Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 358

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 358 (VOBl. Bln. 1946, S. 358); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. - Nr. 40. 1. Oktober 1946 Gesetze, Beiehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin Ref. Nr. BK/O (46) 373 . 18. September 1946 Übergang zur Winterzeit in Deutschland 1. Die Alliierte Kontrollbehörde hat befohlen, daß um 3.00 Uhr in der Nacht zum 7. Oktober 1946 der Übergang zur Winterzeit der Zone A in Deutschland stattfinden wird, und daß demgemäß die Uhrzeit um eine Stunde zurückgestellt wird. 2. Die Alliierte Kommandantur ordnet daher an, daß diesem Befehl in Berlin Folge geleistet und der Inhalt dieser Anordnung auf breitester Basis bekanntgegeben wird. Im Aufträge .der Alliierten Kommandantur Berlin: ' G. M. Oborn, Oberstleutnant, Vorsitzführender Stabschef Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten Die Alliierte Kommandantur Berlin hat am 7. Juni 1946 BK/O (46) 257 und am 9. Juli 1946 BK/O (46) 298 folgendes angeordnet: 1. Allen Stellen, die der Behandlung von Geschlechtskrankheiten dienen (städt. Beratungsstellen, Krankenhäuser, Polikliniken, Ambulatorien), ist für die Behandlung, Beaufsichtigung und Vorbeugung ein bestimmtes Gebiet zuzuweisen. 2. In jeder Behandlungsstelle für Geschlechtskrankheiten müssen täglich für mindestens 4 Stunden Ärzte zur Verfügung stehen. 3. Eine hinreichende Anzahl von Fürsorgerinnen ist einzustellen zur Aufdeckung von Infektionsquellen und geheimer Prostitution. 4. Die Behandlungsstellen für Geschlechtskrankheiten haben regelmäßige monatliche Untersuchungen der Angestellten im Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe sowie in Lichtspielhäusern vorzunehmen. Frauen, die von den Fürsorgerinnen für verdächtig gehalten werden, geschlechtskrank zu sein, sind wöchentlich zu untersuchen. 5. In den Beratungsstellen für Geschlechtskrankheiten sowie auf Eisenbahn- und Unfallstationen sind prophylaktische Behandlungsstellen, welche Tag und Nacht offe'nzuhalten sind, einzurichten. 6. Alle ansteckenden Fälle von Syphilis sind unverzüglich in Krankenhäusern abzusondern. Verwaltungs-N angestellte und Ärzte, welche dieser Anordnung nicht Rechnung tragen, gewärtigen eine Geldstrafe von 200, RM. 7. In allen Berliner Sektoren sind Krankenhäuser unter Polizeibewachung zum Zwecke der Behandlung folgender Personen einzurichten: Personen, die sich der Behandlung von Syphilis und Gonorrhoe entzogen haben, - ' geschlechtskranke Prostituierte, ' Frauen und Mädchen, welche Militärpersonen angesteckt haben. 8. In einer geeigneten Klinik für Haut- und Geschlechtskrankheiten sind sechswöchige Kurse ziy; Ausbildung von jeweils 20 Ärzten auf dem Sondergebiet der Geschlechtskrankheiten abzuhalten. Mindestens 80 Personen sind im Jahre 1946 auszubilden. 9. Das deutsche Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18. Februar 1927 ist in Anwendung zu bringen. 10. Die medizinische Aufklärung der Bevölkerung ist zu verstärken. 10a. Wer gegen die Bestimmungen dieser Anordnung verstößt, setzt sich einer Strafverfolgung aus. Berlin, den 18. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Gesundheitswesen Dr. Dr. Har nus 1 Az. LGA III D. Gen. 46. Magistrat Ernährung Vorzeitiger Verfall voq Kartoffelabschnitten Auf Grund der VeflSrdnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (RGBl. I, Seite 1521) wird bestimmt: 1. Die „Oktober"-Abschnitte der Kartoffelkarte verfallen bereits vorzeitig mit Ablauf des 30. September 1946. Für die Einlösung in Gaststätten und Betriebsküchen bleiben die Klein- Abschnitte „Oktober" der Kartoffelkarte bis zum 31. Oktober 1946 gültig. 2. Die „Oktober"-Abschnitte sind von den Kleinhandelsgeschäften zusammen mit den „September"-Abschnitten der Kartoffelkarte bis zum 2. Oktober d. J. abzurechnen. 3. Den Kleinhandelsgeschäften ist es nicht gestattet, Gutscheine über die demnächst verfallenden Abschnitte der Kartoffelkarte auszugeben. ' 4. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Ver-brauchsregelungs-Strafverordnung in der Fassung 'vom 26. November 1941 (RGBl. I Seite 734) aus. Die. Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister i. V.: O r l'o p p;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichtet ist. Mit besonderer Sorgfalt sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie auch die Ursachen und edingunren dei Tat aufzuklären und zu prüfen, die zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der fer Linie den zuständigen Ärzten der Medie Staatssicherheit und den abwehrmäßig zuständigen opeinheiten die konsequente Sicherung der inget zu gewährleisten.