Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 355

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 355 (VOBl. Bln. 1946, S. 355); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 39. 30. September 1943 355 Lfd. Nr. Nr. des Ausweises BG- Nr. Fahrzeughalter 35 1 850 17 36 Magistrat 36 1 851 17 37 Magistrat 37 10 489 13 309 Kurt Stimming 38 3 983 1 572 Wilhelm und Otto Porath 39 28 259 28 730 Paul Leipanczyk 40 18 731 18 875 Hermann Schultz 41 26 264 26 245 Walter Jahn 42 17594 17 877 F. Beiersdorf & Go. 43 15 084 15 889 Karl Klinkmüller 44 17 625 18 308 Egon Bellert 45 " 26 619 27 432 Max Säufer Lfd. Nr, Nr. des Ausweises BG- Nr Fahrzeughalter 46 1 712 09 65 Erwin Rehwaldt 47 3 135 3 176 Willi Bothur 48 3 188 ‘ 2 807 August Schmidt 49 3 440 2 917 Zentralamt der Feuerwehr Die genannten Ausweise werden hiermit für ungültig erklärt. Falls Personen mit diesen Ausweisen angetroffen werden, 6ind diese festzustellen und die Ausweise einzuziehen. Berlin, den 18. September 1946. Der Polizeipräsident Justizbehörden . Beschluß Auf Antrag der Ehefrau Anneliese Berger geh. Schwinger in Beriin-Charlottenburg, Mindener Str. 25, wird der verschollene kaufmännische Angestellte Bernhard Berger, geboren am 28. Januar 1912 in Breslau, zuletzt wohnhaft in "'Breslau, Karl-Laforce-Straße 26, für tot erklärt Als Zeitpunkt des Todes wird der 8. Juli 194 ■ festgestellt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin fallen dem Nachlaß zur Last - Berlin-Charlotlenbiirg, den 22. Juli 1946. Az. 1411. 61/45. Das Amtsgericht Veröffentlichung Durch Ausschlußurteil vom 45. August 1946 14 F. 33/43 ist der Wechsel, ausgestellt am 25. Januar 1928, fällig gewesen am 29. April 1328 über 4500 RM, welcher als Aussteller Willy Horschan in Berlin SW 68, Besselstr; 3 und als Bezogene Frau Hanna Bäckler geb. Heydemaci- in Berlin-Wilmersdorf, Landhausstraße 39, bezeichnet, für kraftlos erklärt Berlin-Charlottenburg, den 6. September 1946. Az. 14 F. 38/43. Das Amtsgericht Veröffentlichung Durch Aus6chlußurteil vom 9. August 1946 14 F. 36/45 ist der Hypothekenbrief über die im Grundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg von der Stadt Charlottenburg Band 378 Blatt 12 144 in Abt III unter Nr. 9 eingetragene Dar’ehns-hypothek von 25 000 RM für kraftlos erklärt. Berlin-Charlotten bürg, den 6. September 1946. Az. 14 F. 36/45. Das Amtsgericht \ An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstennin dem Gericht Anzeige zu machen. , Betlin*Charlottenburg, den 9. September 1946. Das Amtsgericht Aufgebot Die Ehefrau Elise Timm geb. Hilse in Berlin-Wilmersdorf, Güntzelstr. 59, hat beantragt, den verschollenen Pensionär Wilhelm Timm, geboren am 15. März 1869 in Kasünirsburg, Krs. Köslin, zuletzt wohnhaft in Berlin-Wilmersdorf, Berliner Straße 125, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, 6ich spätestens in dem auf den 15. November 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht, Zimmer 36, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebo'stermine1 dem Gericht Anzeige zu machen. Berlin-Charlotten bürg, den 10. September 1946. Xz. 1411. 253 46. Das Amtsgericht Beschluß Auf Antrag des Facharztes Dr. med. Fritz Günter Lämmerhirt in Schwelm i. W., Hauptstr. 111, ist die am 5. März 1877 in Demmin (Pom.) geborene, zuletzt - in Berlin-Oberschöne-weide, Parkstr. 4, wohnhaft gewesene Witwe Constanze Lämmerhirt geb. von Kienitz, für- tot erklärt Als Zeitpunkt . des Todes ist der 27. Apri' 1945 festgestellt. Berlin-Köpenick, den 30. August 1946 Az. 4 a II. 4/46. Das Amtsgericht - Aufgebote Der Arthur Biberfeld in Berlin W 35, Uhnenstr. 4, hat beantragt, ’ die verschollene Sophie Biberfeld, geboren am 17. August 1877 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin W15, Uhlandstr. 33, für tot zu erklären. Az. 1411. 137/46. Der Handelsvertreter Friedrich Weise, wohnhaft in Berlin-Charlottenburg 4, Dahlmannstr. 30, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Arras, Beriin-Charlottenburg, Bleibt'eustr. 15/16; hat beantragt, die verschollene Ehefrau Ilse Weise geborene Dahlenburg, geboren am 12. November 1905 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Beriin-Charlottenburg, Kantstr. 124, für tot zu erklären. Az. 14 II. 199/46. Die bezeichneten Verschollenen werden aufgefordert, 6ich spätestens in dem auf den 9. November 1946, 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gericht', Zimmer 36, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Beschluß v Die durch Beschluß des Amtsgerichts Spandau vom 22. Oktober. 1928 ausgesprochene Entmündigung des Julius Krüger in Spandau, Brunsbütteier Damm 104, wegen Trunksucht ist wieder aufgehoben. Berlin-Spandau, den 30. August 1946. Az. 5. E. 4/46. Das Amtsgericht Aufgebote Die Ehefrau Erika Bartkowiak geb. Schultze, in Berlin N 65, Utrechter Straße 5, hat beantragt, den verschollenen Flächenschleifer Willi Bartkowiak, geboren am 6. Februar 1913 in Berlin, zuletzt wohnhaft in Berlin N 65, Utrechter Straße 5, für tot zu erklären. Ai, 2 II. 100/46. Die Ehefrau Margarete Grulke geb. Friedrich in Berlin N 54, Linienstraße 87, hat beantragt, ihren verschollenen Ehemann Tellerwäscher- Hans Grulke, geboren am 2. Februar 1895 in \;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei sowie den anderen staatlichen Institv tionen und gesellschaftlichen Organisationen. Die Linie hat unter Berücksichtigung der Interessen der übrigen Linien eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.

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