Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 350

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 350 (VOBl. Bln. 1946, S. 350); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 39. 30. September 1943 II. Amtliche Bekanntmachungen Magistrat Wahlverfahren für Berlin Anläßlich der Übersendung der Wahlordnung für Berlin hat die Alliierte Kommandantur Berlin bezüglich des Wahlverfahrens folgendes ausgeführt: Der Berliner Bevölkerung wird das ihr solange vorenthaltene Recht zur Abhaltung einer freien, allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahl gegeben, so daß die Stimme der Bevölkerung der Stadt einen wahren Ausdruck finden kann, wobei die Kommandanten mit besonderem Nachdruck betonen: 1. Diese Wahlen sind Wahlen durch geheime Abstimmung. 2. Alle Vorkehrungen müssen getroffen wcftden,’idaß keine Bedrohung oder sonstige Einschüchterung oder irgendwelcher Druck ausgeübt wird, um die Stimmabgabe der Bevölkerung zu beeinflussen. 3. Den Wählern muß volle Zusicherung gegeben werden, frei und unbehindert wählen zu können, und sie sind aufzufordern, falls sie bedroht oder irgendwelcher Einschüchterung ausgesetzt werden, den Tatbestand deL-Alliierten Kommandantur unverzüglich zu berichten, damit die Schuldigen durch die Alliierten Behörden der Bestrafung zugeführt werden können. 4. Bei dieser Gelegenheit wird klargemacht, daß vor den Augen der Kommandantur alle gesetzlich anerkannten -Parteien Berlins gleich sind und dcß alle Parteien die gleichen Rechte haben. Berlin, den 20. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister I. V.: Maron Personalfragen und Verwaltung Ungültigkeitserklärung eines Dienstsiegels Das Dienstsiegel „Stadt Berlin, Bezirksamt Mitte" Kennziffer 50 ist verlorengegangen und wird hiermit für ungültig erklärt. Sollten Bescheinigungen usw. mit einem Abdruck dieses Siegels noch vorgelegt werden, so sind sie einzuziehen und dem Bezirksamt Mitte, Abt. für Personalfragen und Verwaltung, zur Nachprüfung zu übersenden. * Berlin, den 13. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung J. V.: Schmidt Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen Folgende Dienstausweise sind verlorengegangen und werden für ungültig erklärt: a) Ausgestellt vom Bezirksamt Weißensee: 1. Ausweis Nr. 1000 für Frl. Hella Nieswand, geboren am 23. Juli 1924, wohnhaft Berlin-Weißensee, Generalstr. 85, tätig als Verw.-Angestellte beim Bez.-Amt Weißensee. 2. Ausweis Nr. 1214 für Frau Elli Schulz, geboren am 2. Mai 1918, wohnhaft Berlin-Weißensee, Lotlmngenstr. 41, tätig als Verw.-Angestellte beim Bez.-Amt Weißensee. 3. Ausweis Nr. 416 für Frl. Cläre- Braatz, geboren am 25. Oktober 1883, wohnhaft Berlin-Hohenschönhausen, Gr. Leegestr. 91a, tätig als Krankenschwester im Krankenhaus Hohenschönhausen. 4. Ausweis Nr. 1323 für Herrn Georg Kuhnert, geboren am 15. Januar 1888, wohnhaft Berlin-Weißensee, Soonwald-straße 12a, tätig als Krankentransporteur im Gesundheitsamt. b) Ausgestellt vom Bezirksamt Prenzlauer Berg: für den Verw.-Angestellten Werner Cordt, geboren am 27. März 1915 in Berlin, tätig beim Ernährungsamt Prenzlauer Berg. c) Ausgestellt vom Bezirksamt Schöneberg-Friedenau: 1. Ausweis Nr. 981 für Fr. Helga Grunzjce, geboren am 29. Februar 1912, wohnhaft Berlin-Schöneberg, Eisenacher Straße 65, tätig in der Abteilung für Ernährung, Abrechnungsstelle 1. 2. Ausweis Nr. 2311 für Hans-Joachim Cohen, geboren am 26. Dezember 1918, wohnhaft Berlin W 30, Münchener Straße 34, tätig in der Abteilung für Ernährung, Warenverkehr. Berlin, den 20. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Abt. für Personalfragen und Verwaltung I. V.: Schmidt Sozialwesen Satzung der Versicherungsanstalt Berlin Auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur vom 26. September 1945 BK/O (45) 130 und der Anordnung des Magistrats der Stadt Berlin über den Wiederaufbau der Sozialversicherung vom 14. Juli 1945 wird hiermit folgendes bekanntgegeben: A. Satzung 1. Die Satzung regelt im Rahmen der der Versicherungs- anstalt Berlin übertragenen Befugnisse die Durchführung der Versicherung, insbesondere Leistungen und Beiträge, Meldungen der Arbeitgeber, Versicherten, Leistungsempfänger und sonstigen Berechtigten. , Dabei kann die Satzung nähere Bestimmungen treffen, welche Leistungen für einzelne Gruppen von Versicherten, insbesondere für die freiwillig Versicherten, zu gewähren sind sowie eine Höchstgrenze des Beitrages festsetzen. 2. Zum Zweck der Bekanntmachung ißt die Satzung bei jeder Dienststelle der Versicherungsanstalt auszulegen. Sie kann von Versicherte und sonstigen, Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, während der Dienststunden eingesehen werden. 3. Die Satzung wird durch den vom Magistrat bestellten Vorstand der Versicherungsanstalt aufgestellt. Die Satzung sowie ihre Änderungen bedürfen der Zustimmung des Magistrats, Haupt-Abt.- Amt für Sozialwesen. 4. Die Festsetzung des Voranschlages sowie die Abnahme der Jahresrechnung bedürfen der Genehmigung des Magistrats, Haupt-Abt. Amt für Sozialwesen. Dieser vertritt auch die Versicherungsanstalt gegenüber den Vorstandsmitgliedern. B. Weitere Bestimmungen 5. Die Versicherungsanstalt kann in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der früheren Sozialversicherungsgesetze Ord-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.