Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 386

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 386 (VOBl. Bln. 1946, S. 386);  ?86 , Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 42. 8. Oktober 1840 *----------------------------------------------------------------------- s Wir bitten daher, keine weiteren Anträge auf Stromerhöhung einzureichen und auch von Rückfragen bezüglich schwebender besuche atozuseben. , s Berlin, den 26. September 1946. , Magistrat der Stadt Berlin Stadt. Energie- und Versorgungsbetriebe i. V.: Dr. Goll Erhöhung der Gaszuteilung fyr Haushaltszwecke Die Alliierte Kommandantur hat durch Anordnung vom 28. September 1946 Ref. Nr. BK/O (46) 385 eine Erhöhung der Gaszuteilung für Haushaltszwecke ab 1. Oktober 1946 genehmigt z u 1 ä s : sige r Höchstv erbraucl tl je Haushaltung ab 1 . 10. 46 - bis 30. 9. 46 Erhöhung dem- mit monatlich täglich monatlich nach monatlich 1 Person . . 13,3 cbm 6,445 cbm 10,7 cbm 2,6 cbm 2 Personen . ' 16,7 cbm 0,556 cbm - 13,3 cbm 3,4 cbm 3 Personen . 20,0 cbm 0,667 cbm 16,0 cbm 4,0 cbm 4 Personen . 23,3 cbm 0,778 cbm 18,7 cbm 4,6 cbm 5 Personen . 26,7 cbm 0,889 cbm 21,3 cbm 5,4 cbm 6 Personen . 30,0 cbm 1,000-cbm 24,0 cbm 6,0 cbm 7 Personen . 33,3 cbm 1,111 cbm 26,7 cbm 6,6 cbm 8 Personen . 36,7 cbm 1,222 cbm - 29,3 cbm 7,4 cbm 9 Personen . 40,0 cbm 1,333 cbm 32,0 cbm 8,0 cbm 10 Personen . 43,3 cbm 1,444 cbm 34,7 cbm 8,6 cbm Zuschläge je Monat "je Tag für Kinder bis zu 5 Jahren . 4,5 cbm C,150 cbm für Schwerkranke, die eine amtsärztliche Bescheinigung vorlegen ‘müssen . ~ 4,5 cbm 0,150 cbm Zuschlag . Je Monaf Je Tag für Wohnungen mit ausschließlicher Gasbeleuchtung 15,0 cbm 0,500 cbm % Verbrauchsüberschreitungen werden auf Grund des Artikels III der Gesetze Nr. 7 und 19 des Kontrollrates über die Rationierung von Elektrizität und Gas vom 30. November 1945 und 20. März 1946 bestraft. Doppelverbrauch von Strom und Gas für Kochzwecke ist strafbar. Berlin, den 2. Oktober 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt StädtischeEnergie- und Versorgungsbetriebe i. V.: Dr. Goll © Polizei ■ / Ausbruch der ansteckenden Blutarmut der Einhufer Im Pferdebestand des Schweinezüchters Fritz, Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 45, ist amtstierärztlich die ansteckende Blutarmut der Einhufer Sestgestellt. Die Bekämpfungsmaßnahmen richten sich nach dem Runderlaß des RMdJc vom 8. März 1940/IIIa 5928/40 2040 und der an demselben Tage erlassenen Viehseuchenpolized lieben Anordnung. Berlin, den 23. September 1946. Der Polizeipräsident Justizbehörden Aufgebot Die Frau Dr. Hildegard Lieberz in Bonn a. Rh.,' Coburger Straße 1 b, vertreten durch die Rechtsanwältin Anita Eis-ner, Berlin- W 35, Lützowstr. 69, hat beantragt, die verschollene Ehefrau Adele Wygodzinski, geh. Sperling, geboren am 7. Dezember 1880 in Erfurt, zuletzt, wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Kantstraße 47, für tot zu erklären. Dig bezeichnet© Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 15. NovembeT 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 3ß, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, weiche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht. die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. \ Berlin-Charlottenburg 5 den 13. SeptembeT 1946. Das Amtsgericht * ' Az. 14IL 227/46 . Aufgebote Die Frau Anna Bünike, geh. Stenuil, in Berlin-Spandau, Keltererweg 33. hat beantragt, den verschollenen Rentner Paul Büntke, geboren am 7. Juni 1877 zu Karmin, Kreis Pieschen, zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Goethestraße 87 a, für tot zu erklären. Az 1411 2/9/46 Das Fräulein Margarete Engler in Weimar, An der Leine 21, vertreten durch die Rechtsanwältin Anita Eisiler in Berlin W 35, Lützowstraße 69, hat beantragt, die verschollenen Eheleute Kommerzienrat Julius Berger, geboren am 22. September 1862 in Zempelburg, Westpr., imd Flora Berger, geb. Meyer, geboren am 4. oder 6. Oktober 1862 oder 1860 in Zempelburg/Westpx., beide zuletzt wohnhaft ln Berlin-Char-lottenburg, Scfciüterstraße 54, für tot zu erklären. Az. 1411. 126/43 \ Die Schneiderin Clara Spanier in Berlin-Charlottenburg, GrcjJmanstraße 36, hat beantragt, den verschollenen Studienrqt Salomoji Spanier, geboren am 28. September 1867 in Paderborn, zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Kaiserdamm Nr. 115, für tot zu erklären. Az. 1411. 263/46 Der Rechtsanwalt Carl Lindenberg in Berlin W 15, Meineke-straße 25, als Nachlaßpfleger des verstorbenen Otto Pieper hat beantragt, die verschollene Ehefrau Gertrud Pieper, geb. Halbaß, geboren am 13. Mai 1894 zu Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Dahlmannstraße 31, für tot zu erklären. Az. 1411. 88/46 Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 28. Nov.ember 196, vorm. 10 Uhr. vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebotsteimine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Charlottenburg, den 20. September 1946. Das Amtsgericht Bekanntmachungen Das Sparkassenbuch über 2462,12 RM der Sparkasse des Kreises Teltow, Zweigstelle Berlin-Köpenick, Nr. 919 für den Rentner Heinnch Strub e ist für kraftlos erklärt worden. Berlin-Köpenick, den 17. September 1946. Das Amtsgericht Az. 12 F. 2/46;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.

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