Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 350

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 350 (VOBl. Bln. 1946, S. 350); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 39. 30. September 1943 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Wahlverfahren für Berlin Anläßlich der Übersendung der Wahlordnung für Berlin hat die Alliierte Kommandantur Berlin bezüglich des Wahlverfahrens folgendes ausgeführt: Der Berliner Bevölkerung wird das ihr solange vorenthaltene Recht zur Abhaltung einer freien, allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl gegeben, so daß die Stimme der Bevölkerung der Stadt einen wahren Ausdruck finden kann, wobei die Kommandanten mit besonderem Nachdruck betonen: 1. Diese Wahlen sind Wahlen durch geheime Abstimmung. 2. Alle Vorkehrungen müssen getroffen wcftden,’idaß keine Bedrohung oder sonstige Einschüchterung oder irgendwelcher Druck ausgeübt wird, um die Stimmabgabe der Bevölkerung zu beeinflussen. 3. Den Wählern muß volle Zusicherung gegeben werden, frei und unbehindert wählen zu können, und sie sind aufzufordern, falls sie bedroht oder irgendwelcher Einschüchterung ausgesetzt werden, den Tatbestand deL-Alliierten Kommandantur unverzüglich zu berichten, damit die Schuldigen durch die Alliierten Behörden der Bestrafung zugeführt werden können. 4. Bei dieser Gelegenheit wird klargemacht, daß vor den Augen der Kommandantur alle gesetzlich anerkannten -Parteien Berlins gleich sind und dcß alle Parteien die gleichen Rechte haben. Berlin, den 20. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: Maron Personalfragen und Verwaltung Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels Das Dienstsiegel „Stadt Berlin, Bezirksamt Mitte" Kennziffer 50 ist verlorengegangen und wird hiermit für ungültig erklärt. Sollten Bescheinigungen usw. mit einem Abdruck dieses Siegels noch vorgelegt werden, so sind sie einzuziehen und dem Bezirksamt Mitte, Abt. für Personalfragen und Verwaltung, zur Nachprüfung zu übersenden. * Berlin, den 13. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung J. V.: Schmidt Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen Folgende Dienstausweise sind verlorengegangen und werden für ungültig erklärt: a) Ausgestellt vom Bezirksamt Weißensee: 1. Ausweis Nr. 1000 für Frl. Hella Nieswand, geboren am 23. Juli 1924, wohnhaft Berlin-Weißensee, Generalstr. 85, tätig als Verw.-Angestellte beim Bez.-Amt Weißensee. 2. Ausweis Nr. 1214 für Frau Elli Schulz, geboren am 2. Mai 1918, wohnhaft Berlin-Weißensee, Lotlmngenstr. 41, tätig als Verw.-Angestellte beim Bez.-Amt Weißensee. 3. Ausweis Nr. 416 für Frl. Cläre- Braatz, geboren am 25. Oktober 1883, wohnhaft Berlin-Hohenschönhausen, Gr. Leegestr. 91a, tätig als Krankenschwester im Krankenhaus Hohenschönhausen. 4. Ausweis Nr. 1323 für Herrn Georg Kuhnert, geboren am 15. Januar 1888, wohnhaft Berlin-Weißensee, Soonwald-straße 12a, tätig als Krankentransporteur im Gesundheitsamt. b) Ausgestellt vom Bezirksamt Prenzlauer Berg: für den Verw.-Angestellten Werner Cordt, geboren am 27. März 1915 in Berlin, tätig beim Ernährungsamt Prenzlauer Berg. c) Ausgestellt vom Bezirksamt Schöneberg-Friedenau: 1. Ausweis Nr. 981 für Fr. Helga Grunzjce, geboren am 29. Februar 1912, wohnhaft Berlin-Schöneberg, Eisenacher Straße 65, tätig in der Abteilung für Ernährung, Abrechnungsstelle 1. 2. Ausweis Nr. 2311 für Hans-Joachim Cohen, geboren am 26. Dezember 1918, wohnhaft Berlin W 30, Münchener Straße 34, tätig in der Abteilung für Ernährung, Warenverkehr. Berlin, den 20. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V.: Schmidt Sozialwesen Satzung der Versicherungsanstalt Berlin Auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur vom 26. September 1945 BK/O (45) 130 und der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin über den Wiederaufbau der Sozialversicherung vom 14. Juli 1945 wird hiermit folgendes bekanntgegeben: A. Satzung 1. Die Satzung regelt im Rahmen der der Versicherungs- anstalt Berlin übertragenen Befugnisse die Durchführung der Versicherung, insbesondere Leistungen und Beiträge, Meldungen der Arbeitgeber, Versicherten, Leistungsempfänger und sonstigen Berechtigten. , Dabei kann die Satzung nähere Bestimmungen treffen, welche Leistungen für einzelne Gruppen von Versicherten, insbesondere für die freiwillig Versicherten, zu gewähren sind sowie eine Höchstgrenze des Beitrages festsetzen. 2. Zum Zweck der Bekanntmachung ißt die Satzung bei jeder Dienststelle der Versicherungsanstalt auszulegen. Sie kann von Versicherte und sonstigen, Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, während der Dienststunden eingesehen werden. 3. Die Satzung wird durch den vom Magistrat bestellten Vorstand der Versicherungsanstalt aufgestellt. Die Satzung sowie ihre Änderungen bedürfen der Zustimmung des Magistrats, Haupt-Abt.- Amt für Sozialwesen. 4. Die Festsetzung des Voranschlages sowie die Abnahme der Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung des Magistrats, Haupt-Abt. Amt für Sozialwesen. Dieser vertritt auch die Versicherungsanstalt gegenüber den Vorstandsmitgliedern. B. Weitere Bestimmungen 5. Die Versicherungsanstalt kann in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der früheren Sozialversicherungsgesetze Ord-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Straf erfahren mit zu gewährleisten. Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.