Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 384

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 384 (VOBl. Bln. 1946, S. 384); U84 e Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 42. 8. Oktober 1946 2. Zeitungsfahrer wohlbekannter Verlage, die fortdauernd über 50 kg schwere Pakete auf Fahrräderr ausfahren (Bescheinigung muß hierüber vorhanden sein). 3. Dauernd beschäftigte Totengräber auf Friedhöfen. 4. Postarbeiter, die Postzüge begleiten und regelmäßig Fahrten von nicht weniger als 2ÖQ km mit der Eisenbahn machen (ausgenommen Personen, die mit Inspektionsdienst beschäftigt sind), und Briefbeutelund Paketverlader auf Groß- und Bahnpostämtern sowie im Postzeitungsamt. 5. Berufsfeuerwehrleute, die in Dauerbeschäftigung sind. , 6. Blumen-' und Gefnüsegärtner, einschließlich derjenigen, die in Treib- und Glashäusern arbeiten, und Fischer im Gebiet von Groß-Berlin, vorausgesetzt, daß ihre Erträge laut Anweisung des Magistrats abgeliefert werden. (Lebensmittelkarte der Gruppe II wird nur dem Familienoberhaupt ausgegeben, andere arbeitende Familienmitglieder erhalten Lebensmittelkarte der Gruppe Ilf, Kinder Lebensmittelkarte der Gruppe IV und nichtarbeitende Familienmitglieder der Gruppe V.) 7,. Bauern, die für den Magistrat Kühe halten, sowje diejenigen, die Kühe im Besitz haben und Milch und Milchprodukte laut Magistratsanweisung abliefern und keinen eigenen Getreidebau treiben. (Lebensmittelkarten werden an die Familien solcher Bauern laut Bestimmungen des § 6 ausgegeben.) 8. Alle von den Alliierten Besetzungshebörden beschäftigten Personen, es sei denn, daß sie zu den Lebensmittelkarten der Gruppe I berechtigt sind. 9. Technische Leiter, Saenenmaler, Artisten und Musiker der führenden Theater, philharmonischen Orchester und der Varietetheater „Palast", „Neue Scala", ausgenommen diejenigen, die Lebensmittelkarte Gruppe I erhalten, Tanz-Solisten und andere Kunstschaffende. 10. Rundfunk und Drahtfunk: alle an der Sendung maßgebend technisch und künstlerisch Beteiligte (soweit sie zu den Lebensmittelkarten der Gruppe I nicht berechtigt sind), sowie in Ämtern tätige Telephon- und Telegraphentechniker. 11. Andere selbständige Handwerker mit ihren ausgebildeten Gehilfen, die folgende'Berufe ausüben: Bäcker, Bildhauer, Böttcher und Küfer, Boots- und Schiffbauer, Drechsler, Elektrotechniker, Färber, Fleischer und Schlächter, Friseure, Glaser, Karosseriebauer, Klavier- und Harmoniumbauer, Hutmacher, Klemp- ner, Konditoren, Kraftfahrzeughandwerker, Kürschner, Maschinenbauer, Mechaniker, Modellbauer, Müller, Näherinnen, Ofensetzer und Töpfer, Optiker, Plätter und Wäscher, Sattler, Schlosser, Schmiede, Schneider, Schuhmacher (auch Holzschuhmacher), Schornsteinfeger, Segelmacher, Seifensieder, Seiler, Stellmacher, Tischler, Uhrmacher', Zimmerleute (im Bekleidungs- und Textilgewerbe nur bei Erreichung folgender durchschnittlicher Wochenlobngrenzen: Männer mindestens 43 RM brutto, Frauen mindestens 25 RM brutto). 12. Straßenreiniger in dauernder Beschäftigung. 13. Brief-, Geld- und Paketzusteller im ständigen Außendienst. 14. Ärzte, soweit nicht in Gruppe I. Jierärzte (nicht . , Fleischbeschauer), Zahnärzte, Dentisten, approbierte Apotheker, Bakteriologen, medizinisch-technische Angestellte, geprüfte Krankenpfleger und ■pflege rinnen, Krankenschwestern, Hebammen, Masseure, Heilgymnasten, Heilgehilfen, Krankenträger als Angestellte eine Krankenhauses, einer öffentlichen Behandlungsstelle oder eines praktischen Arztes. Desinfektoren, Stationspersonal, das ausschließlich in geschlossenen Seuchenstationen der Krankenanstalten tätig ist (sonst Gruppe III). Staatlich geprüfte Heilpraktiker, Schädlingsbekämpfer (staatlich geprüft), staatlich geprüfte Fürsorgekräfte (Gesundheitswesen, Sozialfürsorge usw.) im öffentlichen Dienst, falls mindestens 2/3 /der Arbeitszeit auf Sprechstunden und Außendienst entfällt. 15. Geistliche, Offiziere' der Heilsarmee (religiöser Abteilungen), Schullehrer, Unterrichtspersonal, das den Tag über in seitens der Alliierten Besetzungsbehörden anerkannten Schulen und Universitäten beschäftigt ist. Bibliothekare in seitens der Alliierten Besetzungs-* behörden zugelassenen Staats- und Stadtbibliotheken, sowie Kindergärtnerinnen, Hortnerinnen, Junglehrer und Kursisten. 1-6. Qualizifierte Dolmetscher (nicht Übersetzer) in deut. sehen Verwaltungen und städtischen Unternehmungen. 17, Journalisten, Berichterstatter einschließlich Kameraoperateure und- Pressezeichner, die in Dauerbeschäftigung bei den Berliner Zeitungen und Zeitschriften stehen und in den Nachrichtenbüros SNB, Berlin- * Weißensee, Parkstraße 71, DPD, Berlin-Wilmersdorf, Babelsberger Straße 42, DANA, Berlin-Schlachtensee, Lngardestraße 15, und FP, Berlin-Gharlotten-burg, ‘'Uhlandstraße '9; Presse- und Parlaments-Stenografen, sowie Verlagsleiter namhafter Verlage. . Ifi. Anatomie- und Seziergehilfen, falls überwiegend als solche beschäftigt. t*9. Kranke in und außerhalb der Krahkenhäuser, gemäß Direktive der Alliierten Kommandantur. 20. Fahrer und Schaffner im ständigen Fahrdienst bei. der Eisenbahn und im Stadtverkehr (nicht Bahnsteigoder Kontrolldienst). Bahnwärter falls Streckenläufer ,, Weichen-und Signalwärter, Stellwerkleiter, Rangierer, Rangieraufseher, Bahnhofs-Gepäckarbeiter (nicht freiberufliche Gepäckträger). Berufskraftwagenfahrer, Kutscher. Schiffsmaschinisten, Schiffsbesatzungen von Frachtern und Schleppern (Familienmitglieder werden nach den Vorschriften des § 6 behandelt). 21. Bezirksstadträte und Abteilungschefs (soweit nicht in Gruppe I) der städtischen und der Bezirksverwaltungen und sonstigen öffentlichen Verwaltungen einschließlich der Deutschen Verwaltungen in der sowjetischen Besetzungszone und der öffentlichen Versorgungsbetriebe. Als Abteilüngschefs der städtischen usw. Ver- waltungen sind die Bediensteten vom Referenten der - Vergütungsgruppe TO. AIII aufwärts bzw. von A 2 c 2 der RBO aufwärts anzusehen. .Richter, soweit nicht in Gruppe I genannt, die nicht mehr als zweimal wöchentlich Sitzungsdienst ausüben. Vorsitzende und Beisitzer der Entnazifierungsaus-schüsse, soweit sie überwiegend und amtlich als solche beschäftigt sind, sowie Kartenstellenvorsteher. 22. Polizeibeamte im stänäigen Außendienst, einschließlich der Reviervorsteher bei der Schutzpolizei,'Kriminalpolizei, Eisenbahnpolizei, Wasserpolizei, Ge;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen.