Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 383

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 383 (VOBl. Bln. 1946, S. 383); *38ar VsroTdMBgsMatt dar Stadt Berlin. Nr. 42. 8. Oktober 1946 Br: !&* 3. 'Arbeiter kn schweren Straßen-, Kanal-, Tunnel- und Srunnenbau, sofern sie fortdauernd von Hand aus- sch achten oder verladen oder ständig mittels Preß-, luftwerkzeugen schwere StemmarbeitÄ in Beton oder unter gleichen Voraussetzungen schwere Rammarbeiten im Beton- und Steinwürfelbau' ausführen. Taucher und Unterwasserarbeiter (Caissonarbeiter) r im ständigen Einsatz . 4. Arbeiter, die bei der Montage und Demontage . schwerer Maschinen, die abgebaut werden, schwere körperliche Arbeiten verrichten (du(ch monatliche Prüfung köntroüieren). Müllträger der städtischen MüIIbeseitigungansialt. Ladearbeiter, die ohne mechanische Hilfsmittel ständig 50-kg-Säcke abzutragen haben. Kohleatransportarbeiter, die ständig Eisenbahn-~ waons oder Kähne von Hand entladen. 5. Arbeiter, die fortdauernd mit' der Errichtung vom Baugerüsten beschäftigt* sind. Klempner, die im Häuserbau auf Hängegerüsten arbeiten. Fabrikschornsteinmaurer am Hängegerüst. Turmspeziaiisten. 6. Gleisbauarbeiter bei Eisen- und Straßenbahnen im öffentlichen Verkehr, Brückenarbeiter und Frei-leitungsmonteure im Anlagebau. , 7. Berufsholzfäller,- die in dieser Art Arbeit in Dauer- , beschäftigung bei der Forstverwaltung stehen. 8. Berühmte aktive Gelehrte von gutem Ruf, insbesondere wissenschaftliche Forscher, Rektoren und Professoren mit vollem Lehrauftrag an den Universitäten und anderen höheren Lehranstalten. # * 9. Berühmte, durch das Komitee für Kulturangelegenheiten bei der Alliierten Kommandantur genehmigte Schriftsteller, Kunstmaler, Bildhauer und Architekten. 10. Die höchsten geistlichen Würdenträger der Religionsgesellschaften (z. B. Bischöfe, Generaisuperinlen-denten). , . ■. 1 i. Ärzte und medizinisches (einschließlich Pflege-, ausschließlich Stationspersonal) Personal, die ausschließlich in SeuchenstaUonen der Krankenhäuser und Kliniken tätig sind; ärztliche Leiter- von Krankenhäusern mit mehr als 300 Betten, einschließlich mit Tbc. und Geschlechtskrankheiten, ständig beschäftigten Fürsorgekräften. Ärzte, die mit Leichensezie-rung ständig beschäftigt sind. Anmerkung: Als Seuchen gelten nur Ruhr, Typhus, Fleckfieber, Diphtherie und offene Tbc. (in abgeschlossenen Abteilungen). 12. Ärzte und medizinisch-technisches Personal, die bei der Krankenbehandlung ständig und ausschließlich in Laboratorien mit Röntgenstrahlen ocfeT mit radioaktiven Stoffen arbeiten. Amtsärzte des Landesgesundheitsamtes und der VBK. 13. Der Oberbürgermeister'der Stadt Berlin, seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen, des Magistrats, die Verwaltungsbezirkshürgenneister. \ Der Polizeipräsident von Berlin, der Kommandeur der Schutzpolizei, der Präsident der Eisenbabnclirek* tion Berlin. - 14. Die Präsidenten der Deutschen Verwaltungen in der sowjetischen Besetzungszone („Zentralverwaltun-gen") und ihre allgemeinen (planmäßigen) S.tellver- ■ treten , ' . * , 15. Die planmäßigen Leiter deT Hauptabteilungen bei den Deutschen Verwaltungen in der sowjetischen Be- setzungszone („Zentralverwaltungen'*) und Personen $ mit gleichem Dientauftrag aus den Müderen Besetzungszonen. 16. Vorstandsmitglieder der Berliner und der zonalen Gewerkschaftsverbände. 17. Leiter der Zentral-, Stadt- und VBK-Zweigstellen der demokratischen Parteien und deren Stellvertreter. 18. Richter (Sprachrichter) und Staatsanwälte (im ständigen Sitzungsdienst) in der Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit; die dem Präsidium angehörenden Richter des Kammergerichtes und des Land-, gerichtes Berlin. 19. Chefredakteure der Berliner Tageszeitungen und Zeitschriften in wöchentlich mindestens einmaliger' Erscheinungsweise und deren Stellvertreter: Verlagsleiter dieser Zeitungen und Zeitschriften: Chefredakteure der Nachrichtenbüros * SNB, Berlin-Weißensee, Parkstr. 71, -■ DPD, Berlin-Wilmersdorf, Babelsberger Str. 42, DANA, Berlin-Schlachtensee, Lagardestr. 15, FP, Berlin-Charlottenburg, Uhlandstr. 9 und Berliner Rundfunk (einschl. Drahtfunk). 20. In den führenden Theatern und dem- führenden Orchestern, im Rundfunk (Drahtfunk) und in der Filmproduktion tätige künstlerische und Verwaltungsleiter (Intendanten), Chef-Dramaturgen, Chef-Regisseure, Orchester-Dirigenten, prominente Schauspieler und Sänger, prominente Orchester-Solisten. Liste der führenden Theater und Orchester wird vom Komitee für Kulturangelegenheiten bei der Alliierten Kommandantur zusammengestellt werden. Die vom Magistrat vorgelegte Liste der Schauspieler usw. - ist durch die Vertreter des Komitees für Kulturangelegehheiten iu jedem Sektor genehmigen zu lassen. * / 21. Polizeibeamte in ständigem Außendienst, einschließlich Revierv.orsteher der Schutzpolizei, Kriminalpolizei, Eisenbahnpolizei, Wasserschutzpolizei, Gewerbepolizei (nur im Außendienst) und Zollfahndungsdienst ' aber nur während der Zeit- vom 1 Oktober bis 30. April. Gruppe II Folgende Bevölkerungsgruppen sind berechtigt, Lebensmittelkarten der Gruppe II zu erhalten, vorausgesetzt, daß Arbeiter bei körperlichen Arbeiten nicht weniger als 48 Stunden pro Woche arbeiten. 1. I. Qualifizierte und unqualifizierte Lohnarbeiter in der Industrie und im Baghandwetk, soweit nicht in Gruppe I genannt. II. Ingenieure, Baumeister, Architekten, Chemiker und Techniker. Ausgenommen sind Zeichner und technische Kräfte im betrieblichen Rechnungswesen (wie auch Vor- und Nachkalkulation), sowie alle im Äusschreibe-end Verdingungswesen eines Unternehmens tätigen Arbeitskräfte und alle akquisitorisch tätigen Kräfte, in. Leiter der Fachabteilungen der demokratischen Parteien-in den Organen der Zonen, der Länder, der Stadt Berlin und der Berliner Verwaltungsbezirke (in den Verwaltungsbezirken je nach Stärke der Partei, jedoch in der Regel nicht mehr als 6 Funktionäre insgesamt). Leiter der Redaktionsabteilüngen (verantwortliche Redakteure) der Berliner Tageszeitungen und Zeitschriften.;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens durch operative Prozesse erworbenen Sachkenntnis über die Straftat, ihre politisch-operativen Zusammenhänge sowie ihre Bedeutung für die Bekämpfung gegnerischer Angriffe.