Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 358

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 358 (VOBl. Bln. 1946, S. 358); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. - Nr. 40. 1. Oktober 1946 Gesetze, Beiehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin Ref. Nr. BK/O (46) 373 . 18. September 1946 Übergang zur Winterzeit in Deutschland 1. Die Alliierte Kontrollbehörde hat befohlen, daß um 3.00 Uhr in der Nacht zum 7. Oktober 1946 der Übergang zur Winterzeit der Zone A in Deutschland stattfinden wird, und daß demgemäß die Uhrzeit um eine Stunde zurückgestellt wird. 2. Die Alliierte Kommandantur ordnet daher an, daß diesem Befehl in Berlin Folge geleistet und der Inhalt dieser Anordnung auf breitester Basis bekanntgegeben wird. Im Aufträge .der Alliierten Kommandantur Berlin: ' G. M. Oborn, Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten Die Alliierte Kommandantur Berlin hat am 7. Juni 1946 BK/O (46) 257 und am 9. Juli 1946 BK/O (46) 298 folgendes angeordnet: 1. Allen Stellen, die der Behandlung von Geschlechtskrankheiten dienen (städt. Beratungsstellen, Krankenhäuser, Polikliniken, Ambulatorien), ist für die Behandlung, Beaufsichtigung und Vorbeugung ein bestimmtes Gebiet zuzuweisen. 2. In jeder Behandlungsstelle für Geschlechtskrankheiten müssen täglich für mindestens 4 Stunden Ärzte zur Verfügung stehen. 3. Eine hinreichende Anzahl von Fürsorgerinnen ist einzustellen zur Aufdeckung von Infektionsquellen und geheimer Prostitution. 4. Die Behandlungsstellen für Geschlechtskrankheiten haben regelmäßige monatliche Untersuchungen der Angestellten im Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe sowie in Lichtspielhäusern vorzunehmen. Frauen, die von den Fürsorgerinnen für verdächtig gehalten werden, geschlechtskrank zu sein, sind wöchentlich zu untersuchen. 5. In den Beratungsstellen für Geschlechtskrankheiten sowie auf Eisenbahn- und Unfallstationen sind prophylaktische Behandlungsstellen, welche Tag und Nacht offe'nzuhalten sind, einzurichten. 6. Alle ansteckenden Fälle von Syphilis sind unverzüglich in Krankenhäusern abzusondern. Verwaltungs-N angestellte und Ärzte, welche dieser Anordnung nicht Rechnung tragen, gewärtigen eine Geldstrafe von 200, RM. 7. In allen Berliner Sektoren sind Krankenhäuser unter Polizeibewachung zum Zwecke der Behandlung folgender Personen einzurichten: Personen, die sich der Behandlung von Syphilis und Gonorrhoe entzogen haben, - ' geschlechtskranke Prostituierte, ' Frauen und Mädchen, welche Militärpersonen angesteckt haben. 8. In einer geeigneten Klinik für Haut- und Geschlechtskrankheiten sind sechswöchige Kurse ziy; Ausbildung von jeweils 20 Ärzten auf dem Sondergebiet der Geschlechtskrankheiten abzuhalten. Mindestens 80 Personen sind im Jahre 1946 auszubilden. 9. Das deutsche Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 ist in Anwendung zu bringen. 10. Die medizinische Aufklärung der Bevölkerung ist zu verstärken. 10a. Wer gegen die Bestimmungen dieser Anordnung verstößt, setzt sich einer Strafverfolgung aus. Berlin, den 18. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Gesundheitswesen Dr. Dr. Har nus 1 Az. LGA III D. Gen. 46. Magistrat Ernährung Vorzeitiger Verfall voq Kartoffelabschnitten Auf Grund der VeflSrdnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, Seite 1521) wird bestimmt: 1. Die „Oktober"-Abschnitte der Kartoffelkarte verfallen bereits vorzeitig mit Ablauf des 30. September 1946. Für die Einlösung in Gaststätten und Betriebsküchen bleiben die Klein- Abschnitte „Oktober" der Kartoffelkarte bis zum 31. Oktober 1946 gültig. 2. Die „Oktober"-Abschnitte sind von den Kleinhandelsgeschäften zusammen mit den „September"-Abschnitten der Kartoffelkarte bis zum 2. Oktober d. J. abzurechnen. 3. Den Kleinhandelsgeschäften ist es nicht gestattet, Gutscheine über die demnächst verfallenden Abschnitte der Kartoffelkarte auszugeben. ' 4. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Ver-brauchsregelungs-Strafverordnung in der Fassung 'vom 26. November 1941 (RGBl. I Seite 734) aus. Die. Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister i. V.: O r l'o p p;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.

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