Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 359

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 359 (VOBl. Bln. 1946, S. 359); * Verordnungsbt der Stadt Berlin. Nr. 40. t. Oktober 1946 Gesundheitswesen Bekämpfung der Beschälseuche der Pferde Tierseuchenpolizeiliche Anordnung . Zum Schutze gegen die Beschälseuche der Pferde wird auf Grpnd der §§18 ff. und des § 79 Abs. 2 des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) für den Bezirk der Stadt Berlin folgendes bestimmt: § 1 Pferde, die an der Beschälseuche leiden oder dieser Seuche oder der Ansteckung verdächtig sind, dürfen solange nicht zur Begattung zugelassen werden, als nicht durch den beamteten Tierarzt die vollständige Heilung und Unverdächtigkeit der Pferde festgestellt ist. ♦ § 2 Die beschälseuchekranken Pferde sind durch' ein Brandzeichen in Form eines mindestens 8 cm hohen B an -der linken Hälsseite und am Hinterschenkel zu kennzeichnen. Die beschälseucheverdächtigen Pferde erhalten einen Haarschnitt in Form eines ebenso hohen B an der linken Halsseite und am rechten Hinterschenkel. Außerdem ist ihnen ein „V" auf dem linken Hinterhuf einzubrennen. Wird der Beschälseucheverdacht beseitigt, so ist das V durch einen hindurchgebrannten Querstrich ungültig zu machen * ■ . Für ansteckungsverdächtige Pferde gilt die ' gleiche Kennzeichnung mit dem Unterschied, daß das V auf dem linken Vorderhuf einzubrennen ist. - § 3 Die beschälseuchekranken und -verdächtigen Hengste dürfen nicht mit gesunden Stuten und seuchekranke und -verdächtige Stuten nicht mit gesunden Hengsten in einem Stallraum oder zusammen auf einer Weide untergebracht werden. Der Besitzer hat Anordnungen und Einrichtungen zd treffen, die eine geschlechtliche Berührung der kranken und verdächtigen Pferde mit gesunden wirksam verhindern. . ' § 4 Ein Standortwechsel der beschälseuchekranken, -verdächtigen und -ansteckungsverdächtigen Pferde darf nur mit Genehmigung der zuständigen Polizeiinspektion nach vorheriger Anhörung des zuständigen beamteten Tierarztes stattfinden. Eine Genehmigung zur Überführung beschälseuchekranker, -verdächtiger und -ansteckungs verdächtiger Hengste und Stuten in einen Polizeibezirk außerhalb Berlins darf nur mit Zustimmung des Hauptamts Veterinärwesen und nur aus dringenden wirtschaftlichen Gründen erteilt werden. Wird die Genehmigung zur Überführung in einen Polizeibezirk außerhalb Berlins erteilt, so ist die Ortspolizeibehörde des Bestimmungsorts und der zuständige veterinärtechnische Sachbearbeiter der höheren Verwaltungsbehörde von dem bevorstehenden Eintreffen der Pferde .rechtzeitig zu benachrichtigen. - I § 5 Alle nicht gekörten und abgekörten Hengste sind spätestens 6 Wochen nach dem Körtermin zu kastrieren. Alle beschälseuchekranken Hengste der Zuchtwertklasse III und IV sind sofort nach amtstierärztlicher Feststellung der Seuche zu kastrieren. Die Kastration beschälseuchekranker Hengste der Zuchtwertklassen I und II darf nur mit besonderer Genehmigung . des Hauptamts Veterinärwesen im Einvernehmen mit dem Tierzuchtamt erfolgen § 6 Während der Deckperiode sind sämtliche Deckhengste durch den beamteten Tierarzt alle 5 Tage klinisch und alle 30 Tage serologisch auf Beschälseuche zu untersuchen. Unmittelbar nach Beendigung der Deckper'ode sind sämtliche Hengste serologisch auf Beschälseuche zu untersuchen, und die vierwöchentlichen amtstierärztlichen Untersuchungen der Deckhengste sind auch nach Schluß der Deckperiode fortzusetzen. Vor dem Beginn der nächsten Deckperiode sind die Deckhengste einer erneuten serologischen Untersuchung zu unterziehen. § 7 Es dürfen nur Stuten gedeckt werden, für die ein amtstierärztliches Attest vorgelegt wird, nachdem sie klinisch und serologisch untersucht und frei von Beschälseuche und Verdacht auf diese Seuche befunden worden sind. Die amtstierärztlichen Atteste sind 14 Tage gültig. Außerdem haben die Leiter der Landgestüte sowie die genossenschaftlichen und privaten Hengsthalter dafür zu sorgen, daß die zum Decken vorgeführten Stuten genau darauf besichtigt werden, ob sie als beschälseuche-krank, -verdächtig oder -ansteckungsverdächtig gekennzeichnet sind (s. § 2). Derartige Stuten sind nicht zum Decken zuzulassen. Die Rute der Hengste ist nach jeder Zulassung zur Begattung mindestens mit kaltem Wasser, möglichst aber mit 2%iger Sodalösung zu reinigen. § 8 Die dreijährige Schutzfrist nach § 243 Buchstabe e der Ausführungsvorschriften des Bundesrats zum Vieh-seüchengesetz vom 7. Dezember. 1911 darf für beschälseuchekrank e Pferde erst beginnen, wenn nicht nur die sichtbaren Krankheitserscheinungen verschwunden sind, sondern auch die serologische Blutuntersuchung negativ ausgefallen -und bei späteren Untersuchungen negativ geblieben ist. § 9 Bei der letzten amtstierärztlichen Untersuchung ansteckungsverdächtiger Pferde vor Ablauf der mindestens einjährigen Beobachtungsfrist (§§ 240, 241 der Aus-' führungsvorschriften des Bundesrats) hat auch feine Blutentnahme zur serologischen Untersuchung zu erfolgen. Als ansteckungsverdächtig sind auch die Fohlen beschälseuchekranker Stuten anzusehen, und zwar ein Jahr lang nach der Geburt. ~ ' .§10 Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden nach den §§ 74 ff. des Viehseuchengesetzes vom 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) bestraft. § ii Diese Anordnung tritt an dem Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 17. September 1946. ' Magistrat der Stadt Berlin 1 Abt. für Gesundheitswesen Dr. Dr. Harms;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.