Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 347

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 347 (VOBl. Bln. 1946, S. 347); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 39. 30. September 1946 . e behörde sich von den im Artikel VIII des Wohnungs-grfsetzes Nr. 18 festgelegten Bevorzugungen leiten zu lassen. - Absatz a), b) u n d c). Die Kosten für ihrem ursprünglichen Zweck wieder zugeführte Wohnräume, Ausbauten bzw. Herrichtungen und Reparaturen müssen sich innerhalb der seitens der Alliierten Kommandantur festgesetzten Grenzen halten. A r rrk e 1 VII Klausel 1: Wo die auf Grund dieser Anordnung an die Wohnungsbehörde übertragenen Befugnisse dahingehend angewendet werden, Wohnraum zu requirieren, um eine oder mehrere Personen in eine bereits besetzte Wohnung einzuweisen, darf eine solche Requirierung sich ausschließlich auf Wohnraum beziehen, mit Kiichen-und Badezimmerbenutzung sowie Zugang zu sonstigem Wohnungszubehör mit Gleichberechtigung., Klausel 3: Wer sich durch eine Anweisung der Wohnungsbehörde auf Grund des' vorhergehenden Artikels des Gesetzes Nr. 18 benachteiligt fühlt, kann innerhalb 3 Tagen nach Erhalt der Zustellung Beschwerde bei der Wohnungsbehörde-eirilegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende oder aufhebende Wirkung. Die in diesem Artikel erwähnte Aufsichtsbehörde ist die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen beim Magistrat der Stadt Berlin.' Artikel VIII Die Anwendung dieses Artikels hat g.enauestens nach den darin enthaltenen Grundsätzen zu erfolgen. Artikel IX Klausel 1: In' Anbetracht des fortdauernden. Zuzuges nach Berlin haben die Wohnungsämter die Papiere aller Wohnungsuchenden auf Wohnungsbrechtigung hin zu prüfen. Klausel 2b): falls ein Antragsteller nicht Gewerkschaftsmitglied ist, so kann er zum Zwecke dieses Paragraphen eine seitens eines vom Bezirksbürgermeister er- nannten Beamten Unterzeichnete Bescheinigung vorlegen. Artikel X Ein Bericht über 1. alle neugewonnenen Wohnräume, v 2. alle in die Wege geleitete und vollendete. Neu- ■* Verteilung, 3. allen zum ursprünglichen Zweck zurückgeführten Wohnraum, der zur Zeit zu anderen Zwecken benutzt wird, zum Ui?- und Ausbau bestehenden Wohnraumes, 4. alles übrige in diesem Artikel Vorgesehene ist monatlich der Abteilung für Wohnungswesen bei jeder Militärregierung zu erstatten. Artikel XI Die ganze Stadt Berlin wird hierdurch im Sinne dieses Artikels zum Brennpunkt des Wohnungsbedarfs erklärt. Artikel XII Dieser Artikel ist strikt anzuwenden entsprechend den in ihm riiedergelegten Grundsätzen. Artikel XIII Dieser Artikel ist strikt anzuwenden entsprechend den in ihm niedergelegten Grundsätzen. Artikel XIV Alle seit dem Tage der Militärbes*etzung von Berlin aus Handlungen der Wohnungsbehörden entstandenen fälle werden durch die Gerichte oder durch die Wohnungsbehörden auf Grund des Gesetzes Nr. 18 entschieden. Magistrat Ernährung Vorausbezug von Kartoffeln für September und Oktober 1946 Auf Grund der Verordnung vom 27. August 1939 über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen . Erzeugnissen (RGBl. I Seite 1521) wird bestimmt: A. , 1. Die Abschnitte der Kartoffelkarte für den Monat September 1946 verfallen vorzeitig mit Ablauf des 20. September 1946; in Gaststätten und Betriebsküchen dprfen die September-Kleinabschnitte der Kartoffelkarte über je 200 g lautend noch bis zum 30. September 1946"eingelöst werden. a 2. Nach dem 20. September 1946 dürfen die September-Groß- und Kleinabschnitte solcher Kartoffelkarten, die an nachträglich in die Berliner Versorgung aufgenommene Verbraucher abgegeben werden, durch Kleinhändler nur noch an Hand einer von den Ernährungsämtem auszustellenden und von dem Kleinhändler einzübehälten-'den Sonderbescheinigung beliefert werden. 3. Die am 20. September 1946 verfallenden Abschnitte der Kartoffelkarte sind von den Kleinhändlern mit den Lebeiismittelkartenabschnitten der 2. Dekade, die nach dem 20. September gemäß Ziffer 2 noch eingelösten Ab- schnitte einschl. Sonderbescheinigung sowie die von Gaststätten und Betriebsküchen eingelösten Septemberabschnitte der Kartoffelkarte sind am Ende des Monats September mit der Abrechnung für die 3. Dekade abzurechnen. B. Die Kartoffelabschnitte der 1. bis 3. Oktoberdekade dürfen ab sofort beliefert werden. Die'Verpflichtung zur üblichen Voranmeldung (durch Abtrennen des Voranmeldescheines) bleibt bestehen; auf die Kontrolle der Warenabgabe durch die Kt-Abschnitte (KtV, KtE 1,2,3) der Lebensmittelkarten wird für Oktober d. J. verzichtet. *- C. 1. Zuwiderhandelnde setzen sich der Gefahr der' Strafverfolgung nach den Vorschriften der Verbrauchs-regelungs-Strafverordnung vom 26. November 1941 (RGBl. I Seite 734) aus. 2. Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Verordnungsblatt in Kraft. Berlin, den 17. September 1946. Magistrat der Stadt Berlin , - Der Oberbürgermeister - I. V.: Orlopp;
Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 347 (VOBl. Bln. 1946, S. 347) Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 347 (VOBl. Bln. 1946, S. 347)

Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Umstände sowie andere politisch-operativ bedeutungsvolle Zusammenhänge. Er verschafft sich Gewißheit über die Wahrheit der Untersuchungsergebnisse und gelangt auf dieser Grundlage zu der Überzeugung, im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.

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