Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 38

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 38 (VOBl. Bln. 1946, S. 38); 38 Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 7 5. Februar 1946 § 2 Gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung über Preisauszeichnung in der Fassung vom 6. April 1944 wird die in Abs. 1 aaO. festgesetzte Pflicht, die wesentlichen Leistungen in Preisverzeichnisse aufzunehmen, von denen je eins im Schaufenster und eins im Verkaufsraum an leicht sichtbarer Stelle gut lesbar anzubringen ist, auf alle Handwerksbetriebe der nachfolgenden Berufsgruppen ausgedehnt: a) Schneider, c) Uhrmacher, b) Putzmacher, d) Radioreparaturen. § 3 (1) Gemäß § 11 der Verordnung über Preisauszeichnung in der Fassung vom 6. April 1944 wird eine allgemeine Ausnahmebewilligung von den Vorschriften der Verordnung über Preisauszeichnung und dieser Anordnung erteilt: a) Für den Verkauf von Blumen und Zierpflanzen, die in Gärtnereien unmittelbar vom Freiland, Treibbeet oder Treibhaus oder die im Umherziehen im Gaststätten verkehr verkauft werden, b) für den Verkauf in Apotheken. (2) Alle vor Erlaß dieser Ergänzungsanordnung auf Grund von § 11 der Verordnung über Preisauszeichnung erteilten Befreiungen von den Vorschriften der Verordnung über Preisauszeichnung werden aufgehoben. § 4 Die Verletzung der Bestimmungen dieser Anordnung wird als Verstoß gegen das geltende Preisrecht geahndet. § 5 Die Anordnung tritt am 1. Februar 1946 in Kref‘ Berlin, den 21. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Preismt R e s c h Tabakwarenzuteilung für den Monat Februar Alle Bezugsberechtigten erhalten in den Tabak-waren-Einzelhandelsgeschäften, in denen sie ihre Voranmeldung getätigt haben, auf Abschnitt 6 der Raucherkarte M 12 Zigaretten oder 4 Zigarren oder 8 Zigarillos oder 4 Rollen Kautabak oder 100 Gramm Schnupftabak, der Raucherkarte F für Frauen 6 Zigaretten. Berlin, den 1. Februar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Handel und Handwerk Orlopp Arbeit Einführung der 48-Stunden-Woche Der Magistrat beschließt auf Grund der Vorschläge der Gewerkschaften und im Zusammenhang mit der Anordnung des Koordinierungskomitees des Alliierten Kontrollrates vom 26. Januar 1946 betr. Einführung der achtundvierzigstündigen Arbeitswoche: 1. Im Stadtgebiet Berlin wird ab 3. Februar 1946 für alle Berufstätigen die achtundvierzigstündige Arbeitswoche eingeführt. Ausführungsbestimmungen hierzu erläßt die Abteilung für Arbeit entsprechend den Anweisungen der Alliierten Kommandantur. Die Arbeitszeit für Angestellte der Stadt Berlin (Hauptverwaltung, Bezirksverwaltungen, städtische Betriebe sowie' städtische und überwiegend städtische Gesellschaften) wird wie folgt geregelt: Montags bis freitags von 8 bis 5 Uhr (einschl. 30 Minuten Mittagspause), sonnabends von 8 bis 2 Uhr (einschl. 30 Minuten Mittagspause). Berlin, den 31. Januar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung Pieck Abt. für Arbeit Jendretzky Polizei 2. Sonderrechte der Feuerwehr im Verkehr Nach § 48 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung ist für Fahrzeuge der Feuerwehr, die sich durch besondere Zeichen bemerkbar machen, schon bei ihrer Annäherung freie Bahn zu schaffen. Alle Fahrzeugführer haben zu diesem Zweck rechts heranzufahren und vorübergehend zu halten. Wer dieser Bestimmung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird nach~§ 49 der Straßenverkehrsordnung mit Geldstrafe bis zu 150, RM oder mit Haft bestraft. Berlin, den 28. Januar 1946. Der Polizeipräsident Ausbruch der Räude In dem Einhuferbestand des Melkereibesitzers Amendt, Lichterfelde-West, Dürerstr. 45, ist amtstierärztlich die Räude festgestellt worden. Die Sperrmaß- nahmen richten sich nach den Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Viehseuchengesetz vom 7. Dezember 1911, §§ 246 bis 258. Berlin, den 30. Januar 1946. Der Polizeipräsident Verlorengegangene Dienstsiegel Die Dienstsiegel Nr. 1 der Polizeireviere 110, 154 und 233 sind verlorengegangen. Alle mit diesen Dienstsiegeln versehenen Bescheinigungen und Schriftstücke sind eingehend zu prüfen, im Zweifelsfalle einzuziehen und die Vorleger derselben festzustellen. Die Vorgänge sind alsdann dem betreffenden Polizeirevier zur weiteren Veranlassung einzusenden. Berlin, den 2. Februar 1946. Der Polizeipräsident j(37j 52 389 Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139/140. Lfd. Nr. 451. 5, 2. 46*;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit zu entwickeln. Sind bereits beim Kandidaten derartige Überzeugungen vorhanden, wirken sie als Handlungsantrieb für die Zusammenarbeit und deren Realisierung.