Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 382

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 382 (VOBl. Bln. 1946, S. 382); 382 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 42. 8. Oktober 1946 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen t Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin * Ref. Nr. BK/O (46) 377 24, September 1946 Klassifizierung der Lebensmittelkarten für die Berliner Bevölkerung DieAlliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die beigefügte Direktive über die Klassifizierung der Lebensmittelkarten für die Berliner Bevölkerung tritt mit der Ausgabe der Lebensmittelkarten für den Monat Oktober 1946 in Kraft urfü ersetzt somit die mit Anordnung BK/O (46) 148 erlassene Direktive. 2. Die Bestimmung über Ausstellung von Beschäfti- gungsbescheinigungen an Personen, die auf Lebensmittelkarten der Gruppen I, II und III Anspruch haben, bleibt weiterhin in Kraft. Militäreinheiten der Alliierten Kommandos in Berlin können an Stelle der vorgeschriebenen Bescheinigungen eine Kollektivbescheinigung an jede Kart'enstelle ausgeben,’ die alle von den Einheiten beschäftigten deutschen Zivilisten umfassen. ✓ 3. Eine der beigefügten Anordnung zuwiderlaufende, Ausgabe einer Lebensmittelkarte ist strengstens ver-, boten. 4. Die Abteilung für Ernährung bei den Miltärregierun-gen hat das alleinige Recht, die Ausgabe von Lebensmittelkarten im Einklang mit dieser Direktive zu beaufsichtigen, zu kontrollieren und im Zusammenhang hiermit Anweisungen zu erteilen. Es ist anderem Militär- und Allierten Zivilpersonal nicht gestattet, bei der Ausgabe vom Lebensmittelkarten zu intervenieren und irgendwelche von solchen Seiten erhaltenen Anweisungen sind den Abteilungen für Ernährung der im Frage koihmenden Militärregierungen zu berichten. 5. Alle anderen Bestimmungen der Anordnung vom 30. März 1946 (BK/O (46) 148) bleiben in Kraft, ausgenommen diejenigen, die dem Inhalt dieser Anordnung widersprechen. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: D. H. Whyte, Major, für G. M. Oborn, Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef Direktive über die Klassifizierung der Lebensmittelkarten nach Gruppen für die Berliner Bevölkerung ab 1. Oktober 1946 Gruppe I Die nachstehenden Gruppen sind berechtigt, Lebens- , mittelkarten der Gruppe I zu erhalten, vorausgesetzt, daß die körperlich arbeitenden Personen nicht weniger als 48 -Stunden pro Woche arbeiten. 1. Arbeiter, die ständig der unmittelbaren Einwirkung strahlender Hitze ausgesetzt sind, und zwar: I. Heizer und Schlackezieher an Hochdruckkesseln mit Handbeschickung (falls je Arbeitsschicht mindestens 5 t Brennstoff verfeuert werden). Lokomotivführer und Heizer von Dampflokomotiven im öffentlichen Verkehr nicht Werk-yerkehr sowie Schiffsheizer bei Kohlefeuerung mit Handbeschickung. Im Bahnbetriebs* . dienst (nicht Ausbesserungswerkstätten): Aus-schlacker Feuerbrückenarbeiter, Lokomotiv-Kesselreiniger, Rauchkammerentleerer, Rohi-bläser und Rohrstoßer. II. Feuerungsmaurer, Kesselreiniger, Keramik- brenner falls sie vorwiegend in heißen Öfen arbeiten . III. Arbeiter (auch Dichtmacher) an den Kammersystemen (Ofenhaus) und in der Reinigungsanlage von Gaswerken und Kokereien. IV. Schmiede, Zuschläger und Hammerführer, wena sie ständig am Feuer arbeiten und dabei schwere Arbeitsstücke handhaben. V. Gießer (nicht Former, Kernmacher usw.), . falls sie bei täglichem Guß überwiegend mit flüssigem Eisen, Stahl oder Bleibronze unmittelbar zu tun haben und größere Stücke gießen. VI. Glasschmelzer, Glasschürer, Oiasmacher für größere Stücke vor dem Schmelzofen; ferner Glasbläser, falls sie regelmäßig Glaskolben von mehr als 150 mm Durchmesser blasen. 2. Arbeiter, die dauernd unter gefährlicher Ein wi rkunggesundheitsschäd-licher St off e stehen, und zwar: I. Wenn sie den größten Teil ihrer Arbeitszeit mit angelegtem Atemschutzgerät arbeiten müssen (z. B. Lackspritzer, bei großen Werkstücken in geschlossenen Räumen); ■ II. bei Gefahr einer Silikose-Erkrankung (z. B. ständig an der Mühle beschäftigte PorZellan-arbeiter; Entroster und Gußputzer, sofern sie ' vorwiegend mit Preßluftwerkzeugen arbeiten, sowie Sandstrahlbläser am Freistrahl); III. in Akkumulatorenfabriken (nicht in Instandsetzungswerkstätten), falls sie am Bleireduzier-und Ascheofen, an Bleistaubkugelmühlen bzw. als Gießer, Löter, Mischer, Plattentrenner oder Schmierer tätig sind, sowie Bleihüttenarbeiter ; IV. wenn sie ständig mit der Wasserstoff-Sauerstoffflamme Blei schneiden oder löten (z. B. beim Auskleiden von Behältern und Bottichen mit Walzblei); V. wenn sie ohne Atemschutz der ständigen Einwirkung von Quecksilberdämpfen ausgesetzt sind (z. B. bei Fabrikation und Instandsetzung, nicht aber beim Einbau fertiger Gleichrichter) VI. Arbeiter, die ständig Asphalt und Teer handhaben. i;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.

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