Straße 5, für tot zu erklären. Az. 2II 8/46 $ Die Ehefrau Herta Bahr, geb. Ewald,, z. Z. in Korbach, Friedrichstraße 33, vertreten durch Rechtsanwalt Justizrat G. Heinemann, in Korbach, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Feuerwehrmann Herbert Bahr, zuletzt wohnhaft in Berlin N 113, Carmen-Sylva-Straße 7, für tot zu erklären. Az. 211. 18/46 ‘ . , ' Die Ehefrau Käte Wienke, geb. Graf, Berlin N 20, Soldiner Straße 71, hat beantragt, ihren verschollenen EhenÄnn, den Bankangestellten Hans Wienke, zuletzt wohnhaft in Berlin N 20, Soldiner Straße 71, für tot zu erklären. Az. 2 n. 19/46 * Die Ehefrau Wally Lind, geb. Wernikowski, in Berlin* Frohnau, Der Zwinger 3, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reinhold Höiken, Berlin W15, Kurfürstendamm 216, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Steingraveur Fritz Lind, zuletzt wohnhaft in Berlin-Frohnau, Der Zwinger 3, für tot zu erklären. Az. 2 II 22/46 ' Die Ehefrau Olga Nagler, geb. Woller ,in Berlin N 65, Triftstraße 51, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Angestellten Walter Nagler, zuletzt wohnhaft in Berlin N 65, Triftstraße 51, für tot zu erklären. Az. 2II. 23/46 . Die Ehefrau Martha Neumann, geb. Steinke, in Berlin N 20, Grüntaler Straße 11, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Maschinisten Arthur N e u m a n n , zuletzt wohnhaft in Berlin N 20, Steegerstraße 73, für tot zu erklären. Az. 211.37/46 Die Ehefrau Erna Grimm, geb. Budach, in Berlin N 20, Wol-lankstraße 59, hat beantragt, ihren’ verschollenen Ehemann, den Arbeiter Walter Grimm, ipiletzt wohnhaft in Berlin N 20, Wollankstraße 59, für tot zu erklären. Az. 2II 52,4ß Die Witwe Marie Dutscbke, geb. Seila, aus Berlin N 31, Putbusser Str. 35, hat beantragt, ihren verschollenen Sohn, den Zimmermann Herbert D u ts c h k e , zuletzt wohnhaft in Berlin N 31, Putbusser Straße 35, für tot zu erklären. Az. 2II 54/46 Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, bis spätestens in dem auf den 30. Oktober 1946, um 9 Uhr, Zimmer 5011, vor dem Unterzeichneten Gericht anberaumten Auf-gebotstermin' über ihren Verbleib Nachricht zu geben, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im , Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin N20, den 18., 19. und 20. September 1946. Brusmenplatz. Das Amtsgericht Wedding Aufgebote Die Ehefrau Gisela Bräutigam, geb. Hübner, Berlin N 65, Seestr. 36, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann, den Fleischer Wilhelm Bräutigam, geboren-am 9. August 1914 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin N 65, Seestr. 36, für tot zu, erklären. Az. 2 II. 78/46. \;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 387 (VOBl. Bln. 1946, S. 387) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 387 (VOBl. Bln. 1946, S. 387)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind und zur Gewährleistung innerer Stabilität beizutragen.

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