Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 348

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 348 (VOBl. Bln. 1946, S. 348); * Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 39. 30. September 1946 , Wirtschaft Umtausch der Tabakernte der Kleinpflanzer Um dem Kleinpflanzer von Tabak die Möglichkeit der sachgemäßen Behandlung, des geringsten Verlustes durch Schwund und des Umtausches in sofort verwendungsfähigen Rauchtabak zu gewährleisten, erläßt der Magistrat der Stadt Berlin die folgende Anordnung. § 1 Kleinpflanzer ist nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 26 Art. II Ziff. 8 jede Person, die nicht mehr als 200 Tabakpflanzen für den eigenen Bedarf anbaut und dem zuständigen Hauptzollamt erklärt, daß der gewonnene Tabak ausschließlich für Eigenverbrauch verwendet wird. Gewerbliche Tabakpflanzer fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Anordnung. § 2 Kleinpflanzer von Tabak haben das Recht, den geernteten, getrockneten und nicht weiter behandelten . Tabak gegen gebrauchsfertigen Rauchtabak bei den hierfür vorgesehenen Stellen umzutauschen. .§ 3 Zum Umtausch sind nur Herstellerfirmen des Tabakgewerbes berechtigt, die vom Magistrat der Stadt Berlin, Abteilung für Wirtschaft, im Einvernehmen mit der Finanzabteilung hierfür ausdrücklich zugelassen werden. Die Zulassung kann jederzeit zurückgenommen werden, wenn den Bestimmungen dieser Anordnung zuwidergehandelt wird. Bisher erteilte Genehmigungen gelten mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung als erloschen. Die zum Umtausch zugelassenen Herstellerfirmen haben nach Zustimmung des zuständigen Hauptzollamtes das Recht, Annahmestellen zu den gleichen Umtauschbedingungen in ihrem Namen zu errichten. Die Verpflichtung verbleibt bei der Herstellerfirma. Die Umtauschberechtigung wird vorerst folgenden Herstellerfirmen erteilt!' - 1. Dr. Winter & Krasa, Berlin SW 68, Kommandantenstraße 20 21, 2. Orientalische Tabakfabrikation, Wilhelm Wehmeier, Berlin N 4, Oranienburger Straße 51. § 4 Die zum Umtausch vorgesehenen Tabakblätter sind sachgemäß bis zum Umtausch zu lagern. Umgetauscht werden nur Tabakblätter, nicht dagegen Stiele, Strünken und Strünke. Schlecht gelagerte und unbrauchbare Tabakblätter werden nicht umgetauscht. § 5 Die Mindestumtauschmenge in getrocknetem Zustande beträgt 1,-kg, die Höchstmenge im Einzelfall 12,5 kg. Für den Umtausch ist das Nettogewicht maßgebend. Der Kleinpflanzer hat schriftlich zu versichern, daß er an anderer Stelle keinen über die Höchstmenge hinaus-' gehenden Umtausch beantragt hat. Der Kleinpflanzer hat in jedem Fall für die Umtauschmenge den Nachweis zu erbringen, daß die Tabaksteuer für die Tabakpflanzen entrichtet ist. § 6 Der Umtausch der getrockneten und nicht beanstandeten Tabakmenge erfolgt in Höhe von 60°/o des Nettogewichts in gebrauchsfertigen Rauchtabak nach Wahl in Fein- oder Grobschnitt. Die Hergabe der Rauchtabakmenge erfolgt gegen Entrichtung des vorgeschriebenen Kleinverkaufspreises nach dei Durchführungsverordnung des Gesetzes Nr. 26 des Alliierten Kontrollrats vom 10. Mai 1946 (VO-Blatt der Stadt Berlin Nr. 28 vom 15. Juli 1946). Dem Kleinpflanzer sind für jedes Kilogramm der umgetauschten und nicht beanstandeten Tabakmenge von der Herstellerfirma RM 2, zu vergüten. Eine Anrechnung der empfangenen Rauchtabakmenge auf die Raucherkarte erfolgt nicht. ** Vergären und Schneiden von Kleinpflanzertabak im Lohn ist verboten. § 7 Diese Anordnung tritt mit dem Tage nach ihrer Veröffentlichung im Verordnungsblatt in Kraft. Berlin, den 14. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin Der Oberbürgermeister Dr. Werner Arbeit Urlaubsregelung für Bauarbeiter Auf Anweisung der Alliierten Kommandantur Berlin, Komitee für Arbeitsfragen, vom 16. August 1946 Az. LAB/I (46) 42 wird folgende genehmigte Anordnung veröffentlicht. i Bis zur Entscheidung über die Gewährung von bezahltem Urlaub an Arbeiter und Angestellte für das Gesamtgebiet von Deutschland durch den Kontrollrat wird 3 für den Urlaub 1946 im, Baugewerbe (Geltungsbereich der Tarifordnung über den Urlaub nach dem Markensystem im Bau- und Baunebengewerbe vom 2. Juni 1936) für das Stadtgebiet Berlin angeordnet: 1. Zusätzlich zu dem Anspruch nach der Tarifordnung über den Urlaub nach dem Markensystem (Urlaubsmarkenregelung) vom 2. Juni 1936 einschließlich der dazu erlassenen Änderungen und Ergänzungen sind für das Jahr 1946 nach Ablauf einer ~32wöchigen Beschäftigung im gleichen Betrieb 2 weitere Urlaubstage, nach einQfc, 48wöchigen Beschäftigung im gleichen Betrieb 3 weitere Urlaubstage zu gewähren. 2. Dieser Zusatzurlaub gilt nicht für Stammarbeiter und Jugendliche unter 18 Jahren, die nach den tariflichen Bestimmungen bereits einen erhöhten Urlaubsanspruch haben. 3. Mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung werden alle betrieblichen Sonderregelungen über den Urlaub unwirksam. Soweit bis zu diesem Zeitpunkt auf;

Portable Document Format

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Ministerium für Staatssicherheit Juristische Hochschule Potsdam Geheime Verschlußsache Staatssicherheit ,Ausfertigung. Die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges in der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium des Innern - Publikationsabteilung Berlin. Das leninSche Prinz kait und die entwie Gesellschaft Justiz, ische. Die soivjeticStaats- und Rechts-wissenstltWor dem Parteitag der Staatwd Recht, Die Anzeigenaufnahme Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Grundsätzliche Bemerkungen zum Beweis-wert der Aussagen von Beschuldigtem Forum der Kriminalistik, Sozialistische Kriminalistik Allgemeine kriminalistische Theorie und Methodologie Lehrbuch, Deutscher Verlag der Wissenschaften Berlin Bedürfnisse und Interessen als Triebkräfte unseres Handelns, Schriftenreihe Wissenschaftlicher Kommunismus -Theorie und Praxis, Dietz Verlag Berlin. Zur Wechselwirkung von objektiven und subjektiven Faktoren bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.