Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verordnungsblatt der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 346

Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin 1946, Seite 346 (VOBl. Bln. 1946, S. 346); Verordnungsblatt der Stadt Berlin. Nr. 39. 30. September 1946 I. Gesetze, Befehle, Verordnungen, Anordnungen Alliierte Behörden Alliierte Kommandantur Berlin \ BK/O (46) 369 16. September 1946 Anordnung Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet an, daß das Gesetz Nr. 18 des Alliierten Kontrollrates vom 8. März 1946 im Einklang mit den nachstehenden Anweisungen und Begriffsbestimmungen durchzuführen ist. Artikel I Klausel 1: .Unter „deutschen örtlichen Behörden" ist das Bezirksamt in jedem Verwaltungsbezirk und unter „den deutschen übergeordneten Dienststellen” ist der Magistrat der Stadt Berlin zu verstehen. Klausel 2: Unter „deutschen Wohnungsämtern und Dienststellen" sind in jedem Verwaltungsbezirk das Wohnungsamt und das Bauamt für jede auszuführende Maßnahme rzu verstehen. In Fragen der Aufsicht'ist die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen beim Magistrat zuständig und unter „Ausschüsse" sind die betreffenden auf Grund Artikel II zu bildenden Ausschüsse zu verstehen. Klausel 3: In Fällen, in denen es dem Magistrat zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich erscheint, Verordnungen zu erlassen, sind diese dem Bau- und'. Wohnungskomitee der Alliierten Kommandantur zur vorherigen Zustimmung vorzulegen. Klausel 4: Die Aufsicht der Militärregierung über die deutschen Wohnungsbehörden ist wie folgt zu verstehen: - ■ 1. Die Wohnungsbehörde der Stadt Berlin wird von dem Komitee für, Bau- und Wohnungswesen bei der Alliierten Kommandantur beaufsichtigt; 2. die Wohnungsbehörden in den Bezirken werden von den Hauptstellen der Militärregierungen in den Sektoren beaufsichtigt. Artikel II Klausel 1: Absatz a) II. bis einschließlich Paragraph 2, Absatz c). Jeder Verwaltungsbezirk hat ein aus 7 Personen bestehendes Komitee für Wohnungswesen zu bilden, wie es nachstehend vorgesehen wird. Die Namen der in Vorschlag zu bringenden Mitglieder des Komitees sind der örtlichen Militärregierung zwecks Zustimmung zu unterbreiten. Die Aufgaben dieses Komitees bestehen darin, den Beamten des Wohnungsamtes über das bei der Ausführung von Anweisungen der Militärregierung anzuwendende Verfahren beratend beizustehen. Das Komitee kann Vorschläge Vorbringen, die der Militärregierung äuf dem Dienstwege zu übermitteln sind. Beim Magistrat ist ein aus 10 Personen bestehendes Komitee für das Wohnungswesen zu bilden, dessen Aufgaben es sind, den Beamten der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen als Berater beizustehen. Das Komitee kann richtunggebende Vorschläge -allgemeiner Natur formulieren und auf dem Dienstwege übermitteln. Die Namen der in Vorschlag zu bringenden Mitglieder des Komitees sind dem Komitee für Bau- und Wohnungs- wesen der Alliierten Kommandantur zwecks Zustimmung zu unterbreiten. Jedes Komitee wird aus Personen bestehen, die zum Gemeinwohl bereit sind, Ehrendienste zu leisten, und zwar: 1. eine oder mehrere in Baukunst erfahrene Personen, ' ' 2. die Allgemeinheit vertretende Personen, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sind und imstande sind, der öffentlichen Meinung Ausdruck zu geben, 3. mindestens ein weibliches Mitglied. Kein Angestellter der deutschen örtlichen Behörden kann Mitglied eines Komitees sein, doch ist jedes Komitee ermächtigt, bei seinen Sitzungen die Anwesenheit eines Mitgliedes der örtlichen Behörden zwecks Auskunftserteilung zu verlangen. Bei der Ernennung zum Mitglied eines Komitees ist denjenigen Personen der Vorzug zu gewähren, die dem Naziregime Widerstand leisteten oder unter ihm Nachteile erlitten haben. Die Mitglieder des Komitees beim Magistrat sind laut obiger Bestimmungen zu ernennen, und zwar sind die Sektoren durch eine Anzahl Mitglieder im Verhältnis zu deren Bevölkerungszahl, mindestens afier durch je ein Mitglied zu vertreten. Jedes Komitee wählt seinen eigenen Vorsitzenden. Artikel III Auf Grund bereits erlassener Anordnung wird eine Zählung des verfügbaren Wohnraumes durchgeführt. Weitere erforderliche Anweisungen werden nacu Bedarf erlassen, je nachdem weitere Auskünfte seitens der Militärregierungen benötigt werden. Artikel IV Ohne vorherige Zustimmung des Komitees für Bau-und- Wohnungswesen der Alliierten Kommandantur dürfen keine außerordentlichen Maßnahmen und Neubauten über die in der Anordnung BK/O (46) 140 festgelegten Grenzen hinaus ergriffen bzw. unteyiommen werden. Artikel V Klausel 1: Wohnraum gilt als frei, wenn er 1. seit mindestens 28 aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr bewohnt ist,'es sei denn, daß der Wohnungsberechtigte im Besitze eines vom Wohnungsamt ausgestellten Ausweises ist, der ihm die Bei- . behaltung des Wohnraumes während seiner Abwesenheit gestattet; 2. von einem Nichtberechtigten bewohnt wird. Klausel 2: Das Freiwerden eines Wohnraumes ist der deutschen Wohnungsbehörde seitens des Hauseigentümers, Inhabers oder sonstigen Verfügungsberechtigten innerhalb 3 Tagen zu melden. Artikel VI Absatz b). In den Fällen, in denen seitens der Wohnungsbehörde ein Wohnungstausch angeordnet wird, wird die in Frage kommende Person oder Personen gesetzmäßige Mieter der zugewiesenen Wohnung. Bei der Erteilung derartiger Anweisungen hat die Wohnungs-;

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Dokumentation: Verordnungsblatt (VOBl.) der Stadt Berlin, für Groß-Berlin, 2. Jahrgang 1946 (VOBl. Bln. 1946), Magistrat der Stadt Berlin-von Groß-Berlin (Hrsg.), Berlin 1946. Das Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin beginnt im 2. Jahrgang 1946 mit der Nummer 1 am 7. Januar 1946 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 48 vom 20. Dezember 1946 auf Seite 476. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Verordnungsblatt der Stadt Berlin-für Groß-Berlin von 1946 (VOBl. Bln. 1946, Nr. 1-48 v. 7.1.-20.12.1946, S. 1-476).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Lagebedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, leistet der UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich insgesamt beitragen. Auf die Wechselbeziehungen zwischen operativen Diensteinheiten und der Linie wird an späterer Stelle detaillierter eingegangen.