Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 35

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 35 (VOBl. Bln. 1946, S. 35); VERORDNUNGSBLATT der Stadt Berlin Herausgegeben vom Magistrat der Stadt Berlin Erscheint nach Bedarf. Bezugspreis vierteljährlich 5, RM zuzüglich Postgebühren, Einzelheft 0,50 RM 2. Jahrgang / Nr. 7 Bestellungen sind u richten an die Verlagsabteilung der Magistratsdruckerei, Berlin N 4, Linienstr. 139-140 Telefon 42 59 41 Postscheckkonto Berlin 1006 71 5. Februar 1946 Inhalt Tag . Seite I. Bekanntmachungen der Alliierten 30. 1-. 1946 Gesetz Nr. 11 des Kontrollrates. Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts . . . . . 35 II. Bekanntmachungen des Magistrats Ernährung 29. 1 1946 Bekanntmachung betr. Abgabe von Lebertran-Emulsion und Vitamin A , 36 2. 2. 1943 Bekanntmachung betr. Zusatzkarte für Kinder im 7., 8. und 9. Lebensjahre 36 Stadt. Energie-und Versorgungsbetriebe 2. 2. 1946 Anordnung betr. Stromverbrauch in gewerblichen Anlagen 36 Tag Seite 2. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Zuteilung von Gas für gewerbliche Zwecke 37 Handel und Handwerk 21. 1. 1946. Erste Ergänzungsanordnung jur Verordnung über Preisauszeichnung 37 1. 2. 1946 Bekanntmachung betr. Tabakwarenzuteilung für Februar 38 Arbeit 31. 1. 1946 Verordnung über Einführung der 48-Stunden- Woche 38 Polizei 28. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Sonderrechte der Feuerwehr im Verkehr 38 30. 1. 1946 Bekanntmachung betr. Ausbruch der Räude 38 2. 2. 1946 Bekanntmachung betr. verlorengegangene Dienstsiegel 38 I. Bekanntmachungen der Alliierten Alliierte Kontrollbehörde Kontrollrat Gesetz Nr. 11 Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts Der Kontrollrat verfügt fvie folgt: Artikel I Folgende Vorschriften des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 in seiner gegenwärtigen Fassung werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: Paragraphen 2, 2b, 9, 10, 16' Absatz 3, 42a, Ziffer 5, 42k, 80 bis 94 einschließlich, 102, 103, 112, 134a, 134b, 140, 140a, 140b, 141, 141a, 142, 143, 143a, 189 Absatz 3, 210a, 226b, 291, 353a, 370 Ziffer 3. Artikel II 1. Folgende Gesetze, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse, werden hiermit ausdrücklich aufgehoben: a) Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933 (RGBl I, 151). b) Gesetz zur Gewährleistung des Rechtsfriedens vom 13. Oktober 1933 (RGBl I, 723). c) Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr vom 3. Juli 1934 (RGBl I, 529). d) Verordnung über- das Sonderstrafrecht iiü Krieg und bei besonderem Einsatz {Kriegssonderstrafrechtsverordnung) vom 17. August 1938 (RGBl 1939 I, 1455). e) Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen vom 1. September 1939 (RGBl I, 1683). f) Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939 (RGBl I, 1679).' g) Verordnung zur Ergänzung der Strafvorschritten zum Schutze der Wehrkraft des deutschen Volkes vom 25. November 1939 (RGBl I, 2319). h) Verordnung zum Schutze des Reichsarbeitsdienstes vom 12. März 194U (RGBl I, 485). i) Verordnung zum Schutze der Metallsammlung des deutschen Volkes vom 29. März 1940 (RGBl I, 565). j) Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4. Dezember 1941 (RGBl I, 759). k) Verordnung des Führers zum Schutze der Sammlung von Wintersachen für die Front vom 23. De- * zember 1941 (RGBl I, 797). l) Verordnung des Führers zum Schutze der Rüstungswirtschaft vom 21. März 1942 (RGBl I, 165). m) Verordnung über den Schutz der Waffenabzeichen der Wehrmacht vom 3. Mai 1942 (RGBl I, 277). n) Verordnung zur Sicherung des totalen Kriegseinsatzes vom 25. August 1944 (RGBl I, 184). o) Polizeiverordnung über das Betreten von Seeschiffen in deutschen Häfen vom 16. September 1944 (RGBl I, 223). p) Verordnung zur Sicherung des Fronteinsatzes vom 26. Januar 1945 (RGBl I, 20). 2. Gleichfalls aufgehoben ist Paragraph 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941 (RGBl I, 549). Artikel III Alle in anderen gesetzlichen Bestimmungen enthaltenen Verweisungen auf Vorschriften des Strafgesetzbuchs und gesetzliche Bestimmungen, die durch Artikel I bzw. Artikel IIf aufgehoben sind, sowie alle mit dem gegenwärtigen Gesetz unvereinbaren Strafvorschriften verlieren gleichfalls jede Rechtskraft.;
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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.

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