Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 382

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 382 (VOBl. Bln. 1946, S. 382); 382 Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 42. 8. Oktober 1946 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen t Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin * Ref. Nr. BK/O (46) 377 24, September 1946 Klassifizierung der Lebensmittelkarten für die Berliner Bevölkerung DieAlliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die beigefügte Direktive über die Klassifizierung der Lebensmittelkarten für die Berliner Bevölkerung tritt mit der Ausgabe der Lebensmittelkarten für den Monat Oktober 1946 in Kraft urfü ersetzt somit die mit Anordnung BK/O (46) 148 erlassene Direktive. 2. Die Bestimmung über Ausstellung von Beschäfti- gungsbescheinigungen an Personen, die auf Lebensmittelkarten der Gruppen I, II und III Anspruch haben, bleibt weiterhin in Kraft. Militäreinheiten der Alliierten Kommandos in Berlin können an Stelle der vorgeschriebenen Bescheinigungen eine Kollektivbescheinigung an jede Kart'enstelle ausgeben,’ die alle von den Einheiten beschäftigten deutschen Zivilisten umfassen. ✓ 3. Eine der beigefügten Anordnung zuwiderlaufende, Ausgabe einer Lebensmittelkarte ist strengstens ver-, boten. 4. Die Abteilung für Ernährung bei den Miltärregierun-gen hat das alleinige Recht, die Ausgabe von Lebensmittelkarten im Einklang mit dieser Direktive zu beaufsichtigen, zu kontrollieren und im Zusammenhang hiermit Anweisungen zu erteilen. Es ist anderem Militär- und Allierten Zivilpersonal nicht gestattet, bei der Ausgabe vom Lebensmittelkarten zu intervenieren und irgendwelche von solchen Seiten erhaltenen Anweisungen sind den Abteilungen für Ernährung der im Frage koihmenden Militärregierungen zu berichten. 5. Alle anderen Bestimmungen der Anordnung vom 30. März 1946 (BK/O (46) 148) bleiben in Kraft, ausgenommen diejenigen, die dem Inhalt dieser Anordnung widersprechen. Im Aufträge der Alliierten Kommandantur Berlin: D. H. Whyte, Major, für G. M. Oborn, Oberstleutnant Vorsitzführender Stabschef Direktive über die Klassifizierung der Lebensmittelkarten nach Gruppen für die Berliner Bevölkerung ab 1. Oktober 1946 Gruppe I Die nachstehenden Gruppen sind berechtigt, Lebens- , mittelkarten der Gruppe I zu erhalten, vorausgesetzt, daß die körperlich arbeitenden Personen nicht weniger als 48 -Stunden pro Woche arbeiten. 1. Arbeiter, die ständig der unmittelbaren Einwirkung strahlender Hitze ausgesetzt sind, und zwar: I. Heizer und Schlackezieher an Hochdruckkesseln mit Handbeschickung (falls je Arbeitsschicht mindestens 5 t Brennstoff verfeuert werden). Lokomotivführer und Heizer von Dampflokomotiven im öffentlichen Verkehr nicht Werk-yerkehr sowie Schiffsheizer bei Kohlefeuerung mit Handbeschickung. Im Bahnbetriebs* . dienst (nicht Ausbesserungswerkstätten): Aus-schlacker Feuerbrückenarbeiter, Lokomotiv-Kesselreiniger, Rauchkammerentleerer, Rohi-bläser und Rohrstoßer. II. Feuerungsmaurer, Kesselreiniger, Keramik- brenner falls sie vorwiegend in heißen Öfen arbeiten . III. Arbeiter (auch Dichtmacher) an den Kammersystemen (Ofenhaus) und in der Reinigungsanlage von Gaswerken und Kokereien. IV. Schmiede, Zuschläger und Hammerführer, wena sie ständig am Feuer arbeiten und dabei schwere Arbeitsstücke handhaben. V. Gießer (nicht Former, Kernmacher usw.), . falls sie bei täglichem Guß überwiegend mit flüssigem Eisen, Stahl oder Bleibronze unmittelbar zu tun haben und größere Stücke gießen. VI. Glasschmelzer, Glasschürer, Oiasmacher für größere Stücke vor dem Schmelzofen; ferner Glasbläser, falls sie regelmäßig Glaskolben von mehr als 150 mm Durchmesser blasen. 2. Arbeiter, die dauernd unter gefährlicher Ein wi rkunggesundheitsschäd-licher St off e stehen, und zwar: I. Wenn sie den größten Teil ihrer Arbeitszeit mit angelegtem Atemschutzgerät arbeiten müssen (z. B. Lackspritzer, bei großen Werkstücken in geschlossenen Räumen); ■ II. bei Gefahr einer Silikose-Erkrankung (z. B. ständig an der Mühle beschäftigte PorZellan-arbeiter; Entroster und Gußputzer, sofern sie ' vorwiegend mit Preßluftwerkzeugen arbeiten, sowie Sandstrahlbläser am Freistrahl); III. in Akkumulatorenfabriken (nicht in Instandsetzungswerkstätten), falls sie am Bleireduzier-und Ascheofen, an Bleistaubkugelmühlen bzw. als Gießer, Löter, Mischer, Plattentrenner oder Schmierer tätig sind, sowie Bleihüttenarbeiter ; IV. wenn sie ständig mit der Wasserstoff-Sauerstoffflamme Blei schneiden oder löten (z. B. beim Auskleiden von Behältern und Bottichen mit Walzblei); V. wenn sie ohne Atemschutz der ständigen Einwirkung von Quecksilberdämpfen ausgesetzt sind (z. B. bei Fabrikation und Instandsetzung, nicht aber beim Einbau fertiger Gleichrichter) VI. Arbeiter, die ständig Asphalt und Teer handhaben. i;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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