Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 37

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 37 (VOBl. Bln. 1946, S. 37); Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr. 7 5. Februar 1946 37 darf nicht gemeldet haben, dürfen Strom nur in Höhe ihres Septemberverbrauches entnehmen. Zur Vermeidung von Nachteilen haben diese Industriebetriebe eine Meldung über ihren Strombedarf im Februar 1946 sofort bei ihrem zuständigen Bezirksamt zu erstatten. Anträge und Rückfragen sind an das Wirtschaftsdezernat des zuständigen Bezirksamtes zu richten, das sie gegebenenfalls der Abteilung für Wirtschaft zur Entscheidung zuleitet. Die Handwerksbetriebe und Handelsgeschäfte dürfen bis auf weiteres je Tag im Mittel höchstens den Stromverbrauch erreichen, den sie täglich in der Zeit zwisch'en den beiden letzten,, durch die Bewag bis zum 1. Februar 1946 erfolgten Zählerablesungen hatten. Anlagen, für die die Stromlieferung erst aufgenommen wurde und eine Zählerablesung durch die Bewag noch nicht erfolgt ist, und Anlagen, deren Strombelieferung erst aufgenommen werden soll, müssen bei den für sie zuständigen Innungen (Handwerksbetriebe) oder Fachämtern (Handelsgeschäfte) unter Anlegung eines strengsten Maßstabes und unter Beachtung der allgemeinen Stromeinschränkungsanordnungen ihren inonatlichen Strombedarf beantragen. Das gleiche gilt für den Mehrstrombedarf solcher Anlagen, die infolge Erweiterung mit dem bisherigen mittleren Stromverbrauch nicht mehr auskommen. Sie dürfen den Strombezug bzw. Mehrstrembezug erst dann vornehmen, wenn sie von der Abteilung Handwerk bzw., ihrem Fachamt benachrichtigt sind, wieviel Strom oder Mehrstrom zur Verfügung gestellt werden kann. Die Bestimmungen über Einschränkungen der Befeuchtung und des Kraftstromverbrauches sind nach wie vor strengstens zu beachten. So ist die Beleuchtung in Arbeitsräumen auf eine mittlere Lampenleistung von höchstens 5 Watt je Quadratmeter beleuchtete Bodenfläche zu begrenzen. Ausnahmen sind nur für Spezial--fälle, wie z. B. Operationen, feinmechanische und zeichnerische Arbeiten, zugelassen. In Nebenräumen, ferner in Cafes, Bars, Tanzdielen und dgl. darf die mittlere Lampenleistung im Höchstfälle nur 2,5 Watt je Quadratmeter beleuchtete Bodenfläche betragen. In Theatern und Lichtspielhäusern ist für die Beleuchtung der Zuschauerräume, Foyers und anderen Nebenräume die Entnahme von Strom nur soweit zugeiassen, als sie zur Abfertigung des Publikums unbedingt erforderlich ist. Alle lichtschluckenden Abdeckungen oder Überhänge an Beleuchtungskörpern sind unbedingt zu beseitigen. Der Betrieb von elektrischer Raumheizung, Reklamebeleuchtung, Schaufensterbeleuchtung und von elektrischen Fahrstühlen zur Personenbeförderung ist streng- Preisauszeichnungspflicht Erste Ergänzungsanordnung vom 21. Januar 1946 zur Verordnung über Preisauszeichnung vom 16. November 1940 in der Fassung vom 6. April 1944 Auf Grund der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin vom 28. September 1945 betr. die Errichtung eines Preisamtes wird angeordnet: § 1 (1) Unbeschadet der in § 2 der Verordnung über Preisauszeichnung in der Fassung vom 6. April 1944 stens verboten. Ausgenommen ist die Benutzung von Fahrstühlen für Kranke, die ein ärztliches Attest über die Notwendigkeit der Fahrstuhlbenutzung haben. Heißwasserspeicher dürfen täglich nur von 22 bis 6 Uhr eingeschaltet werden. Zum Gewerbe rechnen alle Anlagen, die nicht unter den Begriff ,,Haushalt“ fallen; Behörden werden wie Gewerbeanlagen bewertet. Der beabsichtigte Neu- bzw. Wiederanschluß von gewerblichen Abnehmern mit einem Leistungsbedarf von mehr als 25 kW ist der Bewag unter Beigabe eines Bestätigungsschreibens des Wirtschaftsamtes des Magistrats bzw. der die Gewerbeanlage betreuenden Kommandantur und unter Angabe des monatlichen Strombedarfs zur Einholung der Genehmigung durch die Alliierte Kommandantur einzureichen. Übertretungen der vorstehenden Bestimmungen werden nach dem Gesetz Nr. 7 des Alliierten Kontrollrates vom 30. November 1945 bestraft. / Ausnahmen von den Stromeinsparungsbestimmungen können nicht gemacht werden. Anträge an den Magistrat und an die Bewag auf die Erteilung von Sonderkontingenten sind daher völlig zwecklos und werden nicht beantwortet. Es wird nochmals daran erinnert, daß alle Industrie-; Handwerksbetriebe und Handelsgeschäfte einen Beauftragten bestellen müssen, der für die Durchführung der angeordneten Stromeinschränkungsmaßnahmen verantwortlich ist. Berlin, den 2. Februar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe J i r a k Zuteilung von Gas für gewerbliche Zwecke Der Gebrauch von Gewerbegas ist genehmigungspflichtig. Genehmigungen können nur dann erteilt werden, wenn das Gas unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes benötigt wird und das Gewerbe behördlich genehmigt ist. Anträge auf Zuteilung von Gewerbeoas sind an die zuständige Geschäftsstelle der Berlirier Gaswerke unter genauer Angabe des Verwendungszweckes des Gases und der in der Zeit vom 15. November bis 15. Dezember 1945 verbrauchten Gasmenge zu richten. Berlin, den 2. Februar 1946. Der Magistrat der Stadt Berlin Abt. Städtische Energie- und Versorgungsbetriebe J i r a k (RGBl I S. 97) festgesetzten- PreisauszeichnungsbesUm-mungen hat jeder, der als Einzelhändler oder aüf anuere Weise im Kleinhandel Ware veräußert, alle Gegenstände, die zum alsbaldigen Verkauf bereitgehalten werden, in Preisverzeichnisse aufzunehmen, die an sichtbarer Stelle gut lesbar anzubringen sind. (2) Soweit wegen der großen Zahl der angebotenen Waren eine Aufnahme aller Verkaufsgegenstände in ein Preisverzeichnis unmöglich ist, genügt die Aufnahme der hauptsächlich gehandelten Waren in ein solches Preisverzeichnis, wenn daneben Preislisten aller Waren zur Einsichtnahme aufgelegt werden. Handel und Handwerk;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel zu werben, die ihre Verbundenheit mit unserem sozialistischen Staat bereits unter Beweis gestellt haben. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, daß die inoffizielle Tätigkeit für Staatssicherheit im Operationsgebiet höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, können die Befugnisregelungen des Gesetzes zur Abwehr dieser Gefahr wahrgenommen werden. Das Staatssicherheit kann selbst tätig werden.